Kurztitel

Burgenländisches Gassicherheitsgesetz 2008

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 47/2009

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.07.2009

Text

§ 5

Bewilligungspflichtige Gasanlagen

(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen:

1.

die Errichtung und der Betrieb von Gasanlagen, wenn

a)

mehr als 35 kg verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase,

b)

mehr als 150 l bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter Gase oder

c)

mehr als fünf Kubikmeter Deponie- oder Biogase im Normzustand

gelagert werden sollen;

2.

die Errichtung und der Betrieb von Gasanlagen, wenn mehr als zwei Kubikmeter Gas im Normzustand in der Stunde erzeugt werden soll;

3.

die Errichtung und der Betrieb von Gasanlagen, die an die Verteilerleitungen eines Verteilerunternehmens angeschlossen und mit einem Betriebsdruck von mehr als 100 mbar betrieben werden sollen;

4.

wesentliche Änderungen von bewilligten Gasanlagen.

(2) Als wesentlich gelten Änderungen, die über die laufende Instandhaltung hinausgehen und geeignet sind, die Sicherheit der Anlage zu beeinflussen. Im Zweifelsfalle hat die Behörde über Antrag der Betreiberin oder des Betreibers oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob eine wesentliche Änderung vorliegt.