Text
Anwendbarkeit bundesgesetzlicher Bestimmungen
§ 2. (1) Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, sind auf die Landesbeamten die für das Dienstrecht einschließlich des Besoldungs-, Disziplinar- und Pensionsrechtes der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes maßgebenden Bundesgesetze sinngemäß anzuwenden.Paragraph 2, (1) Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, sind auf die Landesbeamten die für das Dienstrecht einschließlich des Besoldungs-, Disziplinar- und Pensionsrechtes der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes maßgebenden Bundesgesetze sinngemäß anzuwenden.
(2)Absatz 2Auf die Landesbeamten sind überdies folgende Bundesgesetze sinngemäß anzuwenden:
Das Bundesgesetz vom 26. September 1985, BGBl. Nr. 426, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz und die Bundesforste-Dienstordnung geändert werden (8.Das Bundesgesetz vom 26. September 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 426, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz und die Bundesforste-Dienstordnung geändert werden (8.
Pensionsgesetz-Novelle; 6. Nebengebührenzulagengesetz-Novelle; Bundesforste-Dienstordnungsnovelle 1985); dieses Gesetz ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
Art. II Abs. 3 hat zu lauten:Art. römisch II Absatz 3, hat zu lauten:
„(3) Die für den Witwer und den früheren Ehemann vorgesehenen wiederkehrenden Leistungen gebühren in den Fällen, in denen die Anspruchsvoraussetzungen nach dem 31. Dezember 1980 beziehungsweise 30. Juni 1983 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes verwirklicht worden sind, nur auf Antrag. Sie fallen mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an, wenn der Antrag binnen einem Jahr nach der Verlautbarung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt gestellt wird. In allen übrigen Fällen gebühren sie von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebühren sie von diesem Tag an. Mit der Erlangung des Anspruches auf Pensionsversorgung nach diesem Gesetz erlischt ein außerordentlicher Versorgungsgenuß. Die nach diesem Zeitpunkt allenfalls noch ausgezahlten außerordentlichen Versorgungsgenüsse sind auf die nach diesem Gesetz für die gleiche Zeit gebührenden Leistungen anzurechnen.”„(3) Die für den Witwer und den früheren Ehemann vorgesehenen wiederkehrenden Leistungen gebühren in den Fällen, in denen die Anspruchsvoraussetzungen nach dem 31. Dezember 1980 beziehungsweise 30. Juni 1983 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes verwirklicht worden sind, nur auf Antrag. Sie fallen mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an, wenn der Antrag binnen einem Jahr nach der Verlautbarung dieses Gesetzes im Landesgesetzblatt gestellt wird. In allen übrigen Fällen gebühren sie von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebühren sie von diesem Tag an. Mit der Erlangung des Anspruches auf Pensionsversorgung nach diesem Gesetz erlischt ein außerordentlicher Versorgungsgenuß. Die nach diesem Zeitpunkt allenfalls noch ausgezahlten außerordentlichen Versorgungsgenüsse sind auf die nach diesem Gesetz für die gleiche Zeit gebührenden Leistungen anzurechnen.”
Die Artikel IV und V sind nicht anzuwenden.Die Artikel römisch IV und römisch fünf sind nicht anzuwenden.
Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985, BGBl. Nr. 572, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (44. Gehaltsgesetz-Novelle), die Reisegebührenvorschrift 1955, das Nebengebührenzulagengesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel IV nicht anzuwenden sind.Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 572, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (44. Gehaltsgesetz-Novelle), die Reisegebührenvorschrift 1955, das Nebengebührenzulagengesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel römisch IV nicht anzuwenden sind.
Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985, BGBl. Nr. 574, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1985) und das Richterdienstgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß Artikel II,III Abs. 2 und IV nicht anzuwenden ist.Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 574, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1985) und das Richterdienstgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß Artikel römisch II,III Absatz 2 und römisch IV nicht anzuwenden ist.
Das Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, BGBl. Nr. 387, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (45. Gehaltsgesetz-Novelle) und das Bundesgesetz, womit Bestimmungen über die Pensionsbehandlung von Hochschulprofessoren und über deren Emeritierung getroffen werden, geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel I Z. 3 und 4, III, IV, IX und X nicht anzuwenden sind und daß Artikel I Z. 1 mit 1. August 1988 in Kraft tritt.Das Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 387, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (45. Gehaltsgesetz-Novelle) und das Bundesgesetz, womit Bestimmungen über die Pensionsbehandlung von Hochschulprofessoren und über deren Emeritierung getroffen werden, geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel römisch eins Ziffer 3 und 4, römisch III, römisch IV, römisch IX und römisch zehn nicht anzuwenden sind und daß Artikel römisch eins Ziffer eins, mit 1. August 1988 in Kraft tritt.
Das Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, BGBl. Nr. 389, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1986) und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden; dieses Gesetz ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:Das Bundesgesetz vom 26. Juni 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 389, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1986) und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden; dieses Gesetz ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
Artikel IV hat zu lauten:Artikel römisch IV hat zu lauten:
„Artikel IV
Ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1988 in einem anhängigen Leistungsfeststellungsverfahren noch kein Leistungsfeststellungsbescheid erlassen worden, so ist das Verfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen. Wurde jedoch bereits ein Leistungsfeststellungsbescheid erlassen, so ist nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen vorzugehen.”Ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1988 in einem anhängigen Leistungsfeststellungsverfahren noch kein Leistungsfeststellungsbescheid erlassen worden, so ist das Verfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen. Wurde jedoch bereits ein Leistungsfeststellungsbescheid erlassen, so ist nach den bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen vorzugehen.”
Artikel I Z. 3, 4 und 7 und Artikel IV treten mit 1. Jänner 1989 in Kraft.Artikel römisch eins Ziffer 3,, 4 und 7 und Artikel römisch IV treten mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Artikel I Z. 2, 5 und 6 und Artikel II sind nicht anzuwenden.Artikel römisch eins Ziffer 2,, 5 und 6 und Artikel römisch II sind nicht anzuwenden.
Das Bundesgesetz vom 15. Mai 1987, BGBl. Nr. 237, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (46. Gehaltsgesetz-Novelle), das Richterdienstgesetz, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert werden; dieses ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:Das Bundesgesetz vom 15. Mai 1987, Bundesgesetzblatt Nr. 237, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (46. Gehaltsgesetz-Novelle), das Richterdienstgesetz, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert werden; dieses ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
Artikel VIII Abs. 1 hat zu lauten:Artikel römisch VIII Absatz eins, hat zu lauten:
„(1) Der Vorrückungsstichtag eines Beamten der
bereits am 31. Juli 1988 dem Dienststand angehört hat und
vor diesem Zeitpunkt eine nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, geförderte Ausbildung zurückgelegt hat, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z. 4 lit. e des Gehaltsgesetzes 1956 erfüllt, oder vor diesem Zeitpunkt eine Eignungsausbildung nach den §§ 2 b bis 2 d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zurückgelegt hat, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z. 4 lit. d des Gehaltsgesetzes 1956 erfüllt,vor diesem Zeitpunkt eine nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, geförderte Ausbildung zurückgelegt hat, die die Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4, Litera e, des Gehaltsgesetzes 1956 erfüllt, oder vor diesem Zeitpunkt eine Eignungsausbildung nach den Paragraphen 2, b bis 2 d des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86, zurückgelegt hat, die die Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 4, Litera d, des Gehaltsgesetzes 1956 erfüllt,
ist auf seinen Antrag neu festzusetzen, wenn der Vorrückungsstichtag infolge der Neuregelungen der 45. und 46. Gehaltsgesetz-Novelle günstiger ist als der bisherige Vorrückungsstichtag.”ist auf seinen Antrag neu festzusetzen, wenn der Vorrückungsstichtag infolge der Neuregelungen der 45. und 46. Gehaltsgesetz-Novelle günstiger ist als der bisherige Vorrückungsstichtag.”
Artikel VIII Abs. 4 hat zu lauten:Artikel römisch VIII Absatz 4, hat zu lauten:
„(4) Die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 1 und die Verbesserung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung nach den Abs. 2 und 3 sind,„(4) Die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nach Absatz eins und die Verbesserung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung nach den Absatz 2 und 3 sind,
wenn der Antrag gemäß Abs. 1 bis zum 31. Dezember 1988 gestellt wird, mit Wirksamkeit vom 1. August 1988,wenn der Antrag gemäß Absatz eins bis zum 31. Dezember 1988 gestellt wird, mit Wirksamkeit vom 1. August 1988,
wenn der Antrag gemäß Abs. 1 nach dem 31. Dezember 1988 gestellt wird, mit Wirksamkeit von dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Monatserstenwenn der Antrag gemäß Absatz eins, nach dem 31. Dezember 1988 gestellt wird, mit Wirksamkeit von dem auf den Tag der Antragstellung folgenden Monatsersten
durchzuführen.”durchzuführen.”
Artikel I Z. 5 hat zu lauten:Artikel römisch eins Ziffer 5, hat zu lauten:
§ 20 b Abs. 3 lautet:Paragraph 20, b Absatz 3, lautet:
`(3) Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt
ab 1. September 1988 S 280,--
ab 1. September 1989 S 350,--
ab 1. September 1990 S 380,--
monatlich, jedenfalls aber die Kosten eines vom Beamten zu benützenden innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Dienstort. Müssen vom Beamten im Dienstort mehrere innerstädtische Massenbeförderungsmittel benützt werden, die nicht miteinander in Tarifgemeinschaft stehen, so ist für die Berechnung der Kosten des innerstädtischen Massenbeförderungsmittels jenes Massenbeförderungsmittel heranzuziehen, dessen monatliche Kosten den im ersten Satz angeführten Betrag an weitesten übersteigen.` ”monatlich, jedenfalls aber die Kosten eines vom Beamten zu benützenden innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Dienstort. Müssen vom Beamten im Dienstort mehrere innerstädtische Massenbeförderungsmittel benützt werden, die nicht miteinander in Tarifgemeinschaft stehen, so ist für die Berechnung der Kosten des innerstädtischen Massenbeförderungsmittels jenes Massenbeförderungsmittel heranzuziehen, dessen monatliche Kosten den im ersten Satz angeführten Betrag an weitesten übersteigen.` ”
Artikel II, IV und IX sind nicht anzuwenden.Artikel römisch II, römisch IV und römisch IX sind nicht anzuwenden.
Das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1987, BGBl. Nr. 641, mit demDas Bundesgesetz vom 15. Dezember 1987, Bundesgesetzblatt Nr. 641, mit dem
das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und die Bundesforste-Dienstordnung 1986 geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel II, III, IV, V, VI und VII nicht anzuwenden sind.das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und die Bundesforste-Dienstordnung 1986 geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel römisch II, römisch III, römisch IV, römisch fünf, römisch VI und römisch VII nicht anzuwenden sind.
Das Bundesgesetz vom 26. Mai 1988, BGBl. Nr. 287, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1988) und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß der Artikel II nicht anzuwenden ist.Das Bundesgesetz vom 26. Mai 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 287, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1988) und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß der Artikel römisch II nicht anzuwenden ist.
Das Bundesgesetz vom 26. Mai 1988, BGBl. Nr. 288, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (47. Gehaltsgesetz-Novelle), das Richterdienstgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, daß Bezügegesetz und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel V, VI und VII nicht anzuwenden sind.Das Bundesgesetz vom 26. Mai 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 288, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (47. Gehaltsgesetz-Novelle), das Richterdienstgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, daß Bezügegesetz und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel römisch fünf, römisch VI und römisch VII nicht anzuwenden sind.
Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1988, BGBl. Nr 737, mit demDas Bundesgesetz vom 14. Dezember 1988, Bundesgesetzblatt Nr 737, mit dem
das Gehaltsgesetz 1956 (48. Gehaltsgesetz-Novelle), das Richterdienstgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel III, IV und VII nicht anzuwenden sind.das Gehaltsgesetz 1956 (48. Gehaltsgesetz-Novelle), das Richterdienstgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel römisch III, römisch IV und römisch VII nicht anzuwenden sind.
Das Bundesgesetz vom 27. April 1989, BGBl. Nr. 244, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV-Novelle 1989) und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß der Artikel II nicht anzuwenden ist.Das Bundesgesetz vom 27. April 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 244, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV-Novelle 1989) und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß der Artikel römisch II nicht anzuwenden ist.
Das Bundesgesetz vom 28. Juni 1989, BGBl. Nr. 344, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (49. Gehaltsgesetz-Novelle), das Pensionsgesetz 1965 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel V und VI nicht anzuwenden sind und daß Artikel III nach Maßgabe folgender Bestimmung anzuwenden ist:Das Bundesgesetz vom 28. Juni 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 344, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (49. Gehaltsgesetz-Novelle), das Pensionsgesetz 1965 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel römisch fünf und römisch VI nicht anzuwenden sind und daß Artikel römisch III nach Maßgabe folgender Bestimmung anzuwenden ist:
§ 10 Abs. 4 hat zu lauten:Paragraph 10, Absatz 4, hat zu lauten:
`(4) Für die Mitbeförderung jedes dienstreisenden Landesbediensteten gebührt ein Zuschlag von S 0,50 je Fahrtkilometer.`
Das Bundesgesetz vom 28. Juni 1989, BGBl. Nr. 346, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird (BDG-Novelle 1989).Das Bundesgesetz vom 28. Juni 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 346, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert wird (BDG-Novelle 1989).
Das Bundesgesetz vom 14. März 1990, BGBl. Nr. 179, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (50. Gehaltsgesetz-Novelle), das Richterdienstgesetz und das Bezügegesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel III und IV nicht anzuwenden sind.Das Bundesgesetz vom 14. März 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 179, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (50. Gehaltsgesetz-Novelle), das Richterdienstgesetz und das Bezügegesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel römisch III und römisch IV nicht anzuwenden sind.
Das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1989, BGBl. Nr. 651, mit demDas Bundesgesetz vom 12. Dezember 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 651, mit dem
ein Karenzurlaub für Väter geschaffen (Eltern-Karenzurlaubsgesetz - EKUG) und das Mutterschutzgesetz 1979, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel I § 1, III bis VII, XII bis XVII und XIX nicht anzuwenden sind.ein Karenzurlaub für Väter geschaffen (Eltern-Karenzurlaubsgesetz - EKUG) und das Mutterschutzgesetz 1979, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel römisch eins Paragraph eins,, römisch III bis römisch VII, römisch XII bis römisch XVII und römisch XIX nicht anzuwenden sind.
Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1990, BGBl. Nr. 408, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Betriebshilfegesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 300/1990, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert werden sowie eine Regelung über die Wiedereinstellungsbeihilfe geschaffen wird (Karenzurlaubserweiterungsgesetz); dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel III bis XIII und XVIII bis XXIII nicht anzuwenden sind.Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1990, BGBl. Nr. 408, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Landarbeitsgesetz 1984, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Betriebshilfegesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 300 aus 1990,, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert werden sowie eine Regelung über die Wiedereinstellungsbeihilfe geschaffen wird (Karenzurlaubserweiterungsgesetz); dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel römisch III bis römisch XIII und römisch XVIII bis römisch XXIII nicht anzuwenden sind.
Das Bundesgesetz vom 4.Juli 1990, BGBl. Nr. 447, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1990), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Auskunftspflichtgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel III bis VI, VIII und IX nicht anzuwenden sind.Das Bundesgesetz vom 4.Juli 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 447, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1990), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Auskunftspflichtgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß die Artikel römisch III bis römisch VI, römisch VIII und römisch IX nicht anzuwenden sind.
Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 22/1991, mit dem das GehaltsgesetzDas Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1991,, mit dem das Gehaltsgesetz
1956 (51. Gehaltsgesetz-Novelle) und das Richterdienstgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß der Artikel IV nicht anzuwenden ist.1956 (51. Gehaltsgesetz-Novelle) und das Richterdienstgesetz geändert werden; dieses Gesetz gilt mit der Maßgabe, daß der Artikel römisch IV nicht anzuwenden ist.
Artikel I Z. 1 bis 5,7 und 9, Artikel II Z. 5 bis 10, ArtikelArtikel römisch eins Ziffer eins bis 5,7 und 9, Artikel römisch II Ziffer 5 bis 10, Artikel
IV, IX, X und XI des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 277/1991, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (1. BDG-Novelle 1991), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Nebengebührenzulagengesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden.römisch IV, römisch IX, römisch zehn und römisch XI des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1991,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (1. BDG-Novelle 1991), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Nebengebührenzulagengesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden.
Artikel I Z. 1 bis 13, 21, 23 bis 27 und 32 bis 35 und Artikel VI des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 362/1991, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1991) das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden.Artikel römisch eins Ziffer eins bis 13, 21, 23 bis 27 und 32 bis 35 und Artikel römisch VI des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 362 aus 1991,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1991) das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden.
Artikel I Z. 1 bis 7, Artikel II Z. 1 bis 3 und Artikel IIIArtikel römisch eins Ziffer eins bis 7, Artikel römisch II Ziffer eins bis 3 und Artikel III
des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 466/1991, mit demdas Gehaltsgesetz 1956 (52. Gehaltsgesetz-Novelle), das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert werden; Artikel III ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 466 aus 1991,, mit demdas Gehaltsgesetz 1956 (52. Gehaltsgesetz-Novelle), das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert werden; Artikel römisch III ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
§ 5 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz lautet:
`Diese Summe erhöht sich
um die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen, die nach § 11 As. 3 festgestellt worden sind, undum die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen, die nach Paragraph 11, As. 3 festgestellt worden sind, und
um Gutschriften von Nebengebührenwerten
nach den §§ 13 bis 15 und 16a undnach den Paragraphen 13 bis 15 und 16a und
nach § 12 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.`nach Paragraph 12, in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.`
§ 11 lautet:Paragraph 11, lautet:
`Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Land Burgenland oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft
§ 11 (1) Hat ein Beamter in einem früheren Dienstverhältnis zum Land Burgenland oder zu einer anderen inländischen GebietskörperschaftParagraph 11, (1) Hat ein Beamter in einem früheren Dienstverhältnis zum Land Burgenland oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft
anspruchsbegründende Nebengebühren oder
diesen entsprechenden Nebengebühren in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis
bezogen, so sind diese bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß in gleicher weise zu berücksichtigen wie Nebengebühren der Beamten. Das gleiche gilt für eine in einem solchen früheren Dienstverhältnis festgestellte Gutschrift von Nebengebührenwerten.
(2)Absatz 2Nebengebühren und Gutschriften von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs. 1 sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind.Nebengebühren und Gutschriften von Nebengebührenwerten aus einem früheren Dienstverhältnis nach Absatz eins, sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf Zeiten entfallen, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind.
(3)Absatz 3Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) sind mit Bescheid festzustellen, soweit sie nach den Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind.Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) sind mit Bescheid festzustellen, soweit sie nach den Absatz eins und 2 zu berücksichtigen sind.
(4)Absatz 4Die Abs. 1 bis 3 sind auf Beamte anzuwenden, über deren Ansprüche auf Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) aus einem früheren Dienstverhältnis nach Abs. 1 im bestehenden Dienstverhältnis noch kein rechtskräftiger Bescheid erlassen worden ist.`"Die Absatz eins bis 3 sind auf Beamte anzuwenden, über deren Ansprüche auf Nebengebührenwerte (einschließlich allfälliger Gutschriften) aus einem früheren Dienstverhältnis nach Absatz eins, im bestehenden Dienstverhältnis noch kein rechtskräftiger Bescheid erlassen worden ist.`"
Artikel 1, Artikel 2 Z. 1 bis 8 und 14 bis 43 und Artikel 7 Z. 1 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 12/1992, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (3. BDG-Novelle 1991), das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und die Bundesforste-Dienstordnung 1986 geändert werden; Artikel 1 Z. 1 bis 4 und 6 tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft; Artikel 1 Z. 6 ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:Artikel 1, Artikel 2 Ziffer eins bis 8 und 14 bis 43 und Artikel 7 Ziffer eins, des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1992,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (3. BDG-Novelle 1991), das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und die Bundesforste-Dienstordnung 1986 geändert werden; Artikel 1 Ziffer eins bis 4 und 6 tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft; Artikel 1 Ziffer 6, ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
§ 238 erhält die Absatzbezeichnung "(1)". Dem § 238 wird angefügt:Paragraph 238, erhält die Absatzbezeichnung "(1)". Dem Paragraph 238, wird angefügt:
`(2) Auf
Beamte, deren Suspendierung vor dem 1. Juli 1992 ohne Einleitung eines Disziplinarverfahrens aufgehoben wurde,
Disziplinarverfahren, die vor dem 1. Juli 1992 rechtskräftig abgeschlossen wurden,
Strafanzeigen an den Staatsanwalt, die vor dem 1. Juli 1992 erstattet wuden,
sind § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 5 und § 94 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 geltenden Fassung anzuwenden."sind Paragraph 8, Absatz 3,, Paragraph 11, Absatz 5 und Paragraph 94, Absatz 3, in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1992 geltenden Fassung anzuwenden."
Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 277/1992, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird; dieses Bundesgesetz ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:Das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1992,, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert wird; dieses Bundesgesetz ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
§ 10 Abs. 4 lautet:Paragraph 10, Absatz 4, lautet:
"(4) Für jede Person, deren Mitbeförderung dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag von 0,50 S je Fahrkilometer."
Die Artikel 1, 3, 4, 9 und 10 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 314/1992, mit dem Gehaltsgesetz 1956 (53. Gehaltsgesetz-Novelle), das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden.Die Artikel 1, 3, 4, 9 und 10 des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1992,, mit dem Gehaltsgesetz 1956 (53. Gehaltsgesetz-Novelle), das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden.
Die Artikel I und II des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 833/1992, mit dem arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen zur Pensionsreform durch Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979, des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gleichbehandlungsgeseztes, des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Angestelltengesetzes, des Gutsangestelltengesetzes, des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes, des Hausgehilfen- und Hausangestellengesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, des Urlaubsgesetzes und des Entgeltfortzahlungsgesetzes getroffen werden (Arbeitsrechtliches Begleitgesetz-ArbBG).Die Artikel römisch eins und römisch II des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 833 aus 1992,, mit dem arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen zur Pensionsreform durch Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979, des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gleichbehandlungsgeseztes, des Arbeitsverfassungsgesetzes, des Angestelltengesetzes, des Gutsangestelltengesetzes, des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes, des Hausgehilfen- und Hausangestellengesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, des Urlaubsgesetzes und des Entgeltfortzahlungsgesetzes getroffen werden (Arbeitsrechtliches Begleitgesetz-ArbBG).
Die Artikel I, II, IX und X des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 873/1992, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1992), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Karenzurlaubsgesetz und das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert werden; die Artikel I und II sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:Die Artikel römisch eins, römisch II, römisch IX und römisch zehn des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 873 aus 1992,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1992), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Karenzurlaubsgesetz und das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert werden; die Artikel römisch eins und römisch II sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
§ 49 Abs. 3 BDG 1979 lautet:Paragraph 49, Absatz 3, BDG 1979 lautet:
"(3) Abs. 2 Z 1 und 3 gilt für Überstunden, die nach Ablauf des 31. Dezember 1993 geleistet werden. Überstunden, die vor dem 1. Jänner 1994 geleistet wurden, sind abweichend vom Abs. 2 entweder im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen oder nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.""(3) Absatz 2, Ziffer eins und 3 gilt für Überstunden, die nach Ablauf des 31. Dezember 1993 geleistet werden. Überstunden, die vor dem 1. Jänner 1994 geleistet wurden, sind abweichend vom Absatz 2, entweder im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen oder nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten."
§ 78a BDG 1979 ist nicht anzuwenden.Paragraph 78 a, BDG 1979 ist nicht anzuwenden.
§ 16 Abs. 5 GG 1956 ist nicht anzuwenden.Paragraph 16, Absatz 5, GG 1956 ist nicht anzuwenden.
In der Tabelle im § 28 Abs. 3 GG 1956 hat an die Stelle des für die Dienstklasse III, Verwendungsgruppe D, Gehaltsstufe 17 vorgesehenen Betrages von S 16.642,-- der Betrag von S 16.542,--In der Tabelle im Paragraph 28, Absatz 3, GG 1956 hat an die Stelle des für die Dienstklasse römisch III, Verwendungsgruppe D, Gehaltsstufe 17 vorgesehenen Betrages von S 16.642,-- der Betrag von S 16.542,--
zu treten.
Artikel VII des Bundesgesetzes, mit dem ein PflegegeldArtikel römisch VII des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld
eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG) und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bezügegesetz, die Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967, das Post- und Telegraphen-Pensionsgesetz 1967, das Bundesgesetz vom 1. Juli 1967 über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k.u.k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden.
Die Artikel I, II, III und IV des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 334/1993, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Gehaltsgesetz 1956, das Nebengebührenzulagengesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bezügegesetz, das Post- und Telegraphenpensionsgesetz 1967, das Bundesgesetz über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k.u.k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, das Bundestheaterpensionsgesetz 1958, das Dorotheumsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert werden (Pensionsreform-Gesetz 1993 - PRG 1993); der Artikel ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:Die Artikel römisch eins, römisch II, römisch III und römisch IV des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993,, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Gehaltsgesetz 1956, das Nebengebührenzulagengesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bezügegesetz, das Post- und Telegraphenpensionsgesetz 1967, das Bundesgesetz über die Pensionsansprüche der Zivilbediensteten der ehemaligen k.u.k. Heeresverwaltung und ihrer Hinterbliebenen, das Bundestheaterpensionsgesetz 1958, das Dorotheumsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Verfassungsgerichtshofgesetz geändert werden (Pensionsreform-Gesetz 1993 - PRG 1993); der Artikel ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
Die Überschrift zu § 13 c Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung BGBl. Nr. 334/1993, entfällt. § 13c lautet: `§ 13c. Die Landesregierung hat die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages gemäß § 13a durch Verordnung festzusetzen.`Die Überschrift zu Paragraph 13, c Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993,, entfällt. Paragraph 13 c, lautet: `§ 13c. Die Landesregierung hat die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages gemäß Paragraph 13 a, durch Verordnung festzusetzen.`
§ 13d Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung BGBl. Nr. 334/1993, ist nicht anzuwenden.Paragraph 13 d, Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993,, ist nicht anzuwenden.
Im § 58 Abs. 4 Z 1 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung BGBl. Nr. 334/1993, tritt an die Stelle der Wortfolge `§§ 13a bis 13d` die Wortfolge `§§ 13a bis 13c`.Im Paragraph 58, Absatz 4, Ziffer eins, des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 334 aus 1993,, tritt an die Stelle der Wortfolge `§§ 13a bis 13d` die Wortfolge `§§ 13a bis 13c`.
Die Artikel I, II, IV, XI und XII des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 518/1993, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG-Novelle 1993), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Pensionsgesetz 1965, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Nebengebührenzulagengesetz und das Bundesfinanzgesetz 1993 geändert werden.Die Artikel römisch eins, römisch II, römisch IV, römisch XI und römisch XII des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1993,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG-Novelle 1993), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Pensionsgesetz 1965, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Nebengebührenzulagengesetz und das Bundesfinanzgesetz 1993 geändert werden.
Artikel I Ziffern 1 bis 8 und Artikel des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 389/1994, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (EWR-Dienstrechtsanpassungsgesetz).Artikel römisch eins Ziffern 1 bis 8 und Artikel des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 389 aus 1994,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (EWR-Dienstrechtsanpassungsgesetz).
Artikel I Z 1 bis 10 und 14 bis 18, Artikel II Z 1 bis 3, 6Artikel römisch eins Ziffer eins bis 10 und 14 bis 18, Artikel römisch II Ziffer eins bis 3, 6
bis 10, 14 bis 45, 71, 73 und 74, Artikel IV, Artikel XIV, Artikel XVII und Artikel XIX des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 16/1994, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1993), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandseinsatzzulagengesetz, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bezügegesetz, das Richterdienstgesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden; die Artikel I Z 7, 14 und 16 und IV Z 1, 6 und 15 sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:bis 10, 14 bis 45, 71, 73 und 74, Artikel römisch IV, Artikel römisch XIV, Artikel römisch XVII und Artikel römisch XIX des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1994,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1993), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandseinsatzzulagengesetz, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bezügegesetz, das Richterdienstgesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden; die Artikel römisch eins Ziffer 7,, 14 und 16 und römisch IV Ziffer eins,, 6 und 15 sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
§ 94 Abs. 2 Z 3 BDG 1979 lautet:Paragraph 94, Absatz 2, Ziffer 3, BDG 1979 lautet:
`3. für den Zeitraum zwischen der Erstattung der Anzeige und dem Einlangen der Mitteilung
über die Beendigung des gerichtlichen oder des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens,
des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige oder
der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens bei der Dienstbehörde.`
§ 238 Abs. 3 und 4 BDG 1979 lauten:Paragraph 238, Absatz 3 und 4 BDG 1979 lauten:
`(3) Disziplinarverfahren, die vor dem 1. September 1995 eingeleitet worden sind, sind nach den am 31. August 1995 geltenden Bestimmunge zu Ende zu führen.
(4) Auf Dienstpflichtverletzungen, die vor dem 1. September 1995
begangen worden sind, ist § 94 in der bis 31. August 1995 geltenden Fassung anzuwenden.`begangen worden sind, ist Paragraph 94, in der bis 31. August 1995 geltenden Fassung anzuwenden.`
§ 246 Abs. 8 BDG 1979 lautet:Paragraph 246, Absatz 8, BDG 1979 lautet:
`(8) Es treten in Kraft:
§ 45 Abs. 3 und 4, § 53 Abs. 1 bis 1b, § 240 Abs. 4 und Anlage 1 Z 2.3. lit.g, Z 23.9, Z 24.3, Z 25.1 lit.f sublit. dd und lit.i, Z 26.1 Abs. 2 lit.c sublit. bb und lit.d und Z 26.7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. Jänner 1994,Paragraph 45, Absatz 3 und 4, Paragraph 53, Absatz eins bis 1b, Paragraph 240, Absatz 4 und Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 3, Litera ,, Ziffer 23 Punkt 9,, Ziffer 24 Punkt 3,, Ziffer 25 Punkt eins, Litera , Sub-Litera, d, d und Litera ,, Ziffer 26 Punkt eins, Absatz 2, Litera , Sub-Litera, b, b und Litera und Ziffer 26 Punkt 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1994, mit 1. Jänner 1994,
§ 64 und § 68 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. Jänner 1995,Paragraph 64 und Paragraph 68, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1994, mit 1. Jänner 1995,
§ 94 Abs. 1 bis 3, § 95 Abs. 2, § 105 Z 1, § 114 samt Überschrift und § 238 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 16/1994 mit 1. September 1995.`Paragraph 94, Absatz eins bis 3, Paragraph 95, Absatz 2,, Paragraph 105, Ziffer eins,, Paragraph 114, samt Überschrift und Paragraph 238, Absatz 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1994, mit 1. September 1995.`
An die Stelle des § 9 Abs. 4a zweiter Satz Pensionsgesetz 1965 treten folgende Sätze:An die Stelle des Paragraph 9, Absatz 4 a, zweiter Satz Pensionsgesetz 1965 treten folgende Sätze:
`Die für die Zeit vom Anfall der Versehrtenrente bis zum Erlöschen der Maßnahmen nach den Abs. 1 und 2 durch diese Maßnahmen eingetretene Erhöhung des Ruhegenusses und der Sonderzahlung hat der Beamten dem Land zurückzuerstatten. Die §§ 39 Abs. 2 bis 5 und 40 sind sinngemäß anzuwenden.``Die für die Zeit vom Anfall der Versehrtenrente bis zum Erlöschen der Maßnahmen nach den Absatz eins und 2 durch diese Maßnahmen eingetretene Erhöhung des Ruhegenusses und der Sonderzahlung hat der Beamten dem Land zurückzuerstatten. Die Paragraphen 39, Absatz 2 bis 5 und 40 sind sinngemäß anzuwenden.`
An die Stelle des § 20 Abs. 5a zweiter Satz Pensionsgesetz 1965 treten folgende Sätze:An die Stelle des Paragraph 20, Absatz 5 a, zweiter Satz Pensionsgesetz 1965 treten folgende Sätze:
`Die für die Zeit vom Anfall der Hinterbliebenenrente bis zum Erlöschen der Maßnahmen nach Abs. 2 zweiter Satz und den Abs. 3 und 4 durch diese Maßnahmen eingetretene Erhöhung des Versorgungsgenusses und der Sonderzahlung hat der Hinterbliebene dem Land zurückzuerstatten. Die §§ 39 Abs. 2 bis 5 und 40 sind sinngemäß anzuwenden.``Die für die Zeit vom Anfall der Hinterbliebenenrente bis zum Erlöschen der Maßnahmen nach Absatz 2, zweiter Satz und den Absatz 3 und 4 durch diese Maßnahmen eingetretene Erhöhung des Versorgungsgenusses und der Sonderzahlung hat der Hinterbliebene dem Land zurückzuerstatten. Die Paragraphen 39, Absatz 2 bis 5 und 40 sind sinngemäß anzuwenden.`
§ 63 Abs. 3 zweiter und dritter Satz Pensionsgesetz 1965 lauten:Paragraph 63, Absatz 3, zweiter und dritter Satz Pensionsgesetz 1965 lauten:
`In den Fällen, in denen der Tod des Beamten in der Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1993 eingetreten ist, gebührt der Versorgungsgenuß vom 1. Jänner 1994 an, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1995 gestellt wird. Trat oder tritt der Tod des Beamten in den Jahren 1994 oder 1995 ein, so verlängert sich die im § 19 Abs. 2 zweiter Satz genannte Agrarfrist um einundzwanzig Monate.``In den Fällen, in denen der Tod des Beamten in der Zeit vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1993 eingetreten ist, gebührt der Versorgungsgenuß vom 1. Jänner 1994 an, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1995 gestellt wird. Trat oder tritt der Tod des Beamten in den Jahren 1994 oder 1995 ein, so verlängert sich die im Paragraph 19, Absatz 2, zweiter Satz genannte Agrarfrist um einundzwanzig Monate.`
Artikel I Z 1 bis 1b, 5 und 12, Artikel II Z 1, 6, 7, 9 undArtikel römisch eins Ziffer eins bis 1b, 5 und 12, Artikel römisch II Ziffer eins,, 6, 7, 9 und
16, Artikel IV Z 3 bis 6, 8, 11 und 12, Artikel X Z 1 bis 7 , 9 bis 22 und 25 bis 30 und Artikel XIV des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 665/1994, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1994), das Gehaltesgesetz 1965, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bezügegesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, ds Verwaltungsakademiegesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Bundesgesetz über die ABgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Auslandseinsatzzulagengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 1984 geändert werden;16, Artikel römisch IV Ziffer 3 bis 6, 8, 11 und 12, Artikel römisch zehn Ziffer eins bis 7 , 9 bis 22 und 25 bis 30 und Artikel römisch XIV des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1994), das Gehaltesgesetz 1965, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bezügegesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, ds Verwaltungsakademiegesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Bundesgesetz über die ABgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Auslandseinsatzzulagengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 1984 geändert werden;
Artikel X Z 7, 29 und 30 sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden: Artikel römisch zehn Ziffer 7,, 29 und 30 sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
§ 7 Abs. 1 Reisegebührenvorschrift 1955 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, Reisegebührenvorschrift 1955 lautet:
(1) Die Reisekostenvergütung hat für Strecken, die mit der Eisenbahn zurückgelegt werden, sofern in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, für
Beamte, die in die Gebührenstufen 2a bis 3 eingereiht sind und die tatsächliche Benützung der
Wagenklasse nachweisen, nach der ersten Klasse,
Beamte, die in die Gebührenstufe 2a bis 3 eingereiht sind und die tatsächliche Benützung der 1. Wagenklasse nicht nachweisen, sowie für Beamte, die in die Gebührenstufe 1 eingereiht sind, nach der zweiten Klasse
zu erfolgen.`
§ 75 a Abs. 1 Reisegebührenvorschrift 1955 lautet:Paragraph 75, a Absatz eins, Reisegebührenvorschrift 1955 lautet:
`§ 75 a (1)Die Verordnung der Bundesregierung über die Festsetzung
von Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, BGBl. Nr. 483/1993, gilt mit den im Abs. 2 vorgenommenen Änderungen so lange als Landesgesetz weiter, bis eine gemäß § 25c Abs. 1 ergangene Verordnung der Burgenländischen Landesregierung in Kraft tritt.`von Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland, Bundesgesetzblatt Nr. 483 aus 1993,, gilt mit den im Absatz 2, vorgenommenen Änderungen so lange als Landesgesetz weiter, bis eine gemäß Paragraph 25 c, Absatz eins, ergangene Verordnung der Burgenländischen Landesregierung in Kraft tritt.`
§ 77 Abs. 5 Reisegebührenvorschrift 1955 lautet:Paragraph 77, Absatz 5, Reisegebührenvorschrift 1955 lautet:
`(5) Es treten in Kraft:
§ 11 Abs. 1 und 6, § 13 Abs. 1 und 7, § 25 d Abs. 2 und 3, § 49 a Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 74 Z 1 und 2 und § 75a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. April 1994,Paragraph 11, Absatz eins und 6, Paragraph 13, Absatz eins und 7, Paragraph 25, d Absatz 2 und 3, Paragraph 49, a Absatz 2,, Paragraph 64, Absatz eins,, Paragraph 74, Ziffer eins und 2 und Paragraph 75 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994, mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 in der Fassung des Art. X Z 2 bis 4 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1994 mit 1. April 1994,Paragraph 3, Absatz eins, in der Fassung des Art. römisch zehn Ziffer 2 bis 4 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 664 aus 1994, mit 1. April 1994,
§ 3 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Art. X Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. Jänner 1995,Paragraph 3, Absatz eins und 2 in der Fassung des Art. römisch zehn Ziffer 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994, mit 1. Jänner 1995,
§ 1 Abs. 4, § 4 Z 2 und 3, § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19, § 23 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 6 und 7, § 36, § 36a und § 73 Satz 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 665/1994 mit 1. September 1995.`Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 4, Ziffer 2 und 3, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz 3,, Paragraph 18, Absatz 3,, Paragraph 18, Absatz 3,, Paragraph 19,, Paragraph 23, Absatz eins und 3, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 34, Absatz 6 und 7, Paragraph 36,, Paragraph 36 a und Paragraph 73, Satz 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 665 aus 1994, mit 1. September 1995.`
Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 20/1995, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1995 geändert wird;Das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1995,, mit dem die Reisegebührenvorschrift 1995 geändert wird;
Z 1 ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:Ziffer eins, ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
§ 10 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:
`3. für Personen- und Kombinationskraftwagen je
Fahrkilometer ....................... 4,50 S.`
Artikel I Z 1 bis 3, 5, 6 und 32, Artikel II Z 3 bis 6, 19Artikel römisch eins Ziffer eins bis 3, 5, 6 und 32, Artikel römisch II Ziffer 3 bis 6, 19
bis 44, 67, 70 bis 72, 75, 77, 78 und 106, Artikel IV Z 2 und 6, Artikel VIII Z 2 bis 8, 11 und 12, Artikel IX Z 1, 3 und 4 und Artikel XXIII des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 43/1995, mit dem das Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1994), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebühren- vorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Karenzurlaubsgesetz, das Auslandseinsatzzulagengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Bundesforste - Dienstordnung 1986, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1986, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Verwaltungsakademiegesetz, das Wehrgesetz 1990, das Richterdienstgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Verfasungsgerichtshofgesetz geändert werden; Artikel II Z 70 und 72 gelten mit der Maßgabe, daß die Novellierungs- anordnung in der Z 70 zu lauten hat `Die Tabellen im § 28 Abs. 3 erhalten folgende Fassung:`und daß die Tabelle in der Z 72 der Tabelle in der Z 70 angefügt wird; Art. II Z 71, 75, 77 und 78 gelten mit der Maßgabe, daß in den Novellierungsanordnungen an die Stelle der Paragraphen- und Absatzbezeichnungen `§ 118 Abs. 4`, `§ 120 Abs. 1`, `§ 123 Abs. 2`, `und § 124 As. 2` die Paragraphen- und Absatzbezeichnungen `§ 39 Abs. 3`, `§ 30 Abs. 1`, `§ 30 b Abs. 2` und `§ 30 c Abs. 2` treten.bis 44, 67, 70 bis 72, 75, 77, 78 und 106, Artikel römisch IV Ziffer 2 und 6, Artikel römisch VIII Ziffer 2 bis 8, 11 und 12, Artikel römisch IX Ziffer eins,, 3 und 4 und Artikel römisch XXIII des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1995,, mit dem das Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1994), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebühren- vorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Karenzurlaubsgesetz, das Auslandseinsatzzulagengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Bundesforste - Dienstordnung 1986, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1986, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Verwaltungsakademiegesetz, das Wehrgesetz 1990, das Richterdienstgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Verfasungsgerichtshofgesetz geändert werden; Artikel römisch II Ziffer 70 und 72 gelten mit der Maßgabe, daß die Novellierungs- anordnung in der Ziffer 70, zu lauten hat `Die Tabellen im Paragraph 28, Absatz 3, erhalten folgende Fassung:`und daß die Tabelle in der Ziffer 72, der Tabelle in der Ziffer 70, angefügt wird; Art. römisch II Ziffer 71,, 75, 77 und 78 gelten mit der Maßgabe, daß in den Novellierungsanordnungen an die Stelle der Paragraphen- und Absatzbezeichnungen `§ 118 Absatz 4 `,, `§ 120 Absatz eins `,, `§ 123 Absatz 2 `,, `und Paragraph 124, As. 2` die Paragraphen- und Absatzbezeichnungen `§ 39 Absatz 3 `,, `§ 30 Absatz eins `,, `§ 30 b Absatz 2 ` und `§ 30 c Absatz 2 `, treten.
Artikel IV des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 132/1995, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden.Artikel römisch IV des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 132 aus 1995,, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden.
Artikel I Z 1, 1a, 2 und 8, Artikel II Z 1 bis 17, 19, 20 undArtikel römisch eins Ziffer eins,, 1a, 2 und 8, Artikel römisch II Ziffer eins bis 17, 19, 20 und
22, Artikel IV, Artikel V, Artikel VI und Artikel X des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgsetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverfpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesgesetz BGBl. Nr. 612/1983, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Eisenbahnenteignungsgesetz, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, das Berggesetz 1975, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1993, das Einkommensteuergesetz 1988, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bundesgesetz, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, das Universitäts-Organisationsgesetz 1988, das Kunsthochschul-Studiengesetz, das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, das Außenhandelsgesetz 1995 und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden und ein Karenzurlaubszuschußgesetz und ein Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz erlassen werden (Strukturanpassungsgesezt); dieses Bundesgesetz ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:22, Artikel römisch IV, Artikel römisch fünf, Artikel römisch VI und Artikel römisch zehn des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1995,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgsetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverfpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 612 aus 1983,, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Eisenbahnenteignungsgesetz, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, das Berggesetz 1975, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1993, das Einkommensteuergesetz 1988, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bundesgesetz, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, das Universitäts-Organisationsgesetz 1988, das Kunsthochschul-Studiengesetz, das Allgemeine Hochschul-Studiengesetz, das Außenhandelsgesetz 1995 und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden und ein Karenzurlaubszuschußgesetz und ein Behindertenwerkstätten-Vorfinanzierungsgesetz erlassen werden (Strukturanpassungsgesezt); dieses Bundesgesetz ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
§ 20 b Abs. Gehaltsgesetz 1956 lautet:Paragraph 20, b Abs. Gehaltsgesetz 1956 lautet:
`Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil) beträgt ab 1. Jänner 1996 monatlich 480 S, jedenfalls aber die Kosten eines vom Beamten zu benützenden innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Dienstort.`
Die Datumsangabe `30. April 1995` wird durch die Datumsangabe `31. August 1995` und die Datumsangabe `1. Mai 1995` wird durch die Datumsangabe `1. September 1995` ersetzt."
Das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 434/1995, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden; dieses Bundesgesetz ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß § 40 Abs. 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 lautet:Das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 434 aus 1995,, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden; dieses Bundesgesetz ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Paragraph 40, Absatz 5, des Mutterschutzgesetzes 1979 lautet:
`(5) Abweichend von Abs. 4 treten die §§ 2a und 2b für Dienststellen des Landes, die dem Landesbedienstetenschutzgesetz unterliegen, in Kraft sobald Regelungen über die Ermittlung und Beurteilung von Gefahren im Landesbedienstetenschutzgesetz in Kraft treten.``(5) Abweichend von Absatz 4, treten die Paragraphen 2 a und 2b für Dienststellen des Landes, die dem Landesbedienstetenschutzgesetz unterliegen, in Kraft sobald Regelungen über die Ermittlung und Beurteilung von Gefahren im Landesbedienstetenschutzgesetz in Kraft treten.`
Artikel I Z 1, Artikel II Z 1, Artikel IV Z 1, Artikel VI Z 1a, 2, 3 und 4 und Artikel VIII Z 1 bis 19 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 522/1995, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1995), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundesministeriengesetz 1986 und das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert werden; Artikel VIII gilt mit der Maßgabe, daß die §§ 21 bis 26, 28 bis 30 und 37 zweiter Satz des Karenzurlaubsgeldgesetzes, BGBl. Nr. 395/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 522/1995, nicht anzuwenden sind.Artikel römisch eins Ziffer eins,, Artikel römisch II Ziffer eins,, Artikel römisch IV Ziffer eins,, Artikel römisch VI Ziffer eins a,, 2, 3 und 4 und Artikel römisch VIII Ziffer eins bis 19 des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1995,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1995), das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bundesministeriengesetz 1986 und das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert werden; Artikel römisch VIII gilt mit der Maßgabe, daß die Paragraphen 21 bis 26, 28 bis 30 und 37 zweiter Satz des Karenzurlaubsgeldgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 395 aus 1974,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1995,, nicht anzuwenden sind.
Artikel I Z 2, 3, 4, 5 und 7 und Artikel VI /1 bis 6 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 820/1995, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Bundesministeriengesetz 1986, das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden; Artikel I Z 7 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Datumsangabe `31. Dezember 1995` jeweils die Datumangabe `28. Feber 1997` tritt.Artikel römisch eins Ziffer 2,, 3, 4, 5 und 7 und Artikel römisch VI /1 bis 6 des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 820 aus 1995,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Bundesministeriengesetz 1986, das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden; Artikel römisch eins Ziffer 7, ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Datumsangabe `31. Dezember 1995` jeweils die Datumangabe `28. Feber 1997` tritt.
Artikel 1 Z 1, 3 und 4, Artikel 2 Z 1 bis 9 und 30 bis 32,Artikel 1 Ziffer eins,, 3 und 4, Artikel 2 Ziffer eins bis 9 und 30 bis 32,
Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 6 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201; dieses Bundesgesetz ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 6 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 201; dieses Bundesgesetz ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
Im Artikel I Z 4 wird die Datumsangabe `31. Dezember 1995` durchIm Artikel römisch eins Ziffer 4, wird die Datumsangabe `31. Dezember 1995` durch
die Datumsangabe `28. Feber 1997` ersetzt.
§ 62 c Pensionsgesezt 1965 lautet:Paragraph 62, c Pensionsgesezt 1965 lautet:
`62 c. (1) Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 1. März 1997 eingeleitet worden ist, sind die §§ 4 und 12 in der bis zum Ablauf des 28 Feber 1997 geltenden Fassung weiter anzuwenden.`62 c. (1) Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 1. März 1997 eingeleitet worden ist, sind die Paragraphen 4 und 12 in der bis zum Ablauf des 28 Feber 1997 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) Mit Ablauf des 28. Feber 1997 tritt die Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996, LGBl.nr. 48/1996, außer Kraft.`
§ 18 d Nebengebührenzulagengesetz lautet:Paragraph 18, d Nebengebührenzulagengesetz lautet:
`18 d. Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 1. März 1997 eingeleitet worden ist, ist § 5 in der bis zum Ablauf des 28. Feber 1997 geltenden Fassung weiter anzuwenden.``18 d. Auf Beamte, deren Versetzung in den Ruhestand vor dem 1. März 1997 eingeleitet worden ist, ist Paragraph 5, in der bis zum Ablauf des 28. Feber 1997 geltenden Fassung weiter anzuwenden.`
Artikel I Z 1, 3, 5 und 7f, Artikel II Z 1a, 2, 2a, 2d, 2e und 4, Artikel III Z 1 bis 4, 6 und 7, Artikel IV Z1 und Artikel V Z 1 bis 5 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 375/1996, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1996), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bezügegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensrechtsgesetz 1985, das Richtergesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Verwaltungsakademiegesetz und die 41. Gehaltsgesetz-Novelle geändert werden; dieses Bundesgesetz ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:Artikel römisch eins Ziffer eins,, 3, 5 und 7f, Artikel römisch II Ziffer eins a,, 2, 2a, 2d, 2e und 4, Artikel römisch III Ziffer eins bis 4, 6 und 7, Artikel römisch IV Z1 und Artikel römisch fünf Ziffer eins bis 5 des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 375 aus 1996,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1996), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bezügegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensrechtsgesetz 1985, das Richtergesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Verwaltungsakademiegesetz und die 41. Gehaltsgesetz-Novelle geändert werden; dieses Bundesgesetz ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
§ 278 Abs. 20 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 lautet:Paragraph 278, Absatz 20, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 lautet:
`§ 105 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 275/1996 gilt für Bescheide, die nach dem 28. Feber 1997 erlassen werden.``§ 105 Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 275 aus 1996, gilt für Bescheide, die nach dem 28. Feber 1997 erlassen werden.`
Im Artikel II Z 4 werden die Datumsangabe `31. August 1998` durch die Datumsangabe `28. Feber 1999` und die Datumsangabe `31. August 1996` durch die Datumsangabe `28. Feber 1997` ersetzt.Im Artikel römisch II Ziffer 4, werden die Datumsangabe `31. August 1998` durch die Datumsangabe `28. Feber 1999` und die Datumsangabe `31. August 1996` durch die Datumsangabe `28. Feber 1997` ersetzt.
Im Artikel II Z 1 und 2 werden die Datumsangabe `1. Mai 1995` durch die Datumsangabe `1. September 1995` und die Datumsangaben `1. mai 1996` und `1. Juni 1996` durch die Datumsangabe `1. März 1997` ersetzt.Im Artikel römisch II Ziffer eins und 2 werden die Datumsangabe `1. Mai 1995` durch die Datumsangabe `1. September 1995` und die Datumsangaben `1. mai 1996` und `1. Juni 1996` durch die Datumsangabe `1. März 1997` ersetzt.
Im Artikel II Z 7 wird die Datumsangabe `30. April 1995` durch die Datumsangabe `31. August 1995` ersetzt.Im Artikel römisch II Ziffer 7, wird die Datumsangabe `30. April 1995` durch die Datumsangabe `31. August 1995` ersetzt.
Artikel II Z 1, 2, 6, 10 bis 13 und 21, Artikel III Z 1 bis 8Artikel römisch II Ziffer eins,, 2, 6, 10 bis 13 und 21, Artikel römisch III Ziffer eins bis 8
und 10, Artikel IV Z 1 und 2, Artikel XIV Z 1, Artikel XV Z 1 bis 8, Artikel XX Z 1a und 1b und Artikel XXVI Z 1 des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 61/1997, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (1. BDG-Novelle 1997), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Verwaltungsakademiegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 1997, das DAK-Gesetz 1996, das Entwicklungshelfergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Überbrückungshilfegesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz geänert werden und das ÖBB-Ausschreibungsgesetz aufgehoben wird.und 10, Artikel römisch IV Ziffer eins und 2, Artikel römisch XIV Ziffer eins,, Artikel römisch XV Ziffer eins bis 8, Artikel römisch XX Ziffer eins a und 1b und Artikel römisch XXVI Ziffer eins, des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1997,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (1. BDG-Novelle 1997), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Verwaltungsakademiegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 1997, das DAK-Gesetz 1996, das Entwicklungshelfergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Überbrückungshilfegesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz geänert werden und das ÖBB-Ausschreibungsgesetz aufgehoben wird.
Artikel II ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:Artikel römisch II ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
1. Es werden ersetzt
die Zitierungen durch die Zitierungen
§ 50 a BDG 1979 § 61 LBDG 1997
§ 50 b BDG 1979 § 62 LBDG 1997
§ 50 c BDG 1979 § 63 LBDG 1997
§ 75 c BDG 1979 § 93 LBDG 1997
Nach Z 13 gilt folgene Z 13 a als eingefügt:Nach Ziffer 13, gilt folgene Ziffer 13, a als eingefügt:
"13 a. § 23 Abs. 2 letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 lautet:"13 a. Paragraph 23, Absatz 2, letzter Satz des Gehaltsgesetzes 1956 lautet:
`Scheidet der Beamte aus dem Dienststand aus, so können zur Deckung eines noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorschusses die dem ausscheidenden Beamten zustehenden Geldleistungen herangezogen werden.`"
Artikel III ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:Artikel römisch III ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
§ 5 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, des Pensionsgesetzes 1965 lautet:
"(3) Fallen in die ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit Zeiten, in denen
die Wochendienstzeit des Beamten nach den §§ 61 oder 62 LBDG 1997 herabgesetzt war oderdie Wochendienstzeit des Beamten nach den Paragraphen 61, oder 62 LBDG 1997 herabgesetzt war oder
die Lehrverpflichtung nach der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung des § 8 Abs. 8 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1965, ermäßigt war,die Lehrverpflichtung nach der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung des Paragraph 8, Absatz 8, des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1965,, ermäßigt war,
so ist für die Anwendung des § 4 der ruhegenußfähige Monatsbezug nach den Abs. 1 unbd 2 mit jenem Faktor zu vervielfachen, der sich aus Abs. 4 ergibt."so ist für die Anwendung des Paragraph 4, der ruhegenußfähige Monatsbezug nach den Absatz eins, unbd 2 mit jenem Faktor zu vervielfachen, der sich aus Absatz 4, ergibt."
§ 62 d des Pensionsgesetzes 1965 lautet:Paragraph 62, d des Pensionsgesetzes 1965 lautet:
§ 62 dParagraph 62, d
(1)Absatz eins§ 5 Abs. 3 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997 ist auf Zeiten der Herabsetzung der Wochendienstzeit anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 liegen.Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1997, ist auf Zeiten der Herabsetzung der Wochendienstzeit anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 liegen.
(2)Absatz 2Auf vor dem 1. Jänner 1998 liegendeZeiten der Herabsetzung der Wochendienstzeit ist § 6 Abs. 2 zweiter Satz in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 geltenden Fassung anzuwenden."Auf vor dem 1. Jänner 1998 liegendeZeiten der Herabsetzung der Wochendienstzeit ist Paragraph 6, Absatz 2, zweiter Satz in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 geltenden Fassung anzuwenden."
Artikel II ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:Artikel römisch II ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
§ 10 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:
für Personen- und Kombinationskraftwagen je
Fahrkilometer ........................... 4,80 S."
Artikel 11 des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 47/1997, mit demArtikel 11 des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 47 aus 1997,, mit dem
ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgsetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden.
Artikel 9 Z 1, 2 und 4 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997; dieses Bundesgesetz ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zitierung "§ 17 Abs. 1 BDG 1979" durch die Zitierung "§ 18 Abs. 1 LBDG 1997", die Zitierung "§ 17 Abs. 3 BDG 1979" durch die Zitierung "§ 18 Abs. 3 LBDG 1979" durch die Zitierung "§ 20 LBDG 1997" ersetzt werden.Artikel 9 Ziffer eins,, 2 und 4 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. römisch eins Nr. 64/1997; dieses Bundesgesetz ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Zitierung "§ 17 Absatz eins, BDG 1979" durch die Zitierung "§ 18 Absatz eins, LBDG 1997", die Zitierung "§ 17 Absatz 3, BDG 1979" durch die Zitierung "§ 18 Absatz 3, LBDG 1979" durch die Zitierung "§ 20 LBDG 1997" ersetzt werden.
Artikel 2 Z 1 bis 5, 14 bis 24, 39 bis 43 und 50, Artikel 4,Artikel 2 Ziffer eins bis 5, 14 bis 24, 39 bis 43 und 50, Artikel 4,
Artikel 5 und Artikel 11 des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die 31. Gehaltsgesetz-Novelle geändert werden, sowie Bundesgesetz über das Zusammentreffen von öffentlich-rechtlichen Pensionsansprüchen mit Erwerbseinkommen (Teilpensionsgesetz), Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte und eine Änderung des Poststrukturgesetzes und Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsmitarbeitergesetz geändert wird (1. Budgetbegleitgesetz 1997); der Artikel 4 ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:Artikel 5 und Artikel 11 des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die 31. Gehaltsgesetz-Novelle geändert werden, sowie Bundesgesetz über das Zusammentreffen von öffentlich-rechtlichen Pensionsansprüchen mit Erwerbseinkommen (Teilpensionsgesetz), Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte und eine Änderung des Poststrukturgesetzes und Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsmitarbeitergesetz geändert wird (1. Budgetbegleitgesetz 1997); der Artikel 4 ist nach Maßgabe folgender Bestimmungen anzuwenden:
§ 4 Z 2 PG 1965 lautet:Paragraph 4, Ziffer 2, PG 1965 lautet:
Beitragsgrundlagen aus den dem Jahr der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Dienststand vorangegangenen Jahren sind aufzuwerten. Für Zwecke der Aufwertung der Beitragsgrundlagen sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres - erstmals mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2003 - Aufwertungsfaktoren durch Verordnung der Landesregierung festzustellen. Die Höhe der Aufwertungsfaktoren hat sich an den Aufwertungsfaktoren gemäß § 108 Abs. 4 und § 108c ASVG zu orientieren."Beitragsgrundlagen aus den dem Jahr der Wirksamkeit des Ausscheidens aus dem Dienststand vorangegangenen Jahren sind aufzuwerten. Für Zwecke der Aufwertung der Beitragsgrundlagen sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres - erstmals mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2003 - Aufwertungsfaktoren durch Verordnung der Landesregierung festzustellen. Die Höhe der Aufwertungsfaktoren hat sich an den Aufwertungsfaktoren gemäß Paragraph 108, Absatz 4 und Paragraph 108 c, ASVG zu orientieren."
§ 41 Abs. 3 PG 1965 lautet:Paragraph 41, Absatz 3, PG 1965 lautet:
"(3) Die Landesregierung hat jedes Jahr für das folgende
Kalenderjahr einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und kundzumachen. Die Höhe des Anpassungsfaktors hat sich am Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 und § 108f ASVG zu orientieren."Kalenderjahr einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und kundzumachen. Die Höhe des Anpassungsfaktors hat sich am Anpassungsfaktor gemäß Paragraph 108, Absatz 5 und Paragraph 108 f, ASVG zu orientieren."
§ 62h Abs. 5 PG 1965 lautet:Paragraph 62 h, Absatz 5, PG 1965 lautet:
"(5) Die Landesregierung hat zur Vermeidung unverhältnismäßiger
Härten jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und kundzumachen, um den die Beträge für die Grenzen gemäß Abs. 3 und 4 anzupassen sind. Die Höhe des Anpassungsfaktors hat sich am Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 und § 108f ASVG zu orientieren. Die Verordnung über die Anpassung ist erstmals im Jahr 2003 zu erlassen."Härten jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr einen Anpassungsfaktor zu ermitteln und kundzumachen, um den die Beträge für die Grenzen gemäß Absatz 3 und 4 anzupassen sind. Die Höhe des Anpassungsfaktors hat sich am Anpassungsfaktor gemäß Paragraph 108, Absatz 5 und Paragraph 108 f, ASVG zu orientieren. Die Verordnung über die Anpassung ist erstmals im Jahr 2003 zu erlassen."
In den Einleitungssätzen des Art. 4 Z 1 und 1a wird die Datumsangabe "1. September 1998" durch die Datumsangabe "1. April 1999" ersetzt.In den Einleitungssätzen des Artikel 4, Ziffer eins und 1a wird die Datumsangabe "1. September 1998" durch die Datumsangabe "1. April 1999" ersetzt.
Im Einleitungssatz des Art. 4 Z 2 wird die Datumsangabe "1. August 1997" durch die Datumsangabe "1. Jänner 1998" ersetzt.Im Einleitungssatz des Artikel 4, Ziffer 2, wird die Datumsangabe "1. August 1997" durch die Datumsangabe "1. Jänner 1998" ersetzt.
§ 5 Abs. 3 Z 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Art. 4 Z 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997, und § 62g Abs. 5 Z 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Art. 4 Z 26 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997, sind nicht anzuwenden.Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 4, des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Artikel 4, Ziffer 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,, und Paragraph 62 g, Absatz 5, Ziffer 4, des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung des Artikel 4, Ziffer 26, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,, sind nicht anzuwenden.
Artikel 34 und 35 des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 30/1998, mitArtikel 34 und 35 des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 1998,, mit
dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland, das Wehrgesetz 1990, das Heeresgebührengesetz 1992, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Militär-Auszeichnungsgesetz, das Auslandseinsatzgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Ärztegesetz 1984, die Verordnung betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Medizinproduktegesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Suchtmittelgesetz, das Tierärztegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Richterdienstgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Wählerevidenzgesetz 1973, die Exekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz, das Militärstrafgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Gesetz über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer - GAFB).
Artikel II Z 2, 5 bis 8, 10, 11, 12 bis 14, 26, 28, 29, 31 undArtikel römisch II Ziffer 2,, 5 bis 8, 10, 11, 12 bis 14, 26, 28, 29, 31 und
32, Artikel III Z 1 bis 7, 9 bis 15, 17 bis 21, 24, 25, 27, 28, 30 und 31, Artikel IV Z 1 bis 5, Artikel X Z 2 bis 16, Artikel XI Z 3 bis 6 und Artikel XXII des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 123/1998, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Richterdienstgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederte Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Bundesfinanzgesetz 1999, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1. Dienstrechts- Novelle 1998).32, Artikel römisch III Ziffer eins bis 7, 9 bis 15, 17 bis 21, 24, 25, 27, 28, 30 und 31, Artikel römisch IV Ziffer eins bis 5, Artikel römisch zehn Ziffer 2 bis 16, Artikel römisch XI Ziffer 3 bis 6 und Artikel römisch XXII des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 123 aus 1998,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Richterdienstgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederte Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Bundesfinanzgesetz 1999, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1. Dienstrechts- Novelle 1998).
Dieses Gesetz ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Im Artikel II Z 2 wird das Zitat "§ 17 Abs. 3 oder 4 letzter Satz, § 19 oder § 78b BDG 1979" ersetzt durch das Zitat "§ 18 Abs. 3 oder 4 letzter Satz oder § 20 LBDG 1997".Im Artikel römisch II Ziffer 2, wird das Zitat "§ 17 Absatz 3, oder 4 letzter Satz, Paragraph 19, oder Paragraph 78 b, BDG 1979" ersetzt durch das Zitat "§ 18 Absatz 3, oder 4 letzter Satz oder Paragraph 20, LBDG 1997".
Im Artikel II Z 12 werden das Zitat "§ 17 Abs. 3" durch das Zitat "§ 18 Abs. 3 LBDG 1997" und das Zitat "§ 17 Abs. 3 oder 4 letzter Satz" durch das Zitat "§ 18 Abs. 3 oder 4 letzter Satz LBDG 1997" ersetzt.Im Artikel römisch II Ziffer 12, werden das Zitat "§ 17 Absatz 3 ", durch das Zitat "§ 18 Absatz 3, LBDG 1997" und das Zitat "§ 17 Absatz 3, oder 4 letzter Satz" durch das Zitat "§ 18 Absatz 3, oder 4 letzter Satz LBDG 1997" ersetzt.
Im Artikel III Z 5, 7 und 30 werden das Zitat "§ 213a BDG 1979" durch das Zitat "§ 161a LBDG 1997" und das Zitat "§ 213b BDG 1979" durch das Zitat "§ 161b LBDG 1997" ersetzt.Im Artikel römisch III Ziffer 5,, 7 und 30 werden das Zitat "§ 213a BDG 1979" durch das Zitat "§ 161a LBDG 1997" und das Zitat "§ 213b BDG 1979" durch das Zitat "§ 161b LBDG 1997" ersetzt.
Artikel II Z 4 bis 7, Artikel IV und Artikel V des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1999 mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Poststrukturgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 1998); Artikel IV Z 1 gilt mit folgender Maßgabe:Artikel römisch II Ziffer 4 bis 7, Artikel römisch IV und Artikel römisch fünf des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 1999, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Poststrukturgesetz und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 1998); Artikel römisch IV Ziffer eins, gilt mit folgender Maßgabe:
§ 15 b Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 lautet:Paragraph 15, b Absatz 2, des Pensionsgesetzes 1965 lautet:
"(2) An die Stelle des im Abs. 1 genannten Betrages von 16.000 S tritt der sich aus § 264 Abs. 6 vierter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der geltenden Fassung, ergebende Betrag, der ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2000, mit dem auf Grund des § 41 Abs. 3 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung von der Landesregierung kundgemachten Anpassungsfaktor zu vervielfachen ist." "(2) An die Stelle des im Absatz eins, genannten Betrages von 16.000 S tritt der sich aus Paragraph 264, Absatz 6, vierter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der geltenden Fassung, ergebende Betrag, der ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2000, mit dem auf Grund des Paragraph 41, Absatz 3, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung von der Landesregierung kundgemachten Anpassungsfaktor zu vervielfachen ist."
Artikel 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/1999 über die Aufnahme in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis (EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz) und betreffend eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 und des Pensionsgesetzes 1965.Artikel 5 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 1999, über die Aufnahme in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis (EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz) und betreffend eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 und des Pensionsgesetzes 1965.
Artikel I Z 11 bis 34 b, 59, 61 bis 67 und 83, Artikel III Z 1 und 3 und Artikel IV des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1999 mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Richterdienstgesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (Besoldungs-Novelle 1999).Artikel römisch eins Ziffer 11 bis 34 b, 59, 61 bis 67 und 83, Artikel römisch III Ziffer eins und 3 und Artikel römisch IV des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 1999, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Richterdienstgesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (Besoldungs-Novelle 1999).
Artikel II Z 2 bis 16, 18, 49, 54a und 62, Artikel IV Z 5, 12, 14 und 15, Artikel V Z 1 und 4, Artikel VII Z 1, 7, 8 und 14 und Artikel IX des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundesfinanzgesetz 1999 (7. BFG-Novelle 1999), das Dorotheumsgesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG erlassen wird (Dienstrechts-Novelle 1999).Artikel römisch II Ziffer 2 bis 16, 18, 49, 54a und 62, Artikel römisch IV Ziffer 5,, 12, 14 und 15, Artikel römisch fünf Ziffer eins und 4, Artikel römisch VII Ziffer eins,, 7, 8 und 14 und Artikel römisch IX des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1999, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundesfinanzgesetz 1999 (7. BFG-Novelle 1999), das Dorotheumsgesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG erlassen wird (Dienstrechts-Novelle 1999).
Artikel 1, 2 und 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/1999 mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden.Artikel 1, 2 und 5 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 1999, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden.
Artikel 2 Z 2, 3, 6, 7, 22 bis 47, 65 und 71 bis 76, Artikel 4,Artikel 2 Ziffer 2,, 3, 6, 7, 22 bis 47, 65 und 71 bis 76, Artikel 4,
Artikel 5, Artikel 8 und Artikel 13 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2000 mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 298/1986 geändert werden (Besoldungs-Novelle 2000); Artikel 4 gilt mit folgender Maßgabe:Artikel 5, Artikel 8 und Artikel 13 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2000, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1986, geändert werden (Besoldungs-Novelle 2000); Artikel 4 gilt mit folgender Maßgabe:
§ 62i Abs. 2 lautet:Paragraph 62 i, Absatz 2, lautet:
"(2) In den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 sind sämtliche Bestandteile der monatlich wiederkehrenden Leistung nach den im Abs. 4 angeführten landesgesetzlichen Vorschriften - mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage - und nach dem Nebengebührenzulagengesetz um den sich aus Abs. 1 Z 1 oder 2 ergebenden Prozentsatz zu erhöhen." "(2) In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins und 2 sind sämtliche Bestandteile der monatlich wiederkehrenden Leistung nach den im Absatz 4, angeführten landesgesetzlichen Vorschriften - mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage - und nach dem Nebengebührenzulagengesetz um den sich aus Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 ergebenden Prozentsatz zu erhöhen."
2. § 62i Abs. 4 lautet: 2. Paragraph 62 i, Absatz 4, lautet:
"(4) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen nach dem auf Grund dieses Gesetzes, des Gemeindebedienstetengesetzes 1971, LGBl. Nr. 13/1972, in der jeweils geltenden Fassung, und des Gemeindesanitätsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 14/1972, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwendenden Pensionsgesetz 1965, nach dem Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung, und nach dem pensionsrechtlichen Teil des Burgenländischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 14/1973, in der jeweils geltenden Fassung, - mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage - sowie nach dem Nebengebührenzulagengesetz, auf die am 31. Dezember 1999 Anspruch bestand." "(4) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller monatlich wiederkehrenden Leistungen nach dem auf Grund dieses Gesetzes, des Gemeindebedienstetengesetzes 1971, Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 1972,, in der jeweils geltenden Fassung, und des Gemeindesanitätsgesetzes 1971, Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1972,, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwendenden Pensionsgesetz 1965, nach dem Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung, und nach dem pensionsrechtlichen Teil des Burgenländischen Bezügegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1973,, in der jeweils geltenden Fassung, - mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage - sowie nach dem Nebengebührenzulagengesetz, auf die am 31. Dezember 1999 Anspruch bestand."
3. § 62i Abs. 5 lautet: 3. Paragraph 62 i, Absatz 5, lautet:
"(5) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen nach den im Abs. 4 angeführten landesgesetzlichen Vorschriften, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 Z 3 bis 5 auf jede einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen." "(5) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen nach den im Absatz 4, angeführten landesgesetzlichen Vorschriften, so ist der Erhöhungsbetrag nach Absatz eins, Ziffer 3 bis 5 auf jede einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen."
4. Dem § 62i wird folgender Abs. 6 angefügt: 4. Dem Paragraph 62 i, wird folgender Absatz 6, angefügt:
"(6) Die Abs. 1 bis 5 sind auch auf Personen anzuwenden, die wiederkehrende Leistungen nach dem pensionsrechtlichen Teil des Burgenländischen Bezügegesetzes, LGBl. Nr. 14/1973, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach dem Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979, LGBl. Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung, beziehen." "(6) Die Absatz eins bis 5 sind auch auf Personen anzuwenden, die wiederkehrende Leistungen nach dem pensionsrechtlichen Teil des Burgenländischen Bezügegesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 1973,, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach dem Bürgermeister-Pensionsgesetz 1979, Landesgesetzblatt Nr. 19, in der jeweils geltenden Fassung, beziehen."
Artikel 2 Z 1 bis 4, 6, 8 bis 10 und 28, Artikel 4 Z 1 bis 4,Artikel 2 Ziffer eins bis 4, 6, 8 bis 10 und 28, Artikel 4 Ziffer eins bis 4,
Artikel 6 Z 4 und Artikel 8 Z 1 des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 94/2000, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesbediensteten-Schutzgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Verwaltungsakademiegesetz, das Auslandszulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte sowie das Poststrukturgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2000).Artikel 6 Ziffer 4 und Artikel 8 Ziffer eins, des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2000,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesbediensteten-Schutzgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Verwaltungsakademiegesetz, das Auslandszulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte sowie das Poststrukturgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2000).
Artikel 3 Z 1, 24, 25 und 26 des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2001, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2001).Artikel 3 Ziffer eins,, 24, 25 und 26 des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2001).
Diese Bestimmungen sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
§ 1a Abs. 2 Z 2 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2001, lautet:Paragraph eins a, Absatz 2, Ziffer 2, des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,, lautet:
‚2. die Höhe des Erwerbseinkommens im Sinne des § 57d Z 4 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 lit. b des Landesbeamtengesetzes 1985, LGBl. Nr. 48, für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung.‘‚2. die Höhe des Erwerbseinkommens im Sinne des Paragraph 57 d, Ziffer 4, des Pensionsgesetzes 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340, in der gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, des Landesbeamtengesetzes 1985, Landesgesetzblatt Nr. 48, für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung.‘
§ 41a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2001 lautet:Paragraph 41 a, des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001, lautet:
‚§ 41a
Wertausgleich
§ 299a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2000, ist auf Landesbeamte und deren Hinterbliebene sinngemäß anzuwenden. Die Höhe des Wertausgleiches und der oder die Auszahlungstermine sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen.‘Paragraph 299 a, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2000,, ist auf Landesbeamte und deren Hinterbliebene sinngemäß anzuwenden. Die Höhe des Wertausgleiches und der oder die Auszahlungstermine sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen.‘
Artikel 47 Abschnitt 47.1 Z 2, 11 bis 13, 21, 22 und 24 bis 26, Artikel 47 Abschnitt 47.2 Z 1, 2, 7, 30 bis 50, 52 bis 59, 79 und 85 bis 90, Artikel 49 Z 3 bis 6, 12a, 13, 13a, 16, 18a, 19 und 20, Artikel 50 Z 1 und 2, Artikel 52 Z 1 bis 12 und Artikel 53 Z 1, 2 und 3a des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2000, mit dem das Rundfunkgesetz, das Handelsgesetzbuch, das Firmenbuchgesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gerichtsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Bodenwertabgabegesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Werbeabgabegesetz 2000, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Waffengesetz, das Preisgesetz 1992, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Teilpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagengesetz, das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Jugendausbildungssicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitäts-Studiengesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Hochschul-Taxengesetz 1972, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Bundesmuseen-Gesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Bundesforstegesetz 1996, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßen-Finanzierungsgesetz 1996, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert sowie steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften, ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Übertragung der Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H. an den Bund und ein Fernsprechentgeltzuschussgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2001).Artikel 47 Abschnitt 47.1 Ziffer 2,, 11 bis 13, 21, 22 und 24 bis 26, Artikel 47 Abschnitt 47.2 Ziffer eins,, 2, 7, 30 bis 50, 52 bis 59, 79 und 85 bis 90, Artikel 49 Ziffer 3 bis 6, 12a, 13, 13a, 16, 18a, 19 und 20, Artikel 50 Ziffer eins und 2, Artikel 52 Ziffer eins bis 12 und Artikel 53 Ziffer eins,, 2 und 3a des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, mit dem das Rundfunkgesetz, das Handelsgesetzbuch, das Firmenbuchgesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gerichtsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Bodenwertabgabegesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Werbeabgabegesetz 2000, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Waffengesetz, das Preisgesetz 1992, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Teilpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagengesetz, das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Jugendausbildungssicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitäts-Studiengesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Hochschul-Taxengesetz 1972, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Bundesmuseen-Gesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Bundesforstegesetz 1996, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßen-Finanzierungsgesetz 1996, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert sowie steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften, ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Übertragung der Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H. an den Bund und ein Fernsprechentgeltzuschussgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2001).
Diese Bestimmungen sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
§ 20b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, lautet:Paragraph 20 b, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, lautet:
‚(3) Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt 34,9 Euro monatlich, jedenfalls aber die Kosten eines vom Beamten zu benützenden innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Dienstort.‘
Dem § 62j Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 62 j, Absatz 2, des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, wird folgender Satz angefügt:
‚Nach dem 1. Jänner 2002 bescheidmäßig festgesetzte Pensionsbeiträge sind jedenfalls mit dem vollen Prozentsatz gemäß § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 zu bemessen.‘‚Nach dem 1. Jänner 2002 bescheidmäßig festgesetzte Pensionsbeiträge sind jedenfalls mit dem vollen Prozentsatz gemäß Paragraph 22, Absatz 2, des Gehaltsgesetzes 1956 zu bemessen.‘
Im § 10 Abs. 3 Z 3 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 werden der Betrag ‚4,90 S‘ durch den Betrag ‚4,80 S‘ und der Betrag ‚0,356 Euro‘ durch den Betrag ‚0,349 Euro‘ ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz 3, Ziffer 3, der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000, werden der Betrag ‚4,90 S‘ durch den Betrag ‚4,80 S‘ und der Betrag ‚0,356 Euro‘ durch den Betrag ‚0,349 Euro‘ ersetzt.
Artikel 2 Z 1 bis 10, 17a bis 24 und 30 bis 32, Artikel 4 Z 1 bis 7 und 11, Artikel 7 und Artikel 8 des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2001, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Bundesfinanzgesetz 2001 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten).Artikel 2 Ziffer eins bis 10, 17a bis 24 und 30 bis 32, Artikel 4 Ziffer eins bis 7 und 11, Artikel 7 und Artikel 8 des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2001,, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Bundesfinanzgesetz 2001 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten).
Artikel 7, Artikel 8, Artikel 13 und Artikel 16 des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden.Artikel 7, Artikel 8, Artikel 13 und Artikel 16 des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden.
Dieses Bundesgesetz gilt mit der Maßgabe, dass § 42 des Karenzurlaubsgeldgesetzes, BGBl. Nr. 395/1974, in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2001, nicht anzuwenden ist. Dieses Bundesgesetz gilt mit der Maßgabe, dass Paragraph 42, des Karenzurlaubsgeldgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 395 aus 1974,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2001,, nicht anzuwenden ist.
(3)Absatz 3Die in den bundesrechtlichen Vorschriften dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundeskanzler oder einem Bundesminister hinsichtlich der Bundesbeamten eingeräumten Befugnisse stehen hinsichtlich der Landesbeamten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, der Landesregierung zu.