Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung - K-GOL

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 8/1999

Typ

VO

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 8Paragraph 8,

Inkrafttretensdatum

01.03.1999

Außerkrafttretensdatum

29.04.2019

Abkürzung

K-GOL

Index

05 Landtag, Landesregierung

Text

§ 8Paragraph 8,

Vertretung in Angelegenheiten
der Bundesverwaltung

1. (1)Absatz einsDer Landeshauptmann wird in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch das von der Landesregierung bestimmte Mitglied der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter) vertreten (Art. 105 Abs. 1 B-VG; Art. 46 Abs. 2 K-LVG).Der Landeshauptmann wird in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch das von der Landesregierung bestimmte Mitglied der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter) vertreten (Artikel 105, Absatz eins, B-VG; Artikel 46, Absatz 2, K-LVG).
2. (2)Absatz 2Ein Mitglied der Landesregierung wird im Fall seiner Verhinderung nach Ablauf von drei Monaten bis zum Ende der Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) nach dem Ende der Gesetzgebungsperiode bis zur Angelobung der neugewählten Landesregierung in Angelegenheiten der Bundesverwaltung (§ 6 Abs. 1 und 2) durch sein Ersatzmitglied (Art. 49 Abs. 5 K-LVG) vertreten (Art. 46 Abs. 5 K-LVG).Ein Mitglied der Landesregierung wird im Fall seiner Verhinderung nach Ablauf von drei Monaten bis zum Ende der Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Artikel 52, Absatz 3, K-LVG) nach dem Ende der Gesetzgebungsperiode bis zur Angelobung der neugewählten Landesregierung in Angelegenheiten der Bundesverwaltung (Paragraph 6, Absatz eins und 2) durch sein Ersatzmitglied (Artikel 49, Absatz 5, K-LVG) vertreten (Artikel 46, Absatz 5, K-LVG).
3. (3)Absatz 3Inwieweit sich der Landeshauptmann oder einzelne Mitglieder der Landesregierung - unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit - bei den in Angelegenheiten der Bundesverwaltung (§ 6 Abs. 1 und 2) zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch Beamte vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.Inwieweit sich der Landeshauptmann oder einzelne Mitglieder der Landesregierung - unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit - bei den in Angelegenheiten der Bundesverwaltung (Paragraph 6, Absatz eins und 2) zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch Beamte vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2019

Gesetzesnummer

10000289

Dokumentnummer

LKT12005432

alte Dokumentnummer

N4199915349Q