Bundesland
Burgenland
Kurztitel
Gemeindewahlordnung 1992
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 54/1992 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 92/2021
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
24.12.2021
Außerkrafttretensdatum
18.02.2025
Abkürzung
GemWO 1992
Index
0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Langtitel
Gesetz vom 7. Mai 1992 über die Wahl der Gemeindeorgane (Gemeindewahlordnung 1992 - GemWO 1992)

StF: LGBl. Nr. 54/1992 (XVI. Gp. RV 139 AB 163)
Änderung
LGBl. Nr. 10/1995 (XVI. Gp. RV 565 AB 569)
LGBl. Nr. 9/1996 (XVI. Gp. RV 718 AB 753)
LGBl. Nr. 26/1997 (XVII. Gp. RV 107 AB 121)
LGBl. Nr. 49/1997 (VfGH)
LGBl. Nr.  1/2000 (XVII. Gp. RV 769 AB 782)
LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)
LGBl. Nr. 64/2002 (XVIII. Gp. RV 363 AB 367)
LGBl. Nr. 80/2005 (XVIII. Gp. RV 1097 AB 1118)
LGBl. Nr. 14/2008 (XIX. Gp. RV 670 AB 689)
LGBl. Nr.  1/2012 (XX. Gp. RV 297 AB 318)
LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)
LGBl. Nr. 31/2014 (XX. Gp. RV 993 AB 1001)
LGBl. Nr. 83/2016 (XXI. Gp. RV 652 AB 667)
LGBl. Nr. 40/2017 (XXI. Gp. IA 956 AB 963)
LGBl. Nr. 40/2018 (XXI. Gp. RV 1310 AB 1319)
LGBl. Nr. 47/2019 (XXI. Gp. RV 1810 AB 1844)
LGBl. Nr. 68/2019 (XXI. Gp. RV 1983 AB 2022)
LGBl. Nr. 92/2021 (XXII. Gp. RV 1114 AB 1145)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Landtag hat beschlossen:
I. Hauptstück
Allgemeines
	§ 1	Anwendungsbereich
II. Hauptstück
Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters
1. Abschnitt
Wahlsprengel, Wahlausschreibung
	§ 2	Wahlsprengel
	§ 3	Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
2. Abschnitt
Wahlbehörden
	§ 4	Durchführung und Leitung der Wahlen
	§ 5	Örtliche Wahlbehörden
	§ 6	Gemeindewahlbehörden
	§ 7	Sprengelwahlbehörden
	§ 8	Sonderwahlbehörden
	§ 9	Überörtliche Wahlbehörden
	§ 10	Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Sonderwahlleiter, des ständigen Vertreters und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
	§ 11	Zusammensetzung der örtlichen Wahlbehörden
	§ 12	Kundmachung der Zusammensetzung
	§ 13	Konstituierung der örtlichen Wahlbehörden
	§ 14	Beschlussfähigkeit der örtlichen Wahlbehörden
	§ 15	Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
	§ 15a	Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden
3. Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit
	§ 16	Wahlberechtigung
	§ 17	Wohnsitz (Verfassungsbestimmung)
	§ 18	Ausschluss vom Wahlrecht
	§ 19	Wählbarkeit
	§ 19a	Ausschluss von der Wählbarkeit
4. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten
	§ 20	Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse
	§ 21	Auflegung des Wählerverzeichnisses
	§ 22	Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
	§ 23	Berichtigungsverfahren
	§ 24	Entscheidung über Berichtigungsanträge
	§ 25	Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht
	§ 26	Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
	§ 27	Abschluss des Wählerverzeichnisses
	§ 28	Teilnahme an der Wahl
	§ 29	Gleiches Wahlrecht
	§ 30	Ausübung des Wahlrechts
4a. Abschnitt
Wahlkarten und Sonderwahlbehörde
	§ 30a	Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
	§ 30b	Ausstellung der Wahlkarte
	§ 30c	Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarten
	§ 30d	(entfallen)
5. Abschnitt
Wahlbewerbung
	§ 31	Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
	§ 32	Unterscheidende Parteibezeichnung
	§ 33	Wahlvorschlag ohne Zustellungsbevollmächtigten
	§ 34	Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen
	§ 35	Zurückziehung von Zustimmungserklärungen
	§ 36	Zurückziehung einzelner Unterschriften nach Einlangen des Wahlvorschlages
	§ 37	Ergänzungsvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
	§ 38	Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
	§ 39	Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters
	§ 40	Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters
	§ 41	Behebung von Mängeln
	§ 42	Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge
	§ 43	Entscheidung über die Wahlvorschläge
	§ 44	Kundmachung der Wahlvorschläge
6. Abschnitt
Abstimmungsverfahren
	§ 45	Verfügungen der Gemeindewahlbehörde
	§ 46	Wahllokal
	§ 47	Wahlzelle
	§ 48	Verbotszonen
	§ 49	Wahlzeit
	§ 50	Wahlzeugen
	§ 51	Sicherung der Ordnung
	§ 52	Beginn der Wahlhandlung
	§ 53	Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
	§ 54	Identitätsfeststellung
	§ 55	Stimmabgabe
	§ 55a	Stimmabgabe im Wege der Briefwahl
	§ 55b	Stimmabgabe vor dem Wahltag
	§ 55c	Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler
	§ 55d	Stimmabgabe durch Wahlkartenwähler vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Z 1
7. Abschnitt
Wahlkuverts, Stimmzettel
	§ 56	Wahlkuverts
	§ 57	Amtlicher Stimmzettel
	§ 58	Zustellung von Musterstimmzetteln
	§ 59	Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates
	§ 60	Ausfüllen des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
8. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln
	§ 61	Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates
	§ 62	Gültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
	§ 63	Ungültiger Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates
	§ 64	Ungültiger Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
	§ 65	Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert
9. Abschnitt
Ermittlungsverfahren zur Feststellung des Wahlergebnisses
	§ 66	Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
	§ 67	Niederschrift über die Stimmenzählung
	§ 68	Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
	§ 69	Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
	§ 70	Wahlzahl, Verteilung der Gemeinderatssitze
	§ 71	Verteilung der Mandate auf die Wahlwerber
	§ 72	Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
	§ 73	Engere Wahl des Bürgermeisters
	§ 74	Ermittlung des Wahlergebnisses
10. Abschnitt
Verlautbarung des Wahlergebnisses, Anfechtung der Wahl, 
Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen
	§ 75	Verlautbarung des Wahlergebnisses
	§ 76	Anfechtung der Wahl
	§ 77	Wiederholungswahlen, Vorzeitige Neuwahlen
	§ 78	Annahme der Wahl
III. Hauptstück
Wahl des Gemeindevorstandes
(Stadtsenates)
	§ 79	Einberufung zur konstituierenden Sitzung
	§ 80	Leitung der Wahl, Wahlablauf
	§ 81	Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat
	§ 82	Wahl der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)
	§ 83	Niederschrift über die Vorstandswahl
	§ 84	Anfechtung der Vorstandswahl
IV. Hauptstück
Enden der Mandate und Ämter,
Besetzung erledigter Stellen
	§ 85	Enden des Mandates und Amtes
	§ 86	Amtsverzicht, Mandatsverzicht
	§ 87	Mandatsverlust eines Mitgliedes des Gemeinderates
	§ 88	Amtsverlust als Mitglied des Gemeindevorstandes (Stadtsenates)
	§ 89	Amtsverlust des Bürgermeisters
	§ 90	Neubesetzung frei gewordener Ämter
	§ 91	Ersatzmitglieder
V. Hauptstück
Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters
	§ 92	Verlangen einer Volksabstimmung
	§ 93	Anordnung der Volksabstimmung
	§ 94	Stimmberechtigung
	§ 95	Abstimmungssprengel, Stimmlisten, Wahlkarten, Abstimmungsverfahren, Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
	§ 96	Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung
	§ 97	Gültiger und ungültiger Stimmzettel
	§ 98	Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
	§ 99	Niederschrift
	§ 100	Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Abstimmungsakten
	§ 101	Verlautbarung des Abstimmungsergebnisses
	§ 102	Wirkung der Volksabstimmung
	§ 103	Anfechtung
VI. Hauptstück
Schlussbestimmungen
	§ 104	Meldung von Änderungen
	§ 104a	Außerordentliche Verhältnisse
	§ 104b	Wahlkosten
	§ 104c	Gebührenbefreiung
	§ 105	Schriftliche Anbringen
	§ 106	Fristen
	§ 107	Sprachliche Gleichbehandlung
	§ 108	Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
	§ 109	Strafbestimmungen
	§ 109a	Umsetzungshinweis
	§ 110	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
	Anlage 1	Wählerverzeichnis
	Anlage 2	Besonderes Verzeichnis
	Anlage 3	Abstimmungsverzeichnis
	Anlage 4	Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl
	Anlage 4a	Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl
	Anlage 5	Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl
	Anlage 6	Amtlicher Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl
	Anlage 7	Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters
	Anlage 8	Amtlicher Stimmzettel für die Volksabstimmung über die Absetzung des Bürgermeisters
Anmerkung
LGBl. Nr. 92/2021
Im RIS seit
27.12.2021
Zuletzt aktualisiert am
19.02.2025
Gesetzesnummer
10000304
Dokumentnummer
LBG40024257