Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Behandlungskosten für Ausländer

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 86/1990Landesgesetzblatt Nr. 86 aus 1990,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 1Paragraph eins,

Inkrafttretensdatum

01.12.1990

Text

§ 1Paragraph eins,

(l) Angehörige fremder Staaten haben für stationäre Anstaltspflege an den im Abs 2 genannten öffentlichen geistlichen Krankenanstalten Kärntens anstelle der Pflegegebühren, Sondergebühren und Aufenthaltskostenbeiträge die tatsächlich erwachsenden Behandlungskosten zu leisten. (l) Angehörige fremder Staaten haben für stationäre Anstaltspflege an den im Absatz 2, genannten öffentlichen geistlichen Krankenanstalten Kärntens anstelle der Pflegegebühren, Sondergebühren und Aufenthaltskostenbeiträge die tatsächlich erwachsenden Behandlungskosten zu leisten.

1. (2)Absatz 2a) Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Elisabethinen in Klagenfurt,

   1. b)Litera b
      Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St. Veit an der Glan,
   2. c)Litera c
      Allgemeines öffentliches Krankenhaus des Deutschen Ordens in Friesach,
   3. d)Litera d
      Öffentliches Krankenhaus im Evangelischen Diakoniewerk Waiern bei Feldkirchen,
   4. e)Litera e
      Öffentliches Sonderkrankenhaus "Haus am Walde" der Evangelischen Stiftung de La Tour in Treffen.

1. (3)Absatz 3Die Regelung des Abs 1 gilt nicht fürDie Regelung des Absatz eins, gilt nicht für

1. a)Litera a
   Fälle der Unabweisbarkeit (§ 41 Abs 4 KAO, LGBl. Nr 34/1978), sofern sie im Inland eingetreten sind,Fälle der Unabweisbarkeit (Paragraph 41, Absatz 4, KAO, Landesgesetzblatt Nr 34 aus 1978,), sofern sie im Inland eingetreten sind,
2. b)Litera b
   Flüchtlinge im Sinne des § l des Bundesgesetzes, BGBl. Nr 126/1968, in der Fassung BGBl. Nr 796/1974, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr 55/1955,Flüchtlinge im Sinne des Paragraph l des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 126 aus 1968,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr 796 aus 1974,, über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr 55 aus 1955,,
3. c)Litera c
   Personen, die in Österreich in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind oder Beiträge zu einer solchen Krankenversicherung entrichten, sowie Personen, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen in der Krankenversicherung als Angehörige gelten, und
4. d)Litera d
   Personen, die einem Träger der Sozialversicherung auf Grund eines von der Republik Österreich geschlossenen zwischenstaatlichen Übereinkommens im Bereich der Sozialen Sicherheit zur Gewährung von Sachleistungen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zugeordnet sind.