Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Landes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 42/1981 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 43/2020LGBl.Nr. 42 aus 1981, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 43/2020

Typ

LVG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 32Artikel 32

Inkrafttretensdatum

09.07.2020

Abkürzung

L-VG

Index

0001 LVerfassung

Text

Artikel 32

Mitwirkung von Bundesorganen, Zustimmung der Bundesregierung

Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vorsieht, muss zu dieser Mitwirkung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden. Solche Gesetzesbeschlüsse sind unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtages von der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptmann dem Bundeskanzleramt bekanntzugeben. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesregierung nicht innerhalb von acht Wochen nach dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, dass die Mitwirkung der Bundesorgane verweigert wird. Vor Ablauf dieser Frist darf die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses nur erfolgen, wenn die Bundesregierung die ausdrückliche Zustimmung mitgeteilt hat.

Anmerkung

LGBl. Nr. 75/2013, LGBl. Nr. 43/2020Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2013,, Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2020,

Im RIS seit

08.07.2020

Zuletzt aktualisiert am

08.07.2020

Gesetzesnummer

10000141

Dokumentnummer

LBG40022587