Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Landtagswahlordnung 1995

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 4/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 92/2021LGBl.Nr. 4 aus 1996, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 92/2021

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 65Paragraph 65

Inkrafttretensdatum

24.12.2021

Außerkrafttretensdatum

02.09.2024

Abkürzung

LTWO 1995

Index

0300 Landtagswahl, Wählerevidenz

Text

§ 65Paragraph 65

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

1. (1)Absatz eins,Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Wahlzeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluss der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in dem nur die Mitglieder und Ersatzbeisitzer der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.
2. (2)Absatz 2,Nach Schließung des Wahllokals nach Abs. 1 hat die Wahlbehörde zunächst die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen.Nach Schließung des Wahllokals nach Absatz eins, hat die Wahlbehörde zunächst die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen.
3. (3)Absatz 3,Die Sprengelwahlbehörde, in Gemeinden ohne Wahlsprengel die Gemeindewahlbehörde, hat die Anzahl der vom Bürgermeister gemäß § 54c Abs. 4 übernommenen Wahlkarten und die am Wahltag abgegebenen Briefwahlkarten zu überprüfen und die Anzahl in der Niederschrift festzuhalten. Anschließend prüft sie, ob bei den übernommenen Wahlkarten ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 54c Abs. 3 Z 1 bis 4 vorliegt. Danach öffnet der Wahlleiter jene Wahlkarten, bei denen kein Nichtigkeitsgrund gemäß § 54c Abs. 3 Z 1 bis 4 vorliegt und entnimmt den Inhalt. Sodann prüft die Sprengelwahlbehörde, in Gemeinden ohne Wahlsprengel die Gemeindewahlbehörde, ob ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 54c Abs. 3 Z 5 und 6 vorliegt. Wahlkarten, bei denen ein Nichtigkeitsgrund vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht einbezogen werden. Sie sind samt allfälligem Inhalt dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Versagen der Miteinbeziehung sind ebenfalls in der Niederschrift festzuhalten. Danach werden aus den einzubeziehenden Wahlkarten die darin enthaltenen Wahlkuverts vom Wahlleiter entnommen, von diesem in die Wahlurne gelegt und von der Wahlbehörde in ihre eigenen Feststellungen gemäß Abs. 4 ununterscheidbar einbezogen. Die Sprengelwahlbehörde, in Gemeinden ohne Wahlsprengel die Gemeindewahlbehörde, hat die Anzahl der vom Bürgermeister gemäß Paragraph 54 c, Absatz 4, übernommenen Wahlkarten und die am Wahltag abgegebenen Briefwahlkarten zu überprüfen und die Anzahl in der Niederschrift festzuhalten. Anschließend prüft sie, ob bei den übernommenen Wahlkarten ein Nichtigkeitsgrund gemäß Paragraph 54 c, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 vorliegt. Danach öffnet der Wahlleiter jene Wahlkarten, bei denen kein Nichtigkeitsgrund gemäß Paragraph 54 c, Absatz 3, Ziffer eins bis 4 vorliegt und entnimmt den Inhalt. Sodann prüft die Sprengelwahlbehörde, in Gemeinden ohne Wahlsprengel die Gemeindewahlbehörde, ob ein Nichtigkeitsgrund gemäß Paragraph 54 c, Absatz 3, Ziffer 5 und 6 vorliegt. Wahlkarten, bei denen ein Nichtigkeitsgrund vorliegt, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht einbezogen werden. Sie sind samt allfälligem Inhalt dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Versagen der Miteinbeziehung sind ebenfalls in der Niederschrift festzuhalten. Danach werden aus den einzubeziehenden Wahlkarten die darin enthaltenen Wahlkuverts vom Wahlleiter entnommen, von diesem in die Wahlurne gelegt und von der Wahlbehörde in ihre eigenen Feststellungen gemäß Absatz 4, ununterscheidbar einbezogen.
4. (4)Absatz 4,Die Wahlbehörde hat sodann - ausgenommen im Fall des Abs. 9 - die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzustellen:Die Wahlbehörde hat sodann - ausgenommen im Fall des Absatz 9, - die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzustellen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Zahl der abgegebenen Wahlkuverts,
   2. 2.Ziffer 2
      die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler,
   3. 3.Ziffer 3
      die Zahl der von Wahlkartenwählern einbezogenen Wahlkuverts,
   4. 4.Ziffer 4
      den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl der abgegebenen Wahlkuverts (Z 1) mit der Summe der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler (Z 2) und der von Wahlkartenwählern einbezogenen Wahlkuverts (Z 3) nicht übereinstimmt.den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl der abgegebenen Wahlkuverts (Ziffer eins,) mit der Summe der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler (Ziffer 2,) und der von Wahlkartenwählern einbezogenen Wahlkuverts (Ziffer 3,) nicht übereinstimmt.
5. (5)Absatz 5,Die Wahlbehörde öffnet hierauf die von den Wählern abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:

   1. 1.Ziffer eins
      die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,
   2. 2.Ziffer 2
      die Zahl der abgegebenen ungültigen Stimmen,
   3. 3.Ziffer 3
      die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,
   4. 4.Ziffer 4
      die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).
6. (6)Absatz 6,Nach Feststellung der Parteisummen hat die Wahlbehörde aufgrund der gültigen Stimmzettel die Zahl der gültig abgegebenen Vorzugsstimmen für jeden Wahlwerber auf den Landeslisten und die von jedem Wahlwerber auf den Wahlkreislisten erreichten Vorzugsstimmen zu ermitteln.
7. (7)Absatz 7,Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist gültig, wenn die Voraussetzungen des § 61 Abs. 3 vorliegen. Werden im Falle des § 61 Abs. 6 Z 2 auf den gültigen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen auf der Landesliste sowie der Wahlkreisliste unterschiedlich gegeben, ist die Vergabe der Vorzugsstimmen ungültig.Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist gültig, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 61, Absatz 3, vorliegen. Werden im Falle des Paragraph 61, Absatz 6, Ziffer 2, auf den gültigen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen auf der Landesliste sowie der Wahlkreisliste unterschiedlich gegeben, ist die Vergabe der Vorzugsstimmen ungültig.
8. (8)Absatz 8,Die nach den Absätzen 4, 5 und 6 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (§ 66) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden der Kreiswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben. Die Kreiswahlbehörden können anordnen, dass die Übermittlung dieser Ergebnisse an sie unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörden zu erfolgen hat.Die nach den Absätzen 4, 5 und 6 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (Paragraph 66,) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden der Kreiswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben. Die Kreiswahlbehörden können anordnen, dass die Übermittlung dieser Ergebnisse an sie unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörden zu erfolgen hat.
9. (9)Absatz 9,Die Sonderwahlbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 hat der gemäß § 42 Abs. 3 tätig werdenden Wahlbehörde die ungeöffnet übernommenen Wahlkuverts von Wahlkartenwählern gemäß § 33 Abs. 2 aus dem Wahlkreis zu übergeben; die Wahlbehörde hat die Stimmzettel aus diesen Wahlkuverts ununterscheidbar in die Feststellung ihres Wahlergebnisses einzubeziehen. Die Sonderwahlbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 hat eine Niederschrift unter sinngemäßer Anwendung des § 66 Abs. 1 sowie 2 Z 1 bis 8 abzufassen. Der Niederschrift sind die Unterlagen gemäß § 66 Abs. 3 Z 2, 4 und 7 anzuschließen. § 66 Abs. 4 bis 6 ist anzuwenden. Wenn keine Anträge auf Besuch der Sonderwahlbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 gestellt wurden, so hat dies der Sonderwahlleiter in der Niederschrift zu vermerken.Die Sonderwahlbehörde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, hat der gemäß Paragraph 42, Absatz 3, tätig werdenden Wahlbehörde die ungeöffnet übernommenen Wahlkuverts von Wahlkartenwählern gemäß Paragraph 33, Absatz 2, aus dem Wahlkreis zu übergeben; die Wahlbehörde hat die Stimmzettel aus diesen Wahlkuverts ununterscheidbar in die Feststellung ihres Wahlergebnisses einzubeziehen. Die Sonderwahlbehörde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, hat eine Niederschrift unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 66, Absatz eins, sowie 2 Ziffer eins bis 8 abzufassen. Der Niederschrift sind die Unterlagen gemäß Paragraph 66, Absatz 3, Ziffer 2, 4 und 7 anzuschließen. Paragraph 66, Absatz 4 bis 6 ist anzuwenden. Wenn keine Anträge auf Besuch der Sonderwahlbehörde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, gestellt wurden, so hat dies der Sonderwahlleiter in der Niederschrift zu vermerken.
10. (10)Absatz 10,Die Sonderwahlbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 hat eine Niederschrift unter sinngemäßer Anwendung des § 66 Abs. 1 und 2 Z 1 bis 8 abzufassen. Der Niederschrift sind die Unterlagen gemäß § 66 Abs. 3 Z 2, 4 und 7 anzuschließen. § 66 Abs. 4 bis 6 ist anzuwenden. Die gemäß § 42 Abs. 3a bestimmte Wahlbehörde hat die Stimmzettel aus den vor dieser Sonderwahlbehörde abgegebenen Wahlkuverts ununterscheidbar in die Feststellung ihres Wahlergebnisses einzubeziehen.Die Sonderwahlbehörde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, hat eine Niederschrift unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 66, Absatz eins und 2 Ziffer eins bis 8 abzufassen. Der Niederschrift sind die Unterlagen gemäß Paragraph 66, Absatz 3, Ziffer 2, 4 und 7 anzuschließen. Paragraph 66, Absatz 4 bis 6 ist anzuwenden. Die gemäß Paragraph 42, Absatz 3 a, bestimmte Wahlbehörde hat die Stimmzettel aus den vor dieser Sonderwahlbehörde abgegebenen Wahlkuverts ununterscheidbar in die Feststellung ihres Wahlergebnisses einzubeziehen.

Anmerkung

LGBl. Nr. 67/2012Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2012,

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 92/2021zu Absatz eins :, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2021,

zu Abs. 3: LGBl. Nr. 64/2014, LGBl. Nr. 92/2021zu Absatz 3 :, Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2021,

zu Abs. 6: LGBl. Nr. 92/2021zu Absatz 6 :, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2021,

zu Abs. 9: LGBl. Nr. 64/2014, LGBl. Nr. 92/2021zu Absatz 9 :, Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2021,

zu Abs. 10: LGBl. Nr. 64/2014zu Absatz 10 :, Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2014,

Im RIS seit

29.12.2021

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2024

Gesetzesnummer

10000427

Dokumentnummer

LBG40024394