Landesrecht	Burgenland

Landesrecht

Bundesland
Burgenland
Kurztitel
Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 103/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 30/2017
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
30.12.2016
Außerkrafttretensdatum
31.12.2019
Abkürzung
LBPG 2002
Index
2200 Landesbedienstete
Langtitel
Gesetz vom 10. Juli 2002 über das Pensionsrecht der Landesbeamten (Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 - LBPG 2002)

StF: LGBl. Nr. 103/2002 (XVIII. Gp. RV 407 AB 427)
Änderung
LGBl. Nr. 32/2003 (XVIII. Gp. RV 494 AB 512)
LGBl. Nr. 35/2005 (XVIII. Gp. RV 949 AB 981)
LGBl. Nr. 25/2006 (XIX. Gp. RV 79 AB 85)
LGBl. Nr.  4/2008 (XIX. Gp. RV 587 AB 635)
LGBl. Nr. 86/2008 (XIX. Gp. RV 886 AB 918)
LGBl. Nr. 78/2009 (XIX. Gp. RV 1199 AB 1245)
LGBl. Nr. 66/2010 (XX. Gp. RV 13 AB 33)
LGBl. Nr. 78/2011 (XX. Gp. RV 267 AB 322)
LGBl. Nr. 45/2012 (XX. Gp. RV 440 AB 461)
LGBl. Nr. 60/2013 (XX. Gp. RV 832 AB 849)
LGBl. Nr. 1/2015 (XX. Gp. RV 1092 AB 1105)
LGBl. Nr. 51/2015 (XXI. Gp. RV 80 AB 99)
LGBl. Nr. 63/2016 (XXI. Gp. RV 488 AB 547)
LGBl. Nr. 30/2017 (XXI. Gp. RV 907 AB 934)
LGBl. Nr. 72/2018 (XXI. Gp. RV 1545 AB 1581)
LGBl. Nr. 38/2019 (XXI. Gp. RV 1772 AB 1791)
LGBl. Nr. 63/2020 (XXII. Gp. RV 271 AB 307)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Landtag hat beschlossen:
INHALTSVERZEICHNIS
1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen
	§ 1	Anwendungsbereich
	§ 2	Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte
	§ 3	Anwartschaft
	§ 4	Dienstbehörde

2. HAUPTSTÜCK
Pensionsrecht
1. Abschnitt
Ruhebezug
	§ 5	Anspruch auf Ruhebezug
	§ 6	Ruhegenussermittlungsgrundlagen
	§ 7	Ruhegenussberechnungsgrundlage
	§ 8	Ruhegenussbemessungsgrundlage
	§ 9	Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
	§ 10	Ausmaß des Ruhegenusses
	§ 11	Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit
	§ 12	Zurechnung
	§ 13	Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss
	§ 14	(aufgehoben )

2. Abschnitt
Beitrag
	§ 15	Beitragspflicht und Beitragshöhe

3. Abschnitt
Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen
Unterabschnitt A
Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten
	§ 16	Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss
	§ 17	Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
	§ 18	Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
	§ 19	Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
	§ 20	(aufgehoben)
	§ 21	Meldung des Einkommens
	§ 22	Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug
	§ 23	Übergangsbeitrag

Unterabschnitt B
Versorgungsbezug der Waise
	§ 24	Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss
	§ 25	Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses

Unterabschnitt C
Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
	§ 26	Anspruch und Ausmaß

Unterabschnitt D
Gemeinsame Bestimmungen für Hinterbliebene
	§ 27	Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten
	§ 28	Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuss, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten
	§ 29	(aufgehoben)
	§ 30	Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes und
Hinterbliebene
	§ 31	Kinderzulage
	§ 32	Kinderzurechnungsbetrag
	§ 33	Ergänzungszulage
	§ 34	Sonderzahlung
	§ 35	Vorschuss und Geldaushilfe
	§ 36	Sachleistungen
	§ 37	Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuss auf Grund einer früheren Auslandsverwendung
	§ 38	Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung
	§ 39	Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen
	§ 40	(aufgehoben)
	§ 40	Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft
	§ 41	Auszahlung der Geldleistungen
	§ 42	Ärztliche Untersuchung
	§ 43	Kostenersatz
	§ 44	Meldepflicht
	§ 45	Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
	§ 45a	Anrechnung von Pensionsleistungen auf Aktivbezüge
	§ 46	Verjährung
	§ 47	Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes und Anpassung der wiederkehrenden Leistungen
	§ 48	Gewährung außerordentlicher Zulagen, Versorgungsgenüsse und Zuwendungen
	§ 48a	Einmalzahlung für das Jahr 2007
	§ 48b	Einmalzahlung für das Jahr 2008
	§ 48c	Energiekostenzuschuss für die Kalendermonate Oktober 2008 bis April 2009
	§ 48d	Einmalzahlung für das Jahr 2009
	§ 48e	Einmalzahlung für das Jahr 2016

5. Abschnitt
Besonderer Sterbekostenbeitrag
	§ 49	(aufgehoben)
	§ 50	(aufgehoben)
	§ 51	(aufgehoben)
	§ 52	(aufgehoben)

6. Abschnitt
Versorgung bei Abgängigkeit
	§ 53	Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes
	§ 54	Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes
	§ 55	Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten

7. Abschnitt
Unterhaltsbezug
	§ 56	Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten
	§ 57	(entfallen)
	§ 58	(entfallen)
	§ 59	Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen

8. Abschnitt
Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten,
Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten
	§ 60	Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten
	§ 61	Ausschluss der Anrechnung und Verzicht
	§ 62	Wirksamkeit der Anrechnung
	§ 63	Besonderer Pensionsbeitrag
	§ 64	Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

9. Abschnitt (aufgehoben) 
	§ 65	(aufgehoben)
	§ 66	(aufgehoben)
	§ 67	(aufgehoben)
	§ 68	(aufgehoben)
	§ 69	(aufgehoben)

3. HAUPTSTÜCK
Nebengebührenzulagenrecht
	§ 70	Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten
	§ 71	Pensionsbeitrag
	§ 72	Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
	§ 73	Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
	§ 74	Beitrag
	§ 75	Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
	§ 76	Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
	§ 77	Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag
	§ 78	Abfindung von Nebengebührenzulagen
	§ 79	Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land Burgenland oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft
	§ 80	Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen
	§ 81	Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte
	§ 82	Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1970 und 1971 aufgenommenen Beamten
	§ 83	Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige

4. HAUPTSTÜCK
Schlussteil
1. Abschnitt
Aufhebung und Weitergeltung von Rechtsvorschriften
	§ 84	Aufhebung von Teilen des Landesbeamtengesetzes 1985
	§ 85	Weitergeltung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften

2. Abschnitt
Übergangsbestimmungen
1. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Pensionsrecht
	§ 86	Ruhegenussvordienstzeiten
	§ 87	Witwerversorgung
	§ 88	Besonderer Pensionsbeitrag
	§ 89	Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
	§ 90	Waisenversorgung für Wahlkinder
	§ 91	Berechnung des Versorgungsgenusses für Hinterbliebene
	§ 92	Anspruch auf Ruhebezug; Ausmaß des Ruhegenusses; Begünstigung bei Dienstunfähigkeit; Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten
	§ 93	Ruhegenussfähiger Monatsbezug
	§ 94	Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
	§ 95	Haushaltszulage und Kinderzulage
	§ 96	Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage
	§ 97	Ruhegenussermittlungsgrundlagen
	§ 98	Beitrag
	§ 99	Kinderzurechnungsbetrag
	§ 100	Pensionsbeitrag
	§ 101	Erhöhung des Ruhegenusses
	§ 102	Vergleichsruhegenuss
	§ 103	Vergleichsberechnung
	§ 104	Zurechnung; Ausmaß, Erhöhung und Verminderung der Witwen- und Witwerversorgung
	§ 105	Bedingte Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten
	§ 106	(aufgehoben)
	§ 107	(aufgehoben)
	§ 107a	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 35/2005
	§ 107b	(aufgehoben)
	§ 107c	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 25/2006
	§ 107d	Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 86/2008
	§ 107e	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 66/2010
	§ 107f	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 45/2012
	§ 107g	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 60/2013
	§ 107h	Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 1/2015

2. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Nebengebührenzulagenrecht
	§ 108	Anspruchsbegründende Nebengebühren
	§ 109	Berechnung der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
	§ 110	Kürzung der Nebengebührenzulage bei Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage
	§ 111	Ausmaß der Nebengebührenzulage

3. Unterabschnitt
Gemeinsame Übergangsbestimmungen
	§ 112	Anrechnung ausgezahlter Leistungen
	§ 113	Wahrung erworbener Ansprüche und Rechte

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen
	§ 114	Verweisung
	§ 115	Sprachliche Gleichbehandlung
	§ 116	Rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen
	§ 116a	Tätigkeit des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und als Betreiber der Zugangsstelle
	§ 117	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anmerkung
LGBl. Nr. 25/2006, LGBl. Nr. 4/2008, LGBl. Nr. 86/2008, LGBl. Nr. 78/2009, LGBl. Nr. 66/2010, LGBl. Nr. 45/2012, LGBl. Nr. 60/2013, LGBl. Nr. 1/2015, LGBl. Nr. 30/2017
Im RIS seit
30.05.2017
Zuletzt aktualisiert am
11.10.2023
Gesetzesnummer
20000181
Dokumentnummer
LBG40019155

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