Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 43/2013

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 13Artikel 13

Inkrafttretensdatum

10.05.2013

Text

Artikel 13

Baustoffliste ÖA

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien ermächtigen das Österreichische Institut für Bautechnik, die Baustoffliste ÖA durch Verordnung festzulegen. Vor der Festlegung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖA bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien. Die Baustoffliste ÖA ist von den Vertragsparteien nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften kundzumachen.
2. (2)Absatz 2,In der Baustoffliste ÖA sind für die einzelnen Bauprodukte festzulegen:

   1. 1.Ziffer eins
      die von ihnen zu erfüllenden nationalen Regelwerke oder
   2. 2.Ziffer 2
      das Erfordernis einer Bautechnischen Zulassung, sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauprodukts für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.
3. (3)Absatz 3,Weiters können festgelegt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Verwendungszweck;
   2. 2.Ziffer 2
      Klassen und Stufen;
   3. 3.Ziffer 3
      Geltungsdauer der Produktregistrierung (Art. 14);Geltungsdauer der Produktregistrierung (Artikel 14,);
   4. 4.Ziffer 4
      Maßnahmen nach Abs. 4.Maßnahmen nach Absatz 4,
4. (4)Absatz 4,In der Baustoffliste ÖA ist unbeschadet der Bestimmungen des für das Bauprodukt maßgeblichen Regelwerkes unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens erforderlichenfalls festzulegen:

   1. 1.Ziffer eins
      Erstprüfung des Bauproduktes durch eine hiefür akkreditierte Stelle;
   2. 2.Ziffer 2
      Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine hiefür akkreditierte Stelle.
5. (5)Absatz 5,In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleichbleibende Qualität des Bauproduktes sichergestellt sein.