Bundesland
Burgenland
Kurztitel
Landes-Verfassungsgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 42/1981 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 75/2013
Typ
LVG
§/Artikel/Anlage
Art. 32
Inkrafttretensdatum
18.12.2013
Außerkrafttretensdatum
08.07.2020
Abkürzung
L-VG
Index
0001 LVerfassung
Text
Artikel 32
Mitwirkung von Bundesorganen, Zustimmung der Bundesregierung
Insoweit ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vorsieht, muss zu dieser Mitwirkung die Zustimmung der Bundesregierung eingeholt werden. Solche Gesetzesbeschlüsse sind unmittelbar nach der Beschlussfassung des Landtages von der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptmann dem Bundeskanzleramt bekanntzugeben. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Bundesregierung nicht innerhalb von acht Wochen nach dem Tag, an dem der Gesetzesbeschluss beim Bundeskanzleramt eingelangt ist, der Landeshauptfrau oder dem Landeshauptmann mitgeteilt hat, dass die Mitwirkung der Bundesorgane verweigert wird. Vor Ablauf dieser Frist darf die Kundmachung des Gesetzesbeschlusses nur erfolgen, wenn die Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt hat.
Anmerkung
LGBl. Nr. 75/2013
Im RIS seit
09.01.2014
Zuletzt aktualisiert am
08.07.2020
Gesetzesnummer
10000141
Dokumentnummer
LBG40015242