Landesrecht	Burgenland

Landesrecht

Bundesland
Burgenland
Kurztitel
Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 37/2001 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 11/2017
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
23.03.2017
Außerkrafttretensdatum
27.03.2024
Abkürzung
Bgld. BSchG 2001
Index
2015 Bedienstetenschutz
Beachte
RL (EU) 2021/1883 vom 20. Oktober 2021, ABl. L 382 vom 28.10.2021, S. 1–38 [CELEX-Nr. 32021L1883]
Langtitel
Gesetz vom 12. Juli 2001 über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit der in Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände beschäftigten Bediensteten (Burgenländisches Bedienstetenschutzgesetz 2001 - Bgld. BSchG 2001)

StF: LGBl. Nr. 37/2001 (XVIII. Gp. RV 107 AB 124)
Änderung
LGBl. Nr. 11/2017 (XXI. Gp. RV 758 AB 791) [CELEX Nr. 31989L0391]
LGBl. Nr. 25/2020 (XXII. Gp. IA 34 AB 43 AB 44)
LGBl. Nr. 83/2020 (XXII. Gp. IA 412 AB 427)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Landtag hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück:
Allgemeine Bestimmungen
	§ 1	Geltungsbereich
	§ 2	Begriffsbestimmungen
	§ 3	Allgemeine Pflichten des Dienstgebers
	§ 4	Koordination
	§ 5	Grundsätze der Gefahrenverhütung
	§ 6	Information der Bediensteten über Gefahren und deren Verhütung
	§ 7	Beteiligung der Personalvertretung und der Bediensteten
	§ 8	Unterweisung der Bediensteten
	§ 9	Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen
	§ 10	Aufgaben der Sicherheitsvertrauenspersonen
	§ 11	Ermittlung und Beurteilung von Gefahren; Festlegung von Maßnahmen
	§ 12	Gesundheitsschutz- und Sicherheitsschutzdokumente
	§ 13	Einsatz der Bediensteten
	§ 14	Pflichten der Bediensteten
	§ 15	Aufzeichnungen und Berichte über Dienstunfälle
	§ 16	Instandhaltung, Reinigung und Prüfung
	§ 17	Verordnungen

2. Hauptstück:
Arbeitsstätten und Baustellen
	§ 18	Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsstätten und Baustellen
	§ 19	Arbeitsstätten in Gebäuden
	§ 20	Arbeitsräume
	§ 21	Sonstige Betriebsräume
	§ 22	Arbeitsstätten im Freien und auf Baustellen
	§ 23	Brand- und Explosionsschutz
	§ 24	Erste Hilfe
	§ 25	Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten
	§ 26	Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten
	§ 27	Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen auf Baustellen
	§ 28	Nichtraucherschutz
	§ 29	Sonstige Einrichtungen
	§ 30	Verordnungen

3. Hauptstück:
Arbeitsmittel
	§ 31	Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsmittel
	§ 32	Aufstellung von Arbeitsmitteln
	§ 33	Benutzung von Arbeitsmitteln
	§ 34	Gefährliche Arbeitsmittel
	§ 35	Prüfung von Arbeitsmitteln
	§ 36	Wartung von Arbeitsmitteln
	§ 37	Verordnungen

4. Hauptstück:
Arbeitsstoffe
	§ 38	Gefährliche Arbeitsstoffe
	§ 39	Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen
	§ 40	Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen
	§ 41	Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
	§ 42	Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung von Arbeitsstoffen
	§ 43	Grenzwerte
	§ 44	Messungen
	§ 45	Verzeichnis der Bediensteten
	§ 46	Verordnungen

5. Hauptstück:
Gesundheitsüberwachung
	§ 47	Eignungs- und Folgeuntersuchungen
	§ 48	Untersuchungen bei Lärmeinwirkung
	§ 49	Sonstige besondere Untersuchungen
	§ 50	Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen
	§ 51	Feststellung der gesundheitlichen Eignung
	§ 52	Durchführung von sonstigen besonderen Untersuchungen
	§ 53	Untersuchende Ärzte
	§ 54	Kosten der Untersuchungen
	§ 55	Pflichten des Dienstgebers
	§ 56	Verordnungen

6. Hauptstück:
Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
	§ 57	Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsvorgänge
	§ 58	Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsplätze
	§ 59	Fachkenntnisse und besondere Aufsicht
	§ 60	Nachweis der Fachkenntnisse
	§ 61	Handhabung von Lasten
	§ 62	Lärm
	§ 63	Sonstige Einwirkungen und Belastungen
	§ 64	Bildschirmarbeitsplätze
	§ 65	Besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit
	§ 66	Persönliche Schutzausrüstungen
	§ 67	Auswahl der persönlichen Schutzausrüstungen
	§ 68	Dienstbekleidung
	§ 69	Verordnungen

7. Hauptstück:
Präventivdienste
1. Abschnitt
Arbeitsmedizinische Betreuung
	§ 70	Aufgaben der arbeitsmedizinischen Betreuung
	§ 71	Organisation der arbeitsmedizinischen Betreuung
	§ 72	Informationspflicht des Dienstgebers; Auskunfts- und Beratungspflicht der arbeitsmedizinischen Betreuung
	§ 73	Beiziehung der arbeitsmedizinischen Betreuung
	§ 74	Präventionszeit der arbeitsmedizinischen Betreuung

2. Abschnitt
Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte (Fachkräfte für Arbeitssicherheit)
	§ 75	Aufgaben der Sicherheitsfachkräfte
	§ 76	Organisation der Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte
	§ 77	Informationspflicht des Dienstgebers; Auskunfts- und Beratungspflicht der Sicherheitsfachkräfte
	§ 78	Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte
	§ 79	Präventionszeit der Sicherheitsfachkräfte

3. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Arbeitsmediziner, 
Sicherheitsfachkräfte und sonstige Fachleute
	§ 80	Allgemeines
	§ 81	Aufzeichnungen und Berichte
	§ 82	Meldung von Missständen
	§ 83	Zusammenarbeit mit der Personalvertretung
	§ 84	Abberufung von Präventivfachkräften
	§ 85	Arbeitsschutzausschuss

8. Hauptstück
Kontrolle des Bedienstetenschutzes
1. Abschnitt
Kontrolle des Bedienstetenschutzes in Dienststellen des Landes
	§ 86	Bedienstetenschutzkommission
	§ 87	Geschäftsführung
	§ 88	Überprüfung
	§ 89	Rechte der Bedienstetenschutzkommission
	§ 90	Sofortige Abhilfe
	§ 91	Sonstige Maßnahmen
	§ 92	Bericht und Unterrichtung

2. Abschnitt
Kontrolle des Bedienstetenschutzes in Dienststellen der
Gemeinden und Gemeindeverbände
	§ 93	Behebung von Missständen

3. Abschnitt
Sonderbestimmungen für die Kontrolle des Bedienstetenschutzes der Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen und der Landeslehrer an landwirtschaftlichen Fachschulen
	§ 93a	Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen
	§ 93b	Bedienstetenschutzkommission für Landeslehrer an landwirtschaftlichen Fachschulen
	§ 93c	Gemeinsame Bestimmungen für die Bedienstetenschutzkommission der Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen und an landwirtschaftlichen Fachschulen

9. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen
1. Abschnitt
Allgemeines
	§ 94	Verordnungen
	§ 95	Abweichende Durchführungsregelungen
	§ 96	Auflage von Vorschriften
	§ 97	Eigener Wirkungsbereich
	§ 98	Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

2. Abschnitt
Übergangsbestimmungen
	§ 99	Ermittlung und Beurteilung von Gefahren; Gesundheitsschutz- und Sicherheitsschutzdokumente
	§ 100	Arbeitsstätten und Baustellen
	§ 101	Präventivdienste
	§ 102	Arbeitsmittel
	§ 103	(entfallen)
	§ 104	(entfallen)
	§ 105	(entfallen)

3. Abschnitt
Geltungsbeginn
	§ 106	Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Anmerkung
LGBl. Nr. 11/2017
Im RIS seit
23.03.2017
Zuletzt aktualisiert am
14.08.2026
Gesetzesnummer
20000122
Dokumentnummer
LBG40018756

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