Landesrecht	Burgenland

Landesrecht

Bundesland
Burgenland
Kurztitel
Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 44/2013
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 21
Inkrafttretensdatum
01.01.2014
Außerkrafttretensdatum
19.11.2019
Abkürzung
Bgld. LVwGG
Index
0015 LVerwaltungsgericht
Text
2. Hauptstück
Dienst- und Besoldungsrecht
1. Abschnitt
Beginn und Ende der Mitgliedschaft
§ 21
Ernennung der Mitglieder
(1) Die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes werden von der Landesregierung unbefristet zu Landesverwaltungsrichterinnen oder Landesverwaltungsrichtern ernannt. Durch die Ernennung wird ein definitives öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land begründet, wenn ein solches noch nicht besteht. 
(2) Zu Landesverwaltungsrichterinnen oder Landesverwaltungsrichtern können nur Personen ernannt werden, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung
	1.	soweit sie noch nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland stehen, die allgemeinen Anstellungserfordernisse für Landesbeamtinnen oder Landesbeamte erfüllen,
	2.	in keinem weiteren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen,
	3.	ein Studium des österreichischen Rechts nach § 2 Abs. 1 Z 4 des Richter- und Staatsanwaltsdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, vollendet haben,
	4.	eine Prüfung, die für die Ausübung eines Rechtsberufs staatlich anerkannt ist, erfolgreich abgelegt haben, oder die Lehrbefugnis auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften an einer österreichischen Universität erworben haben und
	5.	mindestens fünf Jahre einen Beruf ausgeübt haben, für den die Vollendung des Studiums nach Z 3 Voraussetzung ist.
(3) Für die Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten gelten § 4 Abs. 5, 7 und 7a, §§ 5, 7 Abs. 6 sowie §§ 8, 10 und 11 des Objektivierungsgesetzes, LGBl. Nr. 56/1988, mit der Maßgabe, dass
	1.	der Ernennung eine öffentliche Ausschreibung in sinngemäßer Anwendung des § 2 des Objektivierungsgesetzes vorauszugehen hat;
	2.	der Objektivierungskommission folgende Personen angehören:
	a)	die Präsidentin oder der Präsident des Landesgerichtes Eisenstadt oder eine oder ein von ihr oder von ihm nominierte Vertreterin oder nominierter Vertreter;
	b)	die Landesamtsdirektorin oder der Landesamtsdirektor oder eine oder ein von ihr oder ihm nominierte Vertreterin oder nominierter Vertreter;
	c)	die Leiterin oder der Leiter der für die Personalverwaltung zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung;
	d)	eine Expertin oder ein Experte aus der für allgemeine Verfassungs- und Verwaltungsrechtsfragen zuständigen Organisationseinheit des Amtes der Landesregierung;
	e)	eine Expertin oder ein Experte eines Personalberatungsunternehmens;
	f)	im Fall der Ernennung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten die Präsidentin oder der Präsident des Landesverwaltungsgerichtes;
	3.	die Kommission die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus ihrer Mitte wählt;
	4.	die Kommission die Gesamtbeurteilung mit Stimmenmehrheit trifft.
(4) Der Ernennung der sonstigen Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes hat eine Ausschreibung durch die Präsidentin oder den Präsidenten unter sinngemäßer Anwendung des § 2 des Objektivierungsgesetzes vorauszugehen. Die Bewerberinnen oder Bewerber sind der Vollversammlung bekannt zu geben, welche der Landesregierung aus den gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Bewerberinnen oder Bewerbern die am höchsten befähigten und am besten verwendbaren für die Ernennung zum Mitglied vorzuschlagen, zu reihen und diesen Vorschlag und die Reihung zu begründen hat. Jeder Vorschlag hat drei Bewerberinnen oder Bewerber zu enthalten. Sind mehrere sonstige Mitglieder gleichzeitig zu ernennen, hat der Vorschlag doppelt so viel Bewerberinnen oder Bewerber zu umfassen, als zu ernennen sind. Gibt es weniger als drei geeignete Bewerberinnen oder Bewerber oder weniger als doppelt so viel geeignete Bewerberinnen oder Bewerber als zu ernennen sind, kann auf dieser Grundlage ein Vorschlag für alle oder einen Teil der zu besetzenden Stellen erstellt werden oder eine neuerliche Ausschreibung aller oder eines Teils dieser Stellen erfolgen. Auf das Objektivierungsverfahren ist § 11 des Objektivierungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Werden die freien Stellen nicht besetzt, sind sie weiterhin auszuschreiben.
(5) Die §§ 4, 5, 11, 12, 13 und die Anlage 1 des LBDG 1997 sind nicht anzuwenden.
Im RIS seit
13.09.2013
Zuletzt aktualisiert am
12.12.2019
Gesetzesnummer
20000946
Dokumentnummer
LBG40014681

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