Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 30/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 38/2014

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

17.09.2014

Außerkrafttretensdatum

30.06.2016

Beachte

Tritt laut LGBl. Nr. 35/2016 außer Kraft.

Text

Anlage

Geschäftseinteilung des Amtes der Burgenländischen

Landesregierung

Landesamtsdirektion

1.

Innerer Dienst, Revision und Controlling

2.

Regierungssitzungen, Regierungsvorlagen

3.

Verfassungsdienst

4.

Bundesverfassung, Landesverfassung, Landesgesetzgebung

5.

Allgemeine Rechtsangelegenheiten

6.

Abschließende Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen

7.

Angelegenheiten der europäischen Integration und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

8.

Angelegenheiten der Statistik, der Volkszählung und der Mikrozensuserhebung

9.

Zentrale und dezentrale Datenverarbeitung und Informationstechnik

10.

Angelegenheiten der örtlichen und überörtlichen Raumplanung einschließlich Dorferneuerung und Ortsbildpflege

11.

Angelegenheiten der Wohnbauförderung

12.

Grundsatzangelegenheiten der Frauenpolitik sowie der spezifischen Frauenförderung

13.

Koordinierung der umfassenden Berücksichtigung von Frauenfragen (Gender Mainstreaming) einschließlich der fachlichen Vertretung in entsprechenden Gremien oder Arbeitsgruppen

14.

Konzeption und Koordination der Förderung von frauenspezifischen Einrichtungen, Projekten und Initiativen

15.

Koordinierung von Frauenangelegenheiten im regionalpolitischen und europäischen Kontext

16.

Koordinierende Maßnahmen in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung und der Verkehrsplanung

17.

Angelegenheiten der Verkehrsverbünde

18.

Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:

a)

Regionalmanagement Burgenland Ges.m.b.H.

b)

Erstes Burgenländisches Rechenzentrum Ges.m.b.H.

c)

Schloß Esterhazy Management Ges.m.b.H.

19.

Angelegenheiten des Rechnungshofs

20.

Stiftungs- und Fondswesen

21.

Vereinsangelegenheiten

22.

Rechtliche Angelegenheiten der Abteilungen 7 und 8 (Bereiche Hochbau und Straßenbau)

23.

Organisation von Behörden und sonstigen Dienststellen des Landes

24.

Verwaltungsschule des Landes

25.

Unterbringung der Landesdienststellen und damit im Zusammenhang stehender Liegenschaftserwerb

26.

Allgemeines Beschaffungswesen

27.

Bürgerinitiative und Bürgerbegutachtung, soweit diese Angelegenheiten nicht in die Zuständigkeit der Abteilung 2 fallen

28.

Mediendienst und Bürgerservice

29.

Angelegenheiten der Sprachminderheiten

30.

Hoheitszeichen, Landessymbole

31.

Bundesgrenzen, Landesgrenzen

32.

Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer

33.

Redaktion des Landesgesetz- und des Landesamtsblatts

34.

Bestellung der Mitglieder des Landesagrarsenats

35.

Kraftwagenzentralbetriebsleitung

36.

Mitwirkung bei der Führung der Bundesgendarmerie im Bereich des Landes

37.

Auszeichnungen und Titel

38.

Ehrengaben, Gnadengaben

39.

Repräsentationen

40.

Angelegenheiten und koordinierende Maßnahmen, die nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind

41.

Angelegenheiten des Kinder- und Jugendanwalts

42.

Angelegenheiten des Burgenländischen Gesundheits- und Patientenanwalts

Abteilung 1 - Personal

1.

Bezugsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder der Landesregierung, des Landtags und sonstiger vom Burgenländischen Landesbezügegesetz erfasster Personen

2.

Ruhebezugsrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister

3.

Dienstrecht und Personalangelegenheiten der öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Bediensteten des Landes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist

4.

Personalangelegenheiten jener Bediensteter, die nach einem Kollektivvertrag entlohnt werden

5.

Dienstrecht der Gemeindebediensteten einschließlich der Ausübung des Aufsichtsrechts in diesen Angelegenheiten; Personalangelegenheiten der Bediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Zuständigkeit der Landesregierung gegeben ist

6.

Geschäftsstelle für alle dienstrechtlich vorgesehenen Kommissionen

7.

Arbeitsrecht

Abteilung 2 - Gemeinden und Schulen

1.

Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung

2.

Aufsicht über die Gemeinden und die Gemeindeverbände, beim Bgld. Müllverband eingeschränkt auf die finanzielle Aufsicht

3.

Landes-Polizeistrafgesetz und örtliche Sicherheitspolizei

4.

Bedarfszuweisungen an Gemeinden

5.

Gemeindeabgaben

6.

Finanzstatistik der Gemeinden

7.

Gemeindenamen, Gemeindewappen und Gemeindefarben

8.

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten

9.

Bundespräsidentenwahlen, Wahlen in die allgemeinen Vertretungskörper, Bürgermeisterwahlen

10.

Volksabstimmungen und Volksbegehren

11.

Gemeindevolksrechte

12.

Personenstandsangelegenheiten

13.

Sammelbewilligungen

14.

Allgemeiner Zivil- und Katastrophenschutz;

Flüchtlingswesen

15.

Geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung

16.

Feuerwehrwesen, Feuerpolizei

17.

Kriegsgräberfürsorge

18.

Melde- und Fremdenwesen

19.

Äußere Organisation (Aufbau, Organisationsform, Errichtung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, Klassenschülerzahlen und Unterrichtszeit) der öffentlichen Pflichtschulen

20.

Äußere Organisation der öffentlichen Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind

21.

Verwaltung der Landesberufs- und Landessonderschulen, der Privatschulen des Landes sowie der angeschlossenen Schülerheime

22.

Kindergärten, Kinderkrippen, Tagesheimstätten und Horte

23.

Schulgesundheitspflege

24.

Landesbildstelle und Bezirksbildstellen (audio-visuelle Lehrmittel)

25.

Studienförderung mit Ausnahme für die Studierenden des Studiums aller Kunstrichtungen

26.

Zweckzuschüsse zu den Pflichtschulbauten der Gemeinden

27.

Kultusangelegenheiten

28.

Außerschulische Jugendbildung (Landesjugendreferat), Jugendherbergen

29.

Landesjugendheim Altenmarkt

30.

Angelegenheiten des Dienstrechts der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und Privatschulen des Landes sowie Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, soweit nicht andere Behörden auf Grund der gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a B-VG ergehenden Gesetze damit betraut sind

31.

Zusammensetzung und Gliederung des Kollegiums des Landesschulrats sowie der Kollegien der Bezirksschulräte, einschließlich der Bestellung der Mitglieder dieser Kollegien und ihrer Entschädigung

32.

Dienstpostenplan der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen

33.

Ausübung der Mitgliedschaft des Landes im Verein „Freunde des Gewerbegymnasiums Güssing”

Abteilung 3 - Finanzen und Buchhaltung

1.

Landeshaushalt

2.

Landesrechnungsabschluss

3.

Verwaltung des Landesvermögens, soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind

4.

Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:

a)

Wirtschaftsservice Burgenland Aktiengesellschaft - WiBAG

b)

EB- und Hypo-Bank Burgenland AG

c)

Kabel-TV Burgenland Ges.m.b.H.

5.

Landesanleihen und Landesdarlehen

6.

Bundesabgaben, Landessteuern, -abgaben, -umlagen und - gebühren

7.

Landeshaftungen und damit im Zusammenhang stehende Betriebsprüfungen

8.

Finanzausgleich, Geld-, Kredit- und Bankwesen - ausgenommen Sparkassenwesen

9.

Finanzstatistik

10.

Kostenrechnung, Vermögensrechnung

11.

Vermögensauseinandersetzungen des Landes mit Gebietskörperschaften

12.

Vermögenssicherung und Vermögensverfall

13.

Mehrphasenbuchhaltung

14.

Verrechnungswesen

15.

Kassen- und Zahlungsdienst

16.

Kapitalien- und Schuldenbuchführung

17.

Finanzielle Aufsicht über die Verwaltung und Gebarung der Landesanstalten, unbeschadet der fachlichen Aufsicht durch die zuständigen Abteilungen

18.

Finanzielle Aufsicht über die Buchhaltung und Gebarung sämtlicher dem Amt der Landesregierung nachgeordneter Ämter

19.

Finanzielle Prüfungen im Auftrag der Landesregierung und im Rahmen der Zuständigkeit anderer Abteilungen

20.

Aufsicht über den Landesverband Burgenland Tourismus

21.

Finanzielle Angelegenheiten der Kranken- und Pflegeanstalten

22.

Aufsicht über die Burgenländische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H.

23.

Aufsicht über den Burgenländischen Krankenanstalten-Finanzierungsfonds

24.

Angelegenheiten nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz

25.

Devisenangelegenheiten

26.

Außenhandelsangelegenheiten

Abteilung 4 a - Agrar- und Veterinärwesen

1.

Agrarangelegenheiten

2.

Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Grundzusammenlegung, Flurbereinigung, Agrargemeinschaften, landwirtschaftliches Siedlungswesen und landwirtschaftliches Bringungsrecht)

3.

Geschäftsstelle des Landesagrarsenats und der Obereinigungskommission

4.

Grundverkehrsrecht

5.

Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung, Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen

6.

Arbeitsrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz im land- und forstwirtschaftlichen Bereich

7.

Aufsicht über die Landwirtschaftskammer und die Tierärztekammer

8.

entfällt

9.

Landwirtschaftlicher Grenzbesitz

10.

Angelegenheiten der Urbarialgemeinden, soweit nicht die Abteilung 4 b zuständig ist

11.

Landwirtschaftliche Marktordnung

12.

Landwirtschaftsförderung

13.

Elektrifizierung ländlicher Gebiete

14.

Fachgutachten auf dem Gebiet der Landwirtschaft, soweit nicht die Abteilung 4 b zuständig ist

15.

Weinrechtliche Angelegenheiten sowie Fragen des Weinmarketings einschließlich der Wirtschaftsbeteiligung des Landes an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft mbH.;

16.

Jagd- und Fischereiwesen, Buschenschankwesen und Elementarschäden

17.

Rechtliche Angelegenheiten der Agrartechnik und des Forstwesens

18.

Boden- und Pflanzenschutz

19.

Futtermittelrecht

20.

Veterinärwesen, ausgenommen die Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes und die Abwicklung der damit in Verbindung stehenden Gebühren

21.

Tierschutz, Tierzucht und Tierhaltung

22.

Tierseuchenbekämpfung

23.

Tierköperverwertung

24.

Tierärztliche Praxen und Hausapotheken

Abteilung 4 b - Güterwege, Agrar- und Forsttechnik

1.

Technische Angelegenheiten (Projektierung, Bau und Erhaltung) der Güterwege und Hofzufahrten

2.

Förderung des Baus und der Erhaltung von Güterwegen und Hofzufahrten

3.

Technische Angelegenheiten (Planung, Projektierung, Bau und Erhaltung) von Radwanderwegen

4.

Fachtechnische Gutachten für den ländlichen Wege- und Brückenbau

5.

Fachliche Angelegenheiten des Forstwesens und des Bodenschutzes

6.

Forstliche Förderungsmaßnahmen, Forstgärten, Forstaufschließung

7.

Forsttechnische Angelegenheiten der Urbarialgemeinden

8.

Fachliche Begutachtung von Jagdangelegenheiten

9.

Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke

10.

Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke

11.

Flurbereinigung

12.

Bauliche und ökologische Maßnahmen nach agrarischen Operationen

13.

Fachgutachten auf dem Gebiet der Landwirtschaft im Zusammenhang mit den gemäß den Punkten 9 bis 12 wahrzunehmenden Angelegenheiten

Abteilung 5 - Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr

1.

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftspflege

2.

Biologische Station Neusiedler See

3.

Angelegenheiten des Nationalparks Neusiedler See - Seewinkel, soweit diese nicht der Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel zugewiesen sind

4.

Aufsicht über die Nationalparkgesellschaft Neusiedler See - Seewinkel

5.

Angelegenheiten des Umweltschutzes (insbesondere UVP-Gesetz, Umweltinformationsgesetz), soweit sie nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind

6.

Luftreinhaltung und Immissionsschutz

7.

Gewerberecht

8.

Baurecht

9.

Energierecht einschließlich der damit im Zusammenhang -stehenden Preisregelung und Preisüberwachung

10.

Bergrecht

11.

Marken- und Musterschutz, unlauterer Wettbewerb

12.

Patentwesen

13.

Eich- und Messwesen

14.

Veranstaltungswesen

15.

Lichtspielwesen

16.

Angelegenheiten der Wirtschaftskammer

17.

Sparkassen, Wirtschaftstreuhänder

18.

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Kapitalgesellschaften

19.

Folgende Wirtschaftsbeteiligungen des Landes:

a)

BEWAG - Burgenländische Elektrizitätswirtschafts-AG

b)

IGM - Industrie- und Gewerbepark Mittelburgenland Erwerbs-, Erschließungs- und Errichtungs-Gesellschaft mbH

c)

Verbund-Austria Hydro-Power AG

d)

UNIQA Versicherungen AG

e)

Kurbad-Tatzmannsdorf AG

f)

Basaltwerk Pauliberg Ges.m.b.H.

g)

Burgenland Tours Ges.m.b.H.

h)

Heilbad Sauerbrunn Betriebsgesellschaft m.b.H.

i)

Burgenland-Holding AG

j)

Thermengolfanlagen Loipersdorf/Fürstenfeld/Rudersdorf Betriebs-Ges.m.b.H. & Co.KG

20.

Wirtschaftsförderung

21.

Durchführung der gemeinsamen regionalen gewerblichindustriellen Wirtschaftsförderung von Bund und Land Burgenland

22.

Angelegenheiten des Tourismus einschließlich der Förderung

23.

Ausbau von See- und Freibädern

24.

Camping- und Mobilheimplatzwesen

25.

Kraftfahrwesen

26.

Kraftfahrlinien

27.

Straßenpolizei

28.

Straßenverwaltungsrecht

29.

Eisenbahnwesen

30.

Schifffahrtsrecht

31.

Zivilluftfahrt

32.

Rechtliche Angelegenheiten der Abteilung 9 sowie des Maschinen- und Güterwegebaus

33.

Wasserrecht

34.

Rechtliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft und der Altlastensanierung

Abteilung 6 - Soziales, Gesundheit, Familie und Sport

1.

Sozialversicherung

2.

Aufsicht über die Sozialversicherungsträger

3.

Sozialhilfe, Sozialbetreuung und Hauskrankenpflege

4.

Jugendwohlfahrt

5.

Opferfürsorge, Landesfonds für die Opfer des Krieges und Faschismus

6.

Flüchtlingsbetreuung

7.

Pflegebezogene Geld- und Sachleistungen

8.

Jugendschutz

9.

Arbeiter- und Angestelltenschutz, ausgenommen den land- und forstwirtschaftlichen Bereich

10.

Wahrnehumg der Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

11.

Angelegenheiten der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland

12.

Angelegenheiten der Altenwohn- und Pflegeheime sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Jugendwohlfahrt

13.

Angelegenheiten der Fachschule für soziale Betreuung in Pinkafeld

14.

Behinderteneinstellungsgesetz

15.

Außerordentliche Zuwendungen in sozialen Härtefällen

16.

Arbeitnehmerförderung

17.

Angelegenheiten des Zivildienstes

18.

Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten und Pflegeanstalten sowie der Ausbildung des Krankenpflegepersonals einschließlich der Fachaufsicht

19.

Im Zusammenhang mit der Dorferneuerung stehende Aspekte des Gesundheitswesens

20.

Angelegenheiten des Sports außerhalb der Schulen einschließlich der Förderung

21.

Gesundheitswesen

22.

Sanitäre Aufsicht

23.

Nahrungsmittelkontrolle einschließlich der Wahrnehmung der Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes und der Abwicklung der damit in Verbindung stehenden Gebühren

24.

Rettungswesen

25.

Leichen- und Bestattungswesen

26.

Tuberkulosehilfe und Tuberkulosebekämpfung

27.

Hebammenwesen

28.

Besorgung der Geschäfte des Landessanitätsrats

29.

Gemeindesanitätswesen

30.

Aufsicht über die Ärztekammer für das Burgenland

31.

Suchtbekämpfungskoordination

32.

Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen

33.

Apotheker und Dentisten

34.

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes

35.

Chemikalienwesen

36.

Familienpolitische Angelegenheiten, insbesondere Familienberatung und Familienservice sowie Familienförderung

37.

Seniorenangelegenheiten

38.

Konsumentenschutz, Schuldnerberatung

39.

Preisregelung und Preisüberwachung, soweit nicht die Abteilung 5 zuständig ist

Abteilung 7 - Kultur, Wissenschaft und Archiv

1.

Förderung des Volks- und Erwachsenenbildungswesens, Volksbüchereien

2.

Angelegenheiten der zeitgenössischen bildenden und darstellenden Kunst

3.

Denkmalpflege

4.

Literaturforschung

5.

Musikpflege einschließlich außerschulischer Musikerziehung

6.

Kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen (insbesondere musikalische Veranstaltungen sowie Ausstellungen, Tagungen, Vorträge)

7.

Kulturfilmangelegenheiten

8.

Studienförderung für die Studierenden der Studien aller Kunstrichtungen

9.

Joseph Haydn - Konservatorium

10.

Landesmuseen

11.

Heimatmuseen

12.

Förderung der Naturwissenschaften, der Archäologie und der Volkskunde

13.

Bodendenkmalpflege

14.

Heimat- und Brauchtumspflege

15.

Volkskulturangelegenheiten

16.

Grundlagenforschung in Bezug auf Lagerstätten

17.

Fachliche Angelegenheiten der Erschließung und Nutzung von Bodenschätzen

18.

Wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst

19.

Landeskundliche Forschungsstelle

20.

Förderung der Geisteswissenschaften

21.

Herausgabe und Verwaltung landeseigener Publikationen, soweit nicht andere Abteilungen zuständig sind

22.

Verwaltung des Landesgesetz- und Landesamtsblatts

23.

Fachhochschulen

Abteilung 8 - Straßen-, Maschinen- und Hochbau

1.

Hochbauten des Landes und des Bundes

2.

Sachverständigengutachten auf den Gebieten der Hochbautechnik, der Statik und der Verkehrstechnik

3.

Normenwesen

4.

Landes- und Bundesgebäudeverwaltung

5.

Zivilingenieure und Ziviltechniker

6.

Baugewerbeprüfungen

7.

Straßenbau: Technische Angelegenheiten des Straßenbaus, insbesondere Projektierung, Bau und Erhaltung der Landes- und Bundesstraßen einschließlich der Autobahnen und Schnellstraßen

8.

Brückenbau: Technische Angelegenheiten des Brückenbaus, insbesondere Projektierung, Bau und Erhaltung

9.

Bodenprüfung

10.

Vermessungswesen

11.

Technische Angelegenheiten des Luftfahrtwesens

12.

Technische Angelegenheiten und Sachverständigengutachten auf den Gebieten

a)

des Maschinenwesens

b)

des Elektrizitätswesens

c)

des Dampfkessel- und Kraftfahrzeugwesens

d)

des Heizungswesens

e)

des Seilbahn- und Aufzugswesens

f)

der Industrie- und Gewerbetechnik

g)

der Binnenschifffahrt

h)

des Strahlenschutzes

i)

der allgemeinen Lärmbekämpfung

j)

des Gaswesens

k)

des Bedienstetenschutzes

l)

der Luftschadstoffe

13.

Lastverteilung

14.

Konzessionsprüfungen im Gas- und Wasserinstallationsgewerbe

15.

Konzessionsprüfungen im Elektroinstallationsgewerbe und im Gewerbe der Errichtung und Überprüfung von Blitzschutzanlagen

Abteilung 9 - Wasser- und Abfallwirtschaft

1.

Wasserwirtschaftliche Rahmenplanung

2.

Hydrographie

3.

Gewässeraufsicht und Wassergütekontrolle

4.

Siedlungswasserbau

5.

Flussbau und landwirtschaftlicher Wasserbau (Ent- und Bewässerung)

6.

Technische Angelegenheiten und Sachverständigendienst im Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft einschließlich der gefährlichen Stoffe und der Altlastensanierung

7.

Verwaltung des öffentlichen Wasserguts

8.

Wasserbuchdienst

9.

Angelegenheiten des Gemeindeinvestitionsfonds

10.

Angelegenheiten der Grenzgewässerkommission