Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung - K-GOL

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 8/1999

Typ

VO

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 19Paragraph 19,

Inkrafttretensdatum

01.03.1999

Außerkrafttretensdatum

07.06.2023

Abkürzung

K-GOL

Index

05 Landtag, Landesregierung

Text

§ 19Paragraph 19,

Akteneinsicht

1. (1)Absatz einsJedes Mitglied der Landesregierung hat das Recht, nach Festsetzung der Tagesordnung (§ 12 Abs. 4) und auch noch während der Sitzung der Landesregierung in die zur Behandlung stehenden Aktenstücke Einsicht zu nehmen.Jedes Mitglied der Landesregierung hat das Recht, nach Festsetzung der Tagesordnung (Paragraph 12, Absatz 4,) und auch noch während der Sitzung der Landesregierung in die zur Behandlung stehenden Aktenstücke Einsicht zu nehmen.
2. (2)Absatz 2Anträge in Angelegenheiten, die gemäß § 3 Z 41 bis 47 der kollegialen Beratung und Beschlußfassung durch die Landesregierung vorbehalten sind, sind mit den Akten vor der Behandlung in der Sitzung dem für Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung zur Einsicht zu übermitteln.Anträge in Angelegenheiten, die gemäß Paragraph 3, Ziffer 41 bis 47 der kollegialen Beratung und Beschlußfassung durch die Landesregierung vorbehalten sind, sind mit den Akten vor der Behandlung in der Sitzung dem für Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung zur Einsicht zu übermitteln.

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2023

Gesetzesnummer

10000289

Dokumentnummer

LKT12005443

alte Dokumentnummer

N4199915360Q