Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländisches IPPC-Anlagen-, SEVESO III-Betriebe- und Umweltinformationsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 8/2007 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 26/2021

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 2Paragraph 2,

Inkrafttretensdatum

27.04.2021

Abkürzung

Bgld. ISUG

Index

8060 IPPC-Anlagen, Seveso-II-Anlagen

Text

§ 2Paragraph 2,

Geltungsbereich

1. (1)Absatz einsDer 2. Abschnitt dieses Gesetzes gilt für

   1. 1.Ziffer eins
      Feuerungsanlagen einschließlich Dampfkesselanlagen oder Gasturbinen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 MW zur Erzeugung von Energie;
   2. 2.Ziffer 2
      Anlagen zur Intensivtierhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als

      1. a)Litera a
         40 000 Plätzen für Geflügel,
      2. b)Litera b
         2 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder
      3. c)Litera c
         750 Plätzen für Säue;
   3. 3.Ziffer 3
      Anlagen zur Behandlung und Verarbeitung von Milch, wenn die eingehende Milchmenge 200 t pro Tag übersteigt (Jahresdurchschnittswert);
   4. 4.Ziffer 4
      Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper) von mehr als 50 Tonnen pro Tag;
   5. 5.Ziffer 5
      Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern und tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 Tonnen pro Tag;
   6. 6.Ziffer 6
      alle sonstigen Anlagen, die in Anlage 1 angeführt sind (IPPC-Anlagen).
2. (2)Absatz 2Der 3. Abschnitt dieses Gesetzes gilt für Betriebe, in denen in der Anlage 5 genannte gefährliche Stoffe mindestens in einer

   1. 1.Ziffer eins
      in Anlage 5 Teil 1 Spalte 2 (Mengenschwelle für gefährliche Stoffe im Sinne der Anlage 1 für die Anwendung von Anforderungen an Betriebe der unteren Klasse) und Teil 2 Spalte 2 (Mengenschwelle hinsichtlich namentlich aufgeführter gefährlicher Stoffe für die Anwendung in Betrieben der unteren Klasse) oder
   2. 2.Ziffer 2
      in Anlage 5 Teil 1 Spalte 3 (Mengenschwelle für gefährliche Stoffe im Sinne der Anlage 1 für die Anwendung von Anforderungen an Betriebe der oberen Klasse) und Teil 2 Spalte 3 (Mengenschwelle hinsichtlich namentlich aufgeführter gefährlicher Stoffe für die Anwendung in Betrieben der oberen Klasse)

   angegebenen Menge vorhanden sind.
3. (3)Absatz 3Die Anforderungen des 3. Abschnitts dieses Gesetzes müssen zusätzlich zu den sonstigen Anforderungen nach diesem Landesgesetz oder nach anderen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen erfüllt sein. Sie sind keine Voraussetzungen zur Genehmigung der den Betrieb umfassenden Anlage und begründen keine Parteistellung.
4. (4)Absatz 4Der 4. Abschnitt dieses Gesetzes gilt für Umweltinformationen, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die in Gesetzgebung Landessache sind.

Anmerkung

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 41/2014, LGBl. Nr. 26/2021zu Absatz eins :, Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2021,

zu Abs. 2: LGBl. Nr. 26/2021zu Absatz 2 :, Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2021,

zu Abs. 5: LGBl. Nr. 41/2014 (entfallen)zu Absatz 5 :, Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 2014, (entfallen)

Im RIS seit

27.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

27.04.2021

Gesetzesnummer

20000607

Dokumentnummer

LBG40023561