Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Bgld. Verlautbarungsgesetz 2015

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 65/2014

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 15Paragraph 15,

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Außerkrafttretensdatum

31.12.2022

Abkürzung

Bgld. VerlautG 2015

Index

0700 Landesgesetzblatt, Kundmachung, Verlautbarung

Text

§ 15Paragraph 15,

Strafbestimmung

1. (1)Absatz einsWer Werke, die einem Landesgesetzblatt oder Landesamtsblatt gleich oder ähnlich sind, in Auftrag gibt, herstellt oder verbreitet, ist von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 800 Euro zu bestrafen.
2. (2)Absatz 2Nach Abs. 1 hergestellte Werke können unabhängig von den an ihnen bestehenden Besitz- und Eigentumsverhältnissen für verfallen erklärt werden.Nach Absatz eins, hergestellte Werke können unabhängig von den an ihnen bestehenden Besitz- und Eigentumsverhältnissen für verfallen erklärt werden.

Im RIS seit

18.12.2014

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2022

Gesetzesnummer

20001010

Dokumentnummer

LBG40016823