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Landesrecht	[land]

Landesrecht

Kurztitel
Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 47/1981
§/Artikel/Anlage
Anl. 1
Inkrafttretensdatum
04.10.1982
Außerkrafttretensdatum
16.06.1998
Text
GESCHÄFTSORDNUNG DES BURGENLÄNDISCHEN LANDTAGES

I. EINBERUFUNG UND BILDUNG DES LANDTAGES
§ 1  Aufgaben des Landtages
§ 2  Verhandlungssprache
§ 3  Einberufung zur ersten Sitzung
§ 4  Angelobung der Landtagsabgeordneten
§ 5  Wahl der Präsidenten des Landtages
§ 6  Abberufung der Präsidenten des Landtages
§ 7  Vertretung der Präsidenten des Landtages
§ 8  Wahl der Mitglieder der Landesregierung
§ 9  Angelobung der Mitglieder der Landesregierung
§ 10 Landtagsklubs
§ 11 Präsidialkonferenz

II. GESCHÄFTSFÜHRUNG DER PRÄSIDENTEN DES LANDTAGES UND
    LANDTAGSDIREKTION

§ 12 Geschäftsführung des Präsidenten des Landtages
§ 13 Gemeinsam auszuübende Rechte der Präsidenten des Landtages
§ 14 Landtagsdirektion
§ 15 Schriftführer und Ordner

III. RECHTE UND PFLICHTEN DER LANDTAGSABGEORDNETEN

§ 16 Hinterlegung des Wahlscheines , Sitz und Stimme
§ 17 Teilnahmepflicht
§ 18 Mandatsverlust

IV. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER DER LANDESREGIERUNG

§ 19 Teilnahmerecht und –pflicht

V. VERHANDLUNGSGEGENSTÄNDE DES LANDTAGES UND VERFAHREN

§ 20 Verhandlungsgegenstände
§ 21 Volksbegehren
§ 22 Selbständige Anträge von Landtagsabgeordneten
§ 23 Selbständige Anträge von Ausschüsse
§ 24 Dringlichkeitsanträge
§ 25 Vorlagen der Landesregierung
§ 26 Vereinbarungen des Landes mit dem Bund oder mit anderen Ländern
§ 27 Prüfungsaufträge an den Rechnungshof, Berichte des
     Rechnungshofes
§ 28 Überprüfung der Geschäftsführung der Landesregierung,
     Auskunftsrecht und Akteneinsicht
§ 29 Schriftliche Anfrage
§ 30 Dringliche Anfrage
§ 31 Kurze mündliche Anfrage
§ 32 Anfragen an den Präsidenten des Landtages und die Obmänner der
     Ausschüsse
§ 33 Anfechtung von Landesgesetzen
§ 34 Bittschriften und Eingaben
§ 35 Entschließungen und Abhaltung von Enqueten
§ 36 Vervielfältigung und Verteilung von Verhandlungsunterlagen
§ 37 Sachliche Immunität

VI. BILDUNG DER AUSSCHÜSSE UND VERFAHREN
§ 38 Bildung der Ausschüsse
§ 39 Konstituierung der Ausschüsse
§ 40 Rechte und Pflichten des Obmannes
§ 41 Zutritt zu den Ausschußsitzungen
§ 42 Beiziehung von Nichtmitgliedern
§ 43 Vertrauliche Sitzungen
§ 44 Teilnahmepflicht und Erlöschen des Ausschussmandates
§ 45 Beschlußfähigkeit und Geschäftsbehandlung
§ 46 Berichterstattung der Ausschüsse
§ 47 Minderheitsberichte
§ 48 Entscheidung über Vorfragen
§ 49 Verhandlungsschrift
§ 50 Unterausschüsse
§ 51 Immunitätsausschuß
§ 52 Landesausschüsse
§ 53 Untersuchungsausschüsse

VII.TAGUNGEN UND SITZUNGEN DES LANDTAGES
§ 54 Einberufung
§ 55 Öffentlichkeit
§ 56 Verlauf

VIII. GESCHÄFTSBEHANDLUNG IN DEN SITZUNGEN  DES LANDTAGES

§ 57 Erste Lesung
§ 58 Fristsetzung
§ 59 Zweite Lesung
§ 60 Generaldebatte
§ 61 Spezialdebatte
§ 62 Rückverweisung an den Ausschuß
§ 63 Dritte Lesung
§ 64 Wortmeldung und Wortergreifung
§ 65 Tatsächliche Berichtigung
§ 66 Wortmeldungen ur Geschäftsordnung
§ 67 Redezeit
§ 68 Schluß der Rednerliste
§ 69 Schluß der Debatte
§ 70 Reihung der Anträge
§ 71 Beschlußfähigkeit und Beschlusserfordernisse
§ 72 Ausübung des Stimmrechtes
§ 73 Abstimmung
§ 74 Durchführung von Wahlen
§ 75 Engere Wahl und Losentscheidung
§ 76 Amtliche Verhandlungsschrift
§ 77 Sitzungsberichte

IX. GEBARUNGSKONTROLLE DES LANDES

§ 78 Landeskontrollauschuß
§ 79 Einberufung und Beschlussfähigkeit

X. ORDNUNGSBESTIMMUNGEN

§ 80 Ordnungsbefugnisse des Präsidenten des Landtages
§ 81 Abordnungen

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 82 Änderung der Geschäftsordnung
§ 83 Inkrafttreten

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