Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.07.2026

Geschäftszahl

14Os57/26b

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Juli 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Zeugswetter in der Strafsache gegen * M* wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20. Jänner 2026, GZ 25 Hv 152/25d-141, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 28. Juli 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Zeugswetter in der Strafsache gegen * M* wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 129, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer eins,) StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20. Jänner 2026, GZ 25 Hv 152/25d-141, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Graz zu.

Text

Gründe:

[1]                          Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 129, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer eins,) StGB schuldig erkannt.

[2]                          Danach hat sie am 22. Mai 2025 in G* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) * B* fremde bewegliche Sachen im 5.000 Euro übersteigenden Gesamtwert von 115.000 Euro, nämlich Bargeld, Uhren, Goldbarren und eine Faustfeuerwaffe samt Munition, durch Eindringen in dessen Wohnung mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel, mithin durch Einbruch in eine Wohnstätte, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen. Danach hat sie am 22. Mai 2025 in G* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter (Paragraph 12, erster Fall StGB) * B* fremde bewegliche Sachen im 5.000 Euro übersteigenden Gesamtwert von 115.000 Euro, nämlich Bargeld, Uhren, Goldbarren und eine Faustfeuerwaffe samt Munition, durch Eindringen in dessen Wohnung mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel, mithin durch Einbruch in eine Wohnstätte, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen.

Rechtliche Beurteilung

[3]                          Die gegen das Unterbleiben des Verfalls aus § 281 Abs 1 Z 11 (iVm Z 5) StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht. Die gegen das Unterbleiben des Verfalls aus Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, in Verbindung mit Ziffer 5,) StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht.

[4]                          Aus Z 11 erster Fall iVm Z 5 dritter Fall macht sie einen Widerspruch mehrerer Feststellungspassagen geltend, nach welchen einerseits M* wusste, dass sie sich fremde bewegliche Sachen im „Gesamtwert von EUR 115.000,00 zueignete und sich dadurch in dieser Summe unrechtmäßig bereicherte“ (US 4), sie weiters „keinen Anspruch auf die durch die Taten angestrebte und teils bewirkte Vermehrung ihres Vermögens hatte“ (US 5), hingegen andererseits nicht erwiesen sei, „ob die Angeklagte durch die Tat Vermögenswerte erlangte und welcher Anteil an der Diebesbeute der Angeklagten zufloss“ (US 5, ähnlich US 9). Aus Ziffer 11, erster Fall in Verbindung mit Ziffer 5, dritter Fall macht sie einen Widerspruch mehrerer Feststellungspassagen geltend, nach welchen einerseits M* wusste, dass sie sich fremde bewegliche Sachen im „Gesamtwert von EUR 115.000,00 zueignete und sich dadurch in dieser Summe unrechtmäßig bereicherte“ (US 4), sie weiters „keinen Anspruch auf die durch die Taten angestrebte und teils bewirkte Vermehrung ihres Vermögens hatte“ (US 5), hingegen andererseits nicht erwiesen sei, „ob die Angeklagte durch die Tat Vermögenswerte erlangte und welcher Anteil an der Diebesbeute der Angeklagten zufloss“ (US 5, ähnlich US 9).

[5]                          Das Erstgericht stützte das Unterbleiben des Verfalls auf § 20a Abs 3 StGB (US 2 und 10 f). Indem die Beschwerdeführerin keinen Rechtsfehler bei Anwendung dieses Ausschlusstatbestands (vgl 11 Os 48/18w; RIS-Justiz RS0131561) im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde (sondern bloß in der Berufung [vgl dazu Ratz, WK-StPO § 283 Rz 1]) geltend macht, spricht die (mit Bezug auf die Sanktionsbefugnis ergriffene) Mängelrüge keine entscheidende Tatsache an (vgl aber RIS-Justiz RS0117499; vgl auch RS0130018 [T1]). Das Erstgericht stützte das Unterbleiben des Verfalls auf Paragraph 20 a, Absatz 3, StGB (US 2 und 10 f). Indem die Beschwerdeführerin keinen Rechtsfehler bei Anwendung dieses Ausschlusstatbestands vergleiche 11 Os 48/18w; RIS-Justiz RS0131561) im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde (sondern bloß in der Berufung [vgl dazu Ratz, WK-StPO Paragraph 283, Rz 1]) geltend macht, spricht die (mit Bezug auf die Sanktionsbefugnis ergriffene) Mängelrüge keine entscheidende Tatsache an vergleiche aber RIS-Justiz RS0117499; vergleiche auch RS0130018 [T1]).

[6]                          Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO).

[7]                          Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (Paragraph 285 i, StPO).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2026:0140OS00057.26B.0728.000