Kurztitel

Burgenländische Gemeinde-Datenschutzverordnung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 25/1991

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 1Paragraph eins,

Inkrafttretensdatum

07.02.1991

Text

Abschnitt I
Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für folgende im öffentlichen Bereich (2. Abschnitt des Datenschutzgesetzes - DSG) tätige Auftraggeber:

1. 1.Ziffer eins
   Gemeindeämter (Stadtämter) und Magistrate der Freistädte Eisenstadt und Rust als Geschäftsapparat

   1. a)Litera a
      von Organen der Gemeinden und Städte mit eigenem Statut,
   2. b)Litera b
      von Sonderbehörden im Bereich der Gemeinden oder Städte mit eigenem Statut,
   3. c)Litera c
      von Organen von Selbstverwaltungskörpern,
   4. d)Litera d
      von Organen von Gemeindeverbänden und Verwaltungsgemeinschaften;
2. 2.Ziffer 2
   die Magistrate der Freistädte Eisenstadt und Rust in ihrer Funktion als Behörden.
3. 3.Ziffer 3
   Geschäftsstellen der Gemeindeverbände und Verwaltungsgemeinschaften als Geschäftsapparat

   1. a)Litera a
      von Organen der Gemeindeverbände bzw. Verwaltungsgemeinschaften,
   2. b)Litera b
      von Organen der Gemeinden und Städte mit eigenem Statut.