Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Landes-Personalvertretungs-Wahlordnung - K-LPVWO

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 51/1976

Typ

VO

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 9Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

19.06.1976

Außerkrafttretensdatum

30.07.2026

Abkürzung

K-LPVWO

Index

21 Dienst- und Personalvertretungsrecht der Landesbediensteten

Text

§ 9Paragraph 9

Der Dienststellenwahlausschuß hat dafür zu sorgen, daß eine, im Bedarfsfalle mehrere Wahlzellen am Wahlorte vorhanden sind. Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung am Wahlorte, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im übrigen gelten für die Einrichtung der Wahlzelle die Bestimmungen des § 60 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr 391/1970, sinngemäß.Der Dienststellenwahlausschuß hat dafür zu sorgen, daß eine, im Bedarfsfalle mehrere Wahlzellen am Wahlorte vorhanden sind. Als Wahlzelle genügt jede Absonderungsvorrichtung am Wahlorte, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindert. Im übrigen gelten für die Einrichtung der Wahlzelle die Bestimmungen des Paragraph 60, der Nationalrats-Wahlordnung 1971, Bundesgesetzblatt Nr 391 aus 1970,, sinngemäß.

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2026

Gesetzesnummer

20000064

Dokumentnummer

LKT40003441