Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Informations- und Statistikgesetz - K-ISG

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 70/2005

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

01.11.2005

Außerkrafttretensdatum

30.11.2018

Abkürzung

K-ISG

Index

26 Statistik und Datenschutz

Text

3. Abschnitt
Datenschutz

§ 13
Anwendungsbereich

(1) Dieser Abschnitt regelt den Schutz personenbezogener Daten, die in nicht automationsunterstützt geführten Dateien (manuell geführten Dateien) für Zwecke solcher Angelegenheiten verwendet werden, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Landessache ist.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind auf die nicht automationsunterstützte Verwendung personenbezogener Daten im Sinne von Abs. 1 in Kärnten anzuwenden. Sie sind darüber hinaus auf die nicht automationsunterstützte Verwendung personenbezogener Daten im Sinne von Abs. 1 in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden, soweit diese Verwendung für Zwecke einer in Kärnten gelegenen Haupt- oder Zweigniederlassung eines Auftraggebers erfolgt.

(3) Abweichend von Abs. 2 ist das Recht des Sitzstaates des Auftraggebers auf die nicht automationsunterstützte Verwendung personenbezogener Daten im Sinne des Abs. 1 in Kärnten anzuwenden, wenn ein Auftraggeber des privaten Bereichs mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union personenbezogene Daten in Kärnten zu einem Zweck verwendet, der keiner in Kärnten gelegenen Niederlassung dieses Auftraggebers zuzurechnen ist.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf

a)

personenbezogene Daten, soweit sie im Sinne des Abs. 1 durch Kärnten nur durchgeführt werden, und

b)

die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen für ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecke.

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2019

Gesetzesnummer

20000188

Dokumentnummer

LKT40004639