Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländisches Kehrgesetz 2006

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 15/2007 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 24/2014

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.07.2014

Text

§ 3

Verantwortlichkeit der oder des Verfügungsberechtigten

(1) Die oder der Verfügungsberechtigte ist verantwortlich für:

1.

die Überprüfung und/oder die Reinigung von Feuerstätten, Verbindungsstücken und Abgasleitungen, deren Überprüfung und/oder Reinigung nicht der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer gemäß § 120 Abs. 1 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 212/2013, vorbehalten sind/ist,

2.

die Überprüfung und/oder Reinigung von Be- und/oder Entlüftungseinrichtungen,

3.

die Überprüfung dieser Einrichtungen auf ihre Brandsicherheit.

(2) Die Überprüfung und/oder die Reinigung von Feuerstätten für feste Brennstoffe und von Ölöfen mit Verdampfungsbrennern und dazugehörigen Verbindungsstücken sowie von Be- und/oder Entlüftungseinrichtungen sind/ist von der oder dem Verfügungsberechtigten mindestens einmal jährlich durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(3) Die Überprüfung und/oder die Reinigung von Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe - ausgenommen Ölöfen mit Verdampfungsbrennern -, deren Verbindungsstücke und von Abgasleitungen sind/ist von der oder dem Verfügungsberechtigten durch dazu berechtigte Gewerbetreibende mindestens alle zwei Jahre durchführen zu lassen. Bei Gas-Brennwertgeräten hat diese Überprüfung und/oder Reinigung auch die Abgasanlage oder Abgasleitung zu umfassen. Über diese Überprüfung und/oder Reinigung ist ein schriftlicher Nachweis zu führen und mindestens drei Jahre zur Einsichtnahme durch die Behörde aufzubewahren.