Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Informations- und Statistikgesetz - K-ISG

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 70/2005 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 22/2016

§/Artikel/Anlage

§ 15

Inkrafttretensdatum

01.11.2005

Außerkrafttretensdatum

06.04.2016

Text

4. Abschnitt
Weiterverwendung von Dokumenten
öffentlicher Stellen

§ 15

Anwendungsbereich

(1) Dieser Abschnitt regelt die Bereitstellung und Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen für Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck ihrer Erstellung im Rahmen der Wahrnehmung einer landesgesetzlich übertragenen Aufgabe unterscheiden.

(2) Diesem Abschnitt unterliegen nicht:

a)

die Übermittlung von Dokumenten innerhalb und zwischen Gebietskörperschaften sowie anderen Rechtsträgern, die ausschließlich der Wahrnehmung einer gesetzlich übertragenen Aufgabe dient;

b)

die Übermittlung von Dokumenten an Dritte ausschließlich für einen Zweck, der dem ursprünglichen Zweck ihrer Erstellung im Rahmen der Wahrnehmung einer landesgesetzlich übertragenen Aufgabe entspricht;

c)

die Erteilung von Auskünften gemäß dem 1. Abschnitt dieses Gesetzes;

d)

die Zurverfügungstellung von Umweltinformationen gemäß dem 2. Abschnitt dieses Gesetzes;

e)

die Bereitstellung und Gestattung der Weiterverwendung von Dokumenten, die im Besitz einer Bildungs- oder Forschungseinrichtung (insbesondere Schule, Archiv, Bibliothek, Verwaltungsakademie, Forschungsinstitut), einer kulturellen Einrichtung (insbesondere Museum, Theater, Orchester) oder einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit öffentlichem Sendeauftrag ist.

(3) In diesem Abschnitt bedeuten die Begriffe:

a)

“öffentliche Stelle”: das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine durch Landesgesetz geregelte andere juristische Person des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Fonds) oder das Österreichische Institut für Bautechnik;

b)

“Dokument”: jede Darstellung eines Inhalts unabhängig von der Form des Datenträgers (insbesondere auf Papier oder in elektronischer Form oder als Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die eine öffentliche Stelle im Rahmen der Wahrnehmung einer landesgesetzlich übertragenen Aufgabe erstellt hat;

c)

“Weiterverwendung”: die Verwendung eines von einer öffentlichen Stelle bereitgestellten Dokuments für Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck ihrer Erstellung im Rahmen der Wahrnehmung einer landesgesetzlich übertragenen Aufgabe unterscheiden.