Bundesland
Burgenland
Kurztitel
Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 76/2002
Typ
LG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
16.07.2002
Außerkrafttretensdatum
25.10.2017
Index
6000 Landwirtschaftskammer
Langtitel
Gesetz vom 18. April 2002 über die Burgenländische Landwirtschaftskammer (Burgenländisches Landwirtschaftskammergesetz)

StF: LGBl. Nr. 76/2002 (XVIII. Gp. RV 304 AB 353)
Änderung
LGBl. Nr. 10/2010 (XIX. Gp. RV 1306 AB 1310)
LGBl. Nr.  8/2012 (XX. Gp. RV 374 AB 382)
LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)
LGBl. Nr. 68/2014 (XX. Gp. RV 1111 AB 1129)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Landtag hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück: Die Landwirtschaftskammer
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
	§ 1	Zweck und Rechtsstellung der Landwirtschaftskammer
	§ 2	Land- und Forstwirtschaft und ihre Betriebe
	§ 3	Mitgliedschaft
	§ 4	Rechte und Pflichten der Mitglieder
	§ 5	Eigener und übertragener Wirkungsbereich
	§ 6	Aufgaben der Landwirtschaftskammer

2. Abschnitt: Verhältnis zu Behörden
	§ 7	Wechselseitige Information
	§ 8	Begutachtungsrecht
	§ 9	Aufsicht
	§ 10	Daten

3. Abschnitt: Organisation der Landwirtschaftskammer
	§ 11	Organe der Landwirtschaftskammer
	§ 12	Die Vollversammlung
	§ 13	Aufgaben der Vollversammlung
	§ 14	Einberufung der Vollversammlung
	§ 15	Beschlussfähigkeit, Abstimmung
	§ 16	Öffentlichkeit der Vollversammlung
	§ 17	Auflösung der Vollversammlung; Beschlusserfordernisse bei Abberufung des Präsidenten (Vizepräsidenten)
	§ 18	Der Hauptausschuss; andere Ausschüsse
	§ 19	Der Kontrollausschuss
	§ 20	Der Präsident (Vizepräsident)
	§ 21	Bezüge des Präsidenten (Vizepräsidenten)
	§ 22	Mandatsverlust
	§ 23	Kammerdirektion

4. Abschnitt: Finanzgebarung
	§ 24	Bedeckung des Aufwandes
	§ 25	Kammerumlagen
	§ 26	Kammerbeiträge
	§ 27	Beitrag des Landes
	§ 28	Jahresvoranschlag, Rechnungsabschluss

2. Hauptstück: Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
	§ 29	Grundsätze
	§ 30	Wahlkreise
	§ 31	Zahl der Mandate in den Wahlkreisen
	§ 32	Wahlsprengel
	§ 33	Wahlausschreibung

2. Abschnitt: Wahlbehörden
	§ 34	Leitung und Durchführung der Wahl
	§ 35	Mitglieder der Wahlbehörden
	§ 36	Gemeindewahlbehörden
	§ 37	Sprengelwahlbehörden
	§ 38	Bezirkswahlbehörden
	§ 39	Kreiswahlbehörden
	§ 40	Landeswahlbehörde
	§ 41	Frist zur Bestellung der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
	§ 42	Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
	§ 43	Kundmachung der Zusammensetzung
	§ 44	Entsendung von Vertrauenspersonen
	§ 45	Konstituierung der Wahlbehörden
	§ 46	Beschlussfähigkeit der Wahlbehörden

3. Abschnitt: Wahlrecht, Wählbarkeit
	§ 47	Wahlberechtigung
	§ 48	Wählbarkeit

4. Abschnitt: Erfassung der Wahlberechtigten
	§ 49	Wählerverzeichnis
	§ 50	Auflegung der Wählerverzeichnisse
	§ 51	Einsprüche
	§ 52	Entscheidung über Einsprüche
	§ 53	Berufungen
	§ 54	Richtigstellung und Abschluss des Wählerverzeichnisses
	§ 55	Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
	§ 56	Ausstellung einer Wahlkarte

5. Abschnitt: Wahlwerbung
	§ 57	Wahlvorschläge
	§ 58	Unterscheidende Parteibezeichnung
	§ 59	Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
	§ 60	Überprüfung der Kreiswahlvorschläge
	§ 61	Ergänzung der Kreiswahlvorschläge
	§ 62	Abschluss und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge
	§ 63	Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge
	§ 64	Einbringung eines Landeswahlvorschlages

6. Abschnitt: Abstimmungsverfahren
	§ 65	Verfügungen der Gemeindewahlbehörde
	§ 66	Wahllokal
	§ 67	Verbotszone
	§ 68	Wahlzeit
	§ 69	Wahlzeugen
	§ 70	Sicherung der Ordnung
	§ 71	Teilnahme an der Wahl, Ausübung des Wahlrechtes
	§ 72	Beginn der Wahlhandlung
	§ 73	Ausübung des Wahlrechtes
	§ 74	Identitätsfeststellung
	§ 75	Stimmabgabe
	§ 76	Vorgang bei Wahlkartenwählern

7. Abschnitt: Wahlkuverts, Stimmzettel
	§ 77	Wahlkuverts
	§ 78	Amtlicher Stimmzettel
	§ 79	Ausfüllen des Stimmzettels

8. Abschnitt: Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln
	§ 80	Gültiger Stimmzettel
	§ 81	Ungültiger Stimmzettel

9. Abschnitt: Ermittlung des Wahlergebnisses
	§ 82	Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
	§ 83	Niederschrift über die Stimmenzählung
	§ 84	Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse, Übermittlung der Wahlakten
	§ 85	Übermittlung der Wahlakten an die Kreiswahlbehörden
	§ 86	Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

10. Abschnitt: Ermittlungsverfahren
	§ 87	Vorläufiges Wahlergebnis, Feststellung der Zahl von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen, Bericht an die Landeswahlbehörde
	§ 88	Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde
	§ 89	Behandlung übermittelter Wahlkuverts von Wahlkartenwählern aus anderen Wahlkreisen, Bericht an die Landeswahlbehörde
	§ 90	Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Landeswahlbehörde
	§ 91	Erstes Ermittlungsverfahren, endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Wahlzahlen durch die Landeswahlbehörde
	§ 92	Zuteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Gruppen durch die Kreiswahlbehörde
	§ 93	Zuweisung der Mandate auf die Wahlwerber durch die Kreiswahlbehörde
	§ 94	Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren
	§ 95	Verlautbarung der gewählten Bewerber, Übermittlung der Wahlakten
	§ 96	Zweites Ermittlungsverfahren; wahlwerbende Gruppen, die am Ermittlungsverfahren teilnehmen
	§ 97	Ermittlung und Zuteilung der Restmandate
	§ 98	Gewählte Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung
	§ 99	Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen
	§ 100	Ersatzmitglieder; Berufung, Ablehnung, Verzicht, Streichung
	§ 101	Erschöpfung der Wahlvorschläge
	§ 102	Wahlscheine
	§ 103	Fristen
	§ 104	Wahlkosten

3. Hauptstück: Befragung der Kammermitglieder
	§ 105	Anordnung und Durchführung der Befragung
	§ 106	Ermittlung der Ergebnisse
	§ 107	Verlautbarung der Ergebnisse
	§ 108	Anzuwendende Vorschriften

4. Hauptstück: Verfahrens-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
	§ 109	Allgemeine Verfahrensbestimmungen
	§ 110	Übergangsbestimmungen
	§ 111	Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Zuletzt aktualisiert am
17.08.2026
Gesetzesnummer
20000343
Dokumentnummer
LBG30000371