Bundesland
Burgenland
Kurztitel
Burgenländische Gemeindeordnung 2003
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 55/2003 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 83/2016
Typ
K
§/Artikel/Anlage
§ 61
Inkrafttretensdatum
02.10.2017
Abkürzung
Bgld. GemO 2003
Index
1000 Gemeindeordnung
Text
§ 61
Begriff des Gemeindeeigentums
(1) Alle der Gemeinde gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie die ihr zustehenden Rechte bilden das Gemeindeeigentum. Es besteht aus dem Gemeindevermögen, dem öffentlichen Gut und dem Gemeindegut.
(2) Das Eigentum der Gemeinde ist in seinem Gesamtwert möglichst ungeschmälert zu erhalten und, soweit es ertragsfähig ist, derart zu verwalten, dass ein möglichst großer und dauernder Ertrag daraus erzielt wird. Ein großer und dauernder Ertrag kann auch in einem sozialen Wert bestehen.
(3) Erlöse aus Vermögensveräußerungen sind zur Schaffung neuer Vermögenswerte oder zur vorzeitigen Tilgung bestehender Darlehensschulden außerhalb des Tilgungsplanes zu verwenden.
(4) Bei allen Finanzgeschäften mit Ausnahme von
	1.	Spareinlagen
	2.	Festgeld
	3.	Kassenkredite
	4.	mündelsichere Veranlagungen
	5.	Kontoüberziehung
	6.	Darlehen, Schuldscheindarlehen und
	7.	Leasingverträge oder leasingähnliche Finanzierungsformen, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommen,
muss dem Gemeinderat vor Beschlussfassung eine schriftliche Risikoanalyse über das Finanzgeschäft vorliegen. Diese Risikoanalyse ist von einer auf derartige Beratungen spezialisierten Einrichtung zu erstellen, die Finanzprodukte weder anbietet noch vermittelt. Das Finanzgeschäft samt Risikoanalyse ist der Aufsichtsbehörde vor Beschlussfassung zur Kenntnis zu bringen. Finanzgeschäfte mit Fremdwährungsrisiko dürfen nicht getätigt oder abgeschlossen werden.
(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Richtlinien über den Abschluss von Finanzgeschäften festlegen.
Anmerkung
zu Abs. 2: LGBl. Nr. 83/2016
zu Abs. 3 bis 5: LGBl. Nr. 83/2016
Im RIS seit
20.04.2017
Zuletzt aktualisiert am
06.11.2019
Gesetzesnummer
20000221
Dokumentnummer
LBG40018438