Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Landtagswahlordnung 1995

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 4/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 18/2008LGBl.Nr. 4 aus 1996, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 18/2008

Typ

LG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 65Paragraph 65

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

04.02.2010

Abkürzung

LTWO 1995

Index

0300 Landtagswahl, Wählerevidenz

Text

5. Abschnitt
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses

§ 65Paragraph 65

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

1. (1)Absatz eins,Wenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluß der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in dem nur die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen und die Wahlzeugen verbleiben dürfen, zu schließen.
2. (2)Absatz 2,Nach Schließung des Wahllokals (Abs. 1) hat die Wahlbehörde zunächst die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen.Nach Schließung des Wahllokals (Absatz eins,) hat die Wahlbehörde zunächst die nicht zur Ausgabe gelangten amtlichen Stimmzettel zu verpacken und mit einer entsprechenden Aufschrift zu versehen.
3. (3)Absatz 3,Die Wahlbehörde hat sodann die in einem besonderen Behältnis befindlichen Wahlkuverts der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen zu zählen und zu verpacken. Der Umschlag ist fest zu verschließen und mit einer Siegelmarke zu versehen. Auf dem Umschlag ist die Nummer des Wahlkreises und die Anzahl der im Umschlag enthaltenen ungeöffneten Wahlkuverts anzugeben.
4. (4)Absatz 4,Nach Abschluß des im Abs. 3 festgesetzten Vorganges hat die Wahlbehörde die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzustellen:Nach Abschluß des im Absatz 3, festgesetzten Vorganges hat die Wahlbehörde die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts gründlich zu mischen, die Wahlurne zu entleeren und festzustellen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Zahl der abgegebenen Wahlkuverts,
   2. 2.Ziffer 2
      die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wähler,
   3. 3.Ziffer 3
      den mutmaßlichen Grund, wenn die zu Z 1 zuzüglich der Zahl der Wahlkuverts der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen mit der Zahl zu Z 2 nicht übereinstimmt.den mutmaßlichen Grund, wenn die zu Ziffer eins, zuzüglich der Zahl der Wahlkuverts der Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen mit der Zahl zu Ziffer 2, nicht übereinstimmt.
5. (5)Absatz 5,Die Wahlbehörde öffnet hierauf die von den Wählern des Wahlkreises abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:

   1. 1.Ziffer eins
      die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,
   2. 2.Ziffer 2
      die Zahl der abgegebenen ungültigen Stimmen,
   3. 3.Ziffer 3
      die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen,
   4. 4.Ziffer 4
      die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen

      gültigen Stimmen (Parteisummen).
6. (6)Absatz 6,Nach Feststellung der Parteisummen hat die Wahlbehörde auf Grund der gültigen Stimmzettel die von jedem Wahlwerber erreichten Wahlpunkte zu ermitteln. Die Zahl der Wahlpunkte ist durch Zusammenzählen der Listenpunkte und der Vorzugspunkte zu ermitteln.

Hiebei ist wie folgt vorzugehen:

1. 1.Ziffer eins
   Der auf dem Stimmzettel an erster Stelle angeführte Wahlwerber erhält je Stimmzettel doppelt so viele Listenpunkte, wie Mandate im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. Der auf dem Stimmzettel an zweiter Stelle angeführte Wahlwerber erhält einen Punkt weniger, der an dritter Stelle angeführte erhält zwei Punkte weniger und so fort.
2. 2.Ziffer 2
   Für jede Vorzugsstimme erhält der Wahlwerber 20 Vorzugspunkte.

1. (7)Absatz 7,Die Vergabe der Vorzugsstimmen ist gültig, wenn der Wähler eindeutig zu erkennen gibt, welchen Wahlwerbern der von ihm gewählten Partei er die zulässige Anzahl der Vorzugsstimmen geben will. Die Vergabe von Vorzugsstimmen ist insbesondere ungültig, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      der Wähler den Wahlwerbern der von ihm gewählten Partei mehr als drei Vorzugsstimmen gibt,
   2. 2.Ziffer 2
      im Falle des § 61 Abs. 2 Z 2 auf den gültigen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen den Wahlwerbern der gewählten Partei unterschiedlich gegeben werden.im Falle des Paragraph 61, Absatz 2, Ziffer 2, auf den gültigen Stimmzetteln die Vorzugsstimmen den Wahlwerbern der gewählten Partei unterschiedlich gegeben werden.

   Die Vergabe von Vorzugsstimmen an Wahlwerber einer anderen als der gewählten Partei und die Vergabe jener Vorzugsstimmen für denselben Wahlwerber, die über die Anzahl von zwei hinausgehen, gelten als nicht erfolgt.
2. (8)Absatz 8,Die nach den Absätzen 3, 4, 5 und 6 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (§ 66) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden der Kreiswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben. Wurden Stimmen durch Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen nicht abgegeben, so ist es hiebei ausdrücklich bekanntzugeben. Die Kreiswahlbehörden können anordnen, daß die Übermittlung dieser Ergebnisse an sie unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörden zu erfolgen hat.Die nach den Absätzen 3, 4, 5 und 6 getroffenen Feststellungen sind sofort in der Niederschrift (Paragraph 66,) zu beurkunden und in den Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, der Gemeindewahlbehörde, in den übrigen Gemeinden der Kreiswahlbehörde auf die schnellste Art, wenn möglich telefonisch, bekanntzugeben. Wurden Stimmen durch Wahlkartenwähler aus anderen Wahlkreisen nicht abgegeben, so ist es hiebei ausdrücklich bekanntzugeben. Die Kreiswahlbehörden können anordnen, daß die Übermittlung dieser Ergebnisse an sie unmittelbar oder im Wege der Bezirkswahlbehörden zu erfolgen hat.
3. (9)Absatz 9,Die Sonderwahlbehörde hat die Wahlkuverts von Wahlkartenwählern gemäß § 33 Abs. 2 aus anderen Wahlkreisen zu zählen und der gemäß § 42 Abs. 3 tätig werdenden Wahlbehörde gesondert zu übergeben. Diese Wahlkuverts sind gemäß Abs. 3 zu behandeln. Weiters hat die Sonderwahlbehörde der gemäß § 42 Abs. 3 tätig werdenden Wahlbehörde die ungeöffnet übernommenen Wahlkuverts von Wahlkartenwählern gemäß § 33 Abs. 2 aus dem Wahlkreis zu übergeben; die Wahlbehörde hat die Stimmzettel aus diesen Wahlkuverts ununterscheidbar in die Feststellung ihres Wahlergebnisses einzubeziehen. Die Sonderwahlbehörde hat eine Niederschrift unter sinngemäßer Anwendung des § 66 Abs. 1, 2 Z 1 bis 8 abzufassen. Der Niederschrift sind die Unterlagen gemäß § 66 Abs. 3 Z 2, 4 und 7 anzuschließen. § 66 Abs. 4 bis 6 ist anzuwenden.Die Sonderwahlbehörde hat die Wahlkuverts von Wahlkartenwählern gemäß Paragraph 33, Absatz 2, aus anderen Wahlkreisen zu zählen und der gemäß Paragraph 42, Absatz 3, tätig werdenden Wahlbehörde gesondert zu übergeben. Diese Wahlkuverts sind gemäß Absatz 3, zu behandeln. Weiters hat die Sonderwahlbehörde der gemäß Paragraph 42, Absatz 3, tätig werdenden Wahlbehörde die ungeöffnet übernommenen Wahlkuverts von Wahlkartenwählern gemäß Paragraph 33, Absatz 2, aus dem Wahlkreis zu übergeben; die Wahlbehörde hat die Stimmzettel aus diesen Wahlkuverts ununterscheidbar in die Feststellung ihres Wahlergebnisses einzubeziehen. Die Sonderwahlbehörde hat eine Niederschrift unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 66, Absatz eins, 2, Ziffer eins bis 8 abzufassen. Der Niederschrift sind die Unterlagen gemäß Paragraph 66, Absatz 3, Ziffer 2, 4 und 7 anzuschließen. Paragraph 66, Absatz 4 bis 6 ist anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2017

Gesetzesnummer

10000427

Dokumentnummer

LBG40008308