Bundesland
Burgenland
Kurztitel
Burgenländische Gemeindeordnung 2003
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 55/2003
Typ
K
§/Artikel/Anlage
§ 16
Inkrafttretensdatum
13.08.2003
Außerkrafttretensdatum
01.10.2017
Abkürzung
Bgld. GemO 2003
Index
1000 Gemeindeordnung
Text
§ 16
Funktionsdauer
(1) Die Mitglieder des Gemeinderats werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Funktionsdauer des Gemeinderats beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder und endet mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder.
(2) Wenn jedoch infolge vorzeitiger Auflösung des Gemeinderats (§ 93) oder aus sonstigen Gründen in dem Jahr, in dem die allgemeinen Gemeinderatswahlen vorgenommen werden, oder im Vorjahr eine Neuwahl des Gemeinderats stattgefunden hat, so bleibt der neu gewählte Gemeinderat bis zur zweitnächsten allgemeinen Gemeinderatswahl im Amt. Hat eine Neuwahl vor diesem Zeitraum stattgefunden, bleibt der neu gewählte Gemeinderat nur bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode im Amt.
(3) Findet eine Gemeinderatswahl mangels Kundmachung eines Wahlvorschlags für die Wahl des Gemeinderats nicht statt, so endet die Funktionsperiode mit Ablauf des vorgesehenen Wahltags. In diesem Fall regelt die Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung des § 93 die Fortführung der Geschäfte.
Zuletzt aktualisiert am
26.08.2019
Gesetzesnummer
20000221
Dokumentnummer
LBG40004120