Kurztitel

Übertragung bestimmter polizeilicher Geschäfte

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 1/1955

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 1Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

05.03.1955

Text

§ 1Paragraph eins

Der in Eisenstadt zu errichtenden Bundespolizeibehörde wird in den Gebieten der Freistädte Eisenstadt und Rust die Besorgung folgender Aufgaben übertragen:

1. a)Litera a
   die örtliche Sicherheitspolizei;
2. b)Litera b
   die Straßenpolizei auf anderen als Bundesstraßen nach Maßgabe

   übereinstimmender Gesetze des Bundes und des Bundeslandes;
3. c)Litera c
   die Flurpolizei;
4. d)Litera d
   die Sittenpolizei;
5. e)Litera e
   die Beaufsichtigung des Buchmacher- und Totalisateurwesens, die Bekämpfung des Winkelwettenwesens;
6. f)Litera f
   auf dem Gebiete des Theater- und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen;

   1. 1.Ziffer eins
      die Überwachung der Veranstaltungen, soweit sie sich nicht auf betriebstechnische, bau- und feuerpolizeiliche Rücksichten erstreckt;
   2. 2.Ziffer 2
      die Mitwirkung in erster Instanz bei Verleihung von Berechtigungen, die in den einschlägigen Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind;
   3. 3.Ziffer 3
      sonstige Amtshandlungen, welche die auf diesem Gebiete jeweils geltenden landesgesetzlichen Vorschriften den Bundespolizeibehörden ausdrücklich zuweisen.