Landesrecht	Burgenland

Landesrecht

Bundesland
Burgenland
Kurztitel
Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 103/2002 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 32/2003
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.07.2003
Außerkrafttretensdatum
12.05.2005
Abkürzung
LBPG 2002
Index
2200 Landesbedienstete
Langtitel
Gesetz vom 10. Juli 2002 über das Pensionsrecht der Landesbeamten (Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 - LBPG 2002)

StF: LGBl. Nr. 103/2002 (XVIII. Gp. RV 407 AB 427)
Änderung
LGBl. Nr. 32/2003 (XVIII. Gp. RV 494 AB 512)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Landtag hat beschlossen:
INHALTSVERZEICHNIS
1. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen
§ 1    Anwendungsbereich
§ 2    Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte
§ 3    Anwartschaft
§ 4    Dienstbehörde
2. HAUPTSTÜCK
Pensionsrecht
1. Abschnitt
Ruhebezug
§ 5    Anspruch auf Ruhebezug
§ 6    Ruhegenussermittlungsgrundlagen
§ 7    Ruhegenussberechnungsgrundlage
§ 8    Ruhegenussbemessungsgrundlage
§ 9    Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
§ 10  Ausmaß des Ruhegenusses
§ 11  Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit
§ 12  Zurechnung
§ 13  Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss
§ 14  Ablösung des Ruhebezuges

2. Abschnitt
Beitrag
§ 15  Beitragspflicht und Beitragshöhe

3. Abschnitt
Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen
Unterabschnitt A
Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten
§ 16  Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuss
§ 17  Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
§ 18  Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 19  Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 20  Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 21  Meldung des Einkommens
§ 22  Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug
§ 23  Übergangsbeitrag

Unterabschnitt B
Versorgungsbezug der Waise
§ 24  Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss
§ 25  Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses

Unterabschnitt C
Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
§ 26  Anspruch und Ausmaß

Unterabschnitt D
Gemeinsame Bestimmungen für Hinterbliebene
§ 27  Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten
§ 28  Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuss, Abfindung des überlebenden 
        Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches 
        des überlebenden Ehegatten
§ 29  Ablösung des Versorgungsbezuges
§ 30  Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes und
Hinterbliebene
§ 31  Kinderzulage
§ 32  Kinderzurechnungsbetrag
§ 33  Ergänzungszulage
§ 34  Sonderzahlung
§ 35  Vorschuss und Geldaushilfe
§ 36  Sachleistungen
§ 37  Kaufkraftausgleichszulage und Folgekostenzuschuss auf Grund einer früheren 
         Auslandsverwendung
§ 38  Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung
§ 39  Fälligkeitstag und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen
§ 40  Auf- und Abrundung des Auszahlungsbetrages
§ 41  Auszahlung der Geldleistungen
§ 42  Ärztliche Untersuchung
§ 43  Kostenersatz
§ 44  Meldepflicht
§ 45  Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
§ 46  Verjährung
§ 47  Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes und Anpassung der 
         wiederkehrenden Leistungen
§ 48  Wertausgleich

5. Abschnitt
Todesfallbeitrag, Bestattungskostenbeitrag, Pflegekostenbeitrag
§ 49  Anspruch auf Todesfallbeitrag
§ 50  Ausmaß des Todesfallbeitrages
§ 51  Bestattungskostenbeitrag
§ 52  Pflegekostenbeitrag

6. Abschnitt
Versorgung bei Abgängigkeit
§ 53  Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes
§ 54  Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes
§ 55  Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten

7. Abschnitt
Unterhaltsbezug
§ 56  Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen eines entlassenen Beamten
§ 57  Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte des Ruhestandes
§ 58  Unterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes
§ 59  Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen

8. Abschnitt
Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten,
Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten
§ 60  Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten
§ 61  Ausschluss der Anrechnung und Verzicht
§ 62  Wirksamkeit der Anrechnung
§ 63  Besonderer Pensionsbeitrag
§ 64  Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten

9. Abschnitt
Zusammentreffen von öffentlich-rechtlichen Pensionsansprüchen
mit Erwerbseinkommen (Teilpensionsregelung) 
§ 65  Begriffsbestimmungen
§ 66  Teilpension bei Zusammentreffen von Pensionen und Erwerbseinkommen
§ 67  Berechnung der Pension und des Erwerbseinkommens
§ 68  Meldepflicht
§ 69  Anpassung der Betragsgrenzen

3. HAUPTSTÜCK
Nebengebührenzulagenrecht
§ 70  Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten
§ 71  Pensionsbeitrag
§ 72  Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 73  Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 74  Beitrag
§ 75  Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
§ 76  Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
§ 77  Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag
§ 78  Abfindung von Nebengebührenzulagen
§ 79  Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land 
         Burgenland oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft
§ 80  Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis 
         bei den Österreichischen Bundesbahnen
§ 81  Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte
§ 82  Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1970 und 1971 aufgenommenen 
         Beamten
§ 83  Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschiedenen 
         Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige

4. HAUPTSTÜCK
Schlussteil
1. Abschnitt
Aufhebung und Weitergeltung von Rechtsvorschriften
§ 84  Aufhebung von Teilen des Landesbeamtengesetzes 1985
§ 85  Weitergeltung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften

2. Abschnitt
Übergangsbestimmungen
1. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Pensionsrecht
§ 86  Ruhegenussvordienstzeiten
§ 87  Witwerversorgung
§ 88  Besonderer Pensionsbeitrag
§ 89  Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
§ 90  Waisenversorgung für Wahlkinder
§ 91  Berechnung des Versorgungsgenusses für Hinterbliebene
§ 92  Anspruch auf Ruhebezug; Ausmaß des Ruhegenusses; Begünstigung bei Dienstunfähigkeit; 
         Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten
§ 93  Ruhegenussfähiger Monatsbezug
§ 94  Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
§ 95  Haushaltszulage und Kinderzulage
§ 96  Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage
§ 97  Ruhegenussermittlungsgrundlagen
§ 98  Beitrag
§ 99  Kinderzurechnungsbetrag
§ 100 Pensionsbeitrag
§ 101 Erhöhung des Ruhegenusses
§ 102 Vergleichsruhegenuss
§ 103 Vergleichsberechnung
§ 104 Zurechnung; Ausmaß, Erhöhung und Verminderung der Witwen- und Witwerversorgung
§ 105 Bedingte Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten
§ 106 Todesfallbeitrag, Bestattungskostenbeitrag, Pflegekostenbeitrag
§ 107 Teilpensionsregelung

2. Unterabschnitt
Übergangsbestimmungen zum Nebengebührenzulagenrecht
§ 108 Anspruchsbegründende Nebengebühren
§ 109 Berechnung der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
§ 110 Kürzung der Nebengebührenzulage bei Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage
§ 111 Ausmaß der Nebengebührenzulage

3. Unterabschnitt
Gemeinsame Übergangsbestimmungen
§ 112 Anrechnung ausgezahlter Leistungen
§ 113 Wahrung erworbener Ansprüche und Rechte

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 114 Verweisung
§ 115 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 116 Rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen
§ 117 Inkrafttreten
Im RIS seit
27.09.2011
Zuletzt aktualisiert am
19.10.2020
Gesetzesnummer
20000181
Dokumentnummer
LBG40012578

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