Kurztitel

Gemeindesanitätsgesetz 1971

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 14/1972

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 41Paragraph 41,

Inkrafttretensdatum

01.01.1972

Text

§ 41Paragraph 41,

Genehmigungsvorbehalt

Die in den Angelegenheiten des § 39 Abs. 3 Ziff. 2, 6 und 7 gefaßten Beschlüssen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§ 40). Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Beschlüsse gesetzliche Vorschriften verletzen.Die in den Angelegenheiten des Paragraph 39, Absatz 3, Ziff. 2, 6 und 7 gefaßten Beschlüssen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (Paragraph 40,). Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Beschlüsse gesetzliche Vorschriften verletzen.