Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.03.2026
Geschäftszahl
7Ob225/25a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und MMag. Dr. Dobler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. M* P*, vertreten durch die Aigner Rechtsanwalts-GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E* Aktiengesellschaft, *, vertreten durch die Pilz & Burghofer Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Leistung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Oktober 2025, GZ 33 R 146/25w‑30, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 6. August 2025, GZ 67 Cg 61/24f‑25, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.808,42 EUR (darin enthalten 468,07 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
[1]			Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand ein Haushaltsversicherungsvertrag für die Wohnung des Klägers. Diesem Versicherungsvertrag lagen die „Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung Sicher Wohnen Plus 2011“ (ABHP 2011, Fassung 1. 9. 2011) zugrunde, welche auszugsweise wie folgt lauten:
„Artikel 19 – Welche Sachen und Kosten sind versichert?
1. Versicherte Sachen
1.1. Versichert ist Ihr gesamter Wohnungsinhalt
Dieser umfasst alle beweglichen Sachen die dem privaten Gebrauch oder Verbrauch dienen und in Ihrem Eigentum oder im Eigentum der mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen (als Nachweis gilt der Meldezettel für den Hauptwohnsitz) stehen.
[…]
Artikel 20 – Welche Gefahren und Schäden sind versichert?
[…]
4. Einbruchdiebstahlversicherung

Versuchter oder vollbrachter Einbruchdiebstahl	✓	
Vandalismus	✓	
Vandalismus an der Wohnungstür (Selbstbehalt EUR 350,00, ausgenommen für Schlossänderungskosten)	✓	
Einfacher Diebstahl
	von Bargeld und Valuten
	von Wohnungsinhalt	
bis EUR 365,00
bis EUR 1.450,00	
Beraubung	✓	

4.1. Versichert sind Schäden durch versuchten oder vollbrachten Einbruchdiebstahl, Vandalismus, einfachen Diebstahl und Beraubung.
4.1.1. Ein Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Täter in die versicherten Räumlichkeiten
- durch Eindrücken oder Aufbrechen von Türen, Fenstern oder anderen Gebäudeteilen einbricht;
- durch Öffnungen, die nicht zum Eintritt bestimmt sind und ein erschwerendes Hindernis darstellen, einsteigt;
- heimlich einschleicht und aus den abgeschlossenen Räumlichkeiten Sachen entwendet;
- mit Werkzeugen oder falschen Schlüsseln eindringt;
- mit richtigen Schlüsseln eindringt, die er sich durch Einbruch in andere als die versicherten Räume eines Gebäudes oder durch Raub angeeignet hat.
[…]
4.1.4. Einfacher Diebstahl liegt vor, wenn der Täter versicherte Sachen entwendet, ohne dass ein Einbruchdiebstahl gemäß Punkt 4.1.1 oder eine Beraubung gemäß Punkt 4.1.5 vorliegt.
Der einfache Diebstahl ist nur bei Entwendung aus der Wohnung und für die im Freien auf dem versicherten Grundstück und im Stiegenhaus versicherten Sachen gedeckt. Die Haftung für Bargeld und Valuten ist mit EUR 365,00 und für den sonstigen Wohnungsinhalt mit EUR 1.450,00 begrenzt.
4.1.5. Beraubung liegt vor, wenn tätliche Gewalt gegen Sie, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen, oder andere Personen die berechtigt in den versicherten Räumlichkeiten anwesend sind, angewendet oder angedroht wird, um versicherte Sachen wegzunehmen.
[…]
Artikel 21 – Wo gilt Ihre Versicherung?
1. Die Versicherung gilt in den von Ihnen bewohnten Räumen des Gebäudes auf dem Grundstück, das in der Polizze als versicherter Risikoort angeführt ist.
[…]“
[2]			Der Kläger hatte in der Vergangenheit Bitcoins erworben. Für den Zugriff darauf verwendete er zuletzt eine physische Hardware-Wallet. Auf einer solchen Hardware‑Wallet sind allgemein die „Blockchain“-Adressen des jeweiligen Kryptoguthabens sowie der sog „Private-Key“ (privater Zugangsschlüssel im Sinn eines PIN-Codes für den Zugriff auf das Kryptoguthaben) gespeichert. Die Bitcoin‑Einheiten selbst liegen jedoch nicht auf dem Gerät und sind dort nicht gespeichert, sondern können nur der „Blockchain“ entnommen werden. Im Regelbetrieb muss die Hardware-Wallet für eine Bitcoin-Transaktion an einen PC angesteckt werden. Bei Verlust oder Defekt des Geräts besteht jedoch die Möglichkeit, durch Verwendung einer Wiederherstellungsphrase (sog „Seed-Phrase“, einer Sammlung von 12 bis 24 Worten) die gesamte Krypto-Wallet auch ohne die physische Hardware-Wallet zu nutzen und wiederherzustellen. Bei Eingabe der Wiederherstellungsphrase kann also jederzeit (ohne das physische Gerät oder sonstige Zugangscodes für die Hardware-Wallet) direkt auf die Krypto-Wallet und damit das gesamte Kryptoguthaben auf der Blockchain zugegriffen werden.
[3]			Der Kläger verwahrte seine Hardware-Wallet üblicherweise in seiner Wohnung. Am 14. 3. 2024 steckte er sie an seinen PC an. In weiterer Folge installierte und startete er eine auf der Download-Seite seines Betriebssystems angebotene Software für den Zugriff auf die Hardware-Wallet. Tatsächlich handelte es sich dabei jedoch – was der Kläger zunächst nicht bemerkte – um eine Schadsoftware, die es unbekannten Dritten ermöglichte, auf die Hardware-Wallet des Klägers zuzugreifen. Nachdem der Kläger in einem von der Schadsoftware generierten Fenster aufgefordert worden war, die Wiederherstellungsphrase einzugeben, was er auch tat, erschien eine Fehlermeldung und war ihm ein Zugriff auf die Hardware-Wallet nicht mehr möglich. Im Weiteren war es den Dritten durch die Eingabe der Daten des Klägers möglich, dessen Bitcoins auf Drittkonten zu transferieren.
[4]			Der Kläger begehrt von der Beklagten, ihm 1,47353348 Bitcoins auf seine Wallet zu übertragen, in eventu die Zahlung von 98.929,82 EUR sA und wiederum hilfsweise die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten für das Schadenereignis vom 14. 3. 2024. Der für den Zugriff auf die Bitcoins notwendige Private-Key werde bei einer Hardware‑Wallet physisch in dem Gerät integriert. Die Bitcoins seien somit mit der Hardware-Wallet als körperlichem Datenträger verbunden und daher analog zur Einordnung von Software auf Speichermedien als körperliche Sache anzusehen. Ähnlich einem Inhaberpapier sei das Recht aus der Hardware-Wallet – die Verfügung über die Bitcoins – an den Besitz der Hardware-Wallet gebunden. Ohne das Gerät könne nicht über das Kryptoguthaben verfügt werden. Die darin verwahrten Bitcoins seien daher als körperliche Sache zu qualifizieren. Die Bitcoins fielen damit unter den gegenständlichen Versicherungsschutz, der den gesamten Wohnungsinhalt und alle darin befindlichen beweglichen Sachen umfasse. Indem sich ein Unberechtigter durch ein Werkzeug, nämlich die Betrugssoftware, Zugang zum Private‑Key des Klägers verschafft und diesen zum Verbringen der Bitcoins verwendet habe, liege ein Einbruchdiebstahl, zumindest aber ein einfacher Diebstahl im Sinn der Versicherungsbedingungen vor. Dem Kläger seien 1,47353348 Bitcoins im Wert von 98.929,82 EUR entwendet worden.
[5]			Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wandte – soweit im Revisionsverfahren relevant – ein, die Bitcoins hätten sich nicht in den versicherten Räumlichkeiten des Klägers befunden, sondern in der „Blockchain“, die außerhalb der versicherten Räumlichkeiten auf dezentral domizilierten Servern existiere. In der Hardware-Wallet würden nicht Bitcoins gespeichert, sondern diese Speicherung erfolge in der bezughabenden „Blockchain“. Die Funktion der Hardware-Wallet bestehe allein darin, den privaten Schlüssel (Private‑Key) zu generieren und zu verwahren. Die Bitcoins seien daher nicht Wohnungsinhalt gewesen. Es liege auch keine körperliche Sache vor. Nur für solche bestehe aber Versicherungsschutz. Mangels eines physischen Eindringens eines Täters in versicherte Räume sei das versicherte Risiko des Einbruchdiebstahls ohnehin nicht verwirklicht worden. Auch liege keine Verwendung von Werkzeugen oder falscher Schlüssel vor. Es liege damit kein Diebstahl oder Einbruchdiebstahl, sondern ein nicht versichertes Betrugsdelikt oder ein betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch nach § 148a StGB vor.
[6]			Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
[7]			Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge. Ein Einbruchdiebstahl nach Art 20.4.1.1. ABHP 2011 sei schon deswegen nicht verwirklicht, weil kein Einbrechen, Einsteigen, Einschleichen oder Eindringen in versicherte Räumlichkeiten vorliege. Ein verständiger Versicherungsnehmer verstehe unter „versicherte Räumlichkeiten“ einen abgegrenzten, durch Wände und Dach umschlossenen Bereich. Zu einem solchen habe sich der Täter jedoch keinen Zutritt verschafft, sondern höchstens zu einem „virtuellen Raum“. Dass auch solche virtuellen Räume unter den Begriff der versicherten Räumlichkeit zu subsumieren seien, lasse sich den Versicherungsbedingungen nicht entnehmen. Der Täter habe für den Zugriff auf das Kryptoguthaben des Klägers auch keinen „falschen Schlüssel“ verwendet, sondern die richtige, durch List bzw Täuschung angeeignete Wiederherstellungsphrase. Darüber hinaus habe sich das Kryptoguthaben nicht in einer in den versicherten Räumlichkeiten befindlichen (physischen) Sache, etwa der Hardware-Wallet des Klägers, befunden. Die Bitcoin‑Einheiten könnten nur der „Blockchain“ entnommen werden, die auf einem Peer-to-Peer-Netzwerk außerhalb der Wohnung des Klägers gespeichert sei. Damit scheide auch ein einfacher Diebstahl nach Art 20.4.1.4. ABHP 2011 aus, setze ein solcher doch eine Entwendung aus der Wohnung voraus. Die Tat sei zudem schon grundsätzlich nicht als (Einbruch-)Diebstahl im Sinn der Versicherungsbedingungen, sondern als Betrugshandlung zu qualifizieren. Der Kläger sei von der Schadsoftware dazu gebracht worden, die Wiederherstellungsphrase einzugeben und dadurch die Vermögensverminderung zu bewirken. Insgesamt habe sich damit keine versicherte Gefahr nach Art 20 ABHP 2011 verwirklicht. Zudem seien Kryptowährungen als unkörperliche Sachen nicht vom Sachbegriff des Art 19.1.1. ABHP 2011 umfasst, womit auch keine versicherte Sache nach Art 19 ABHP 2011 vorliege.
[8]			Die ordentliche Revision sei zulässig, da höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob Kryptowährungen eine bewegliche Sache nach Art 19.1.1. ABHP 2011 seien und ob das Entwenden solcher Kryptowährungen aus der „Blockchain“ des Geschädigten durch eine von ihm heruntergeladene Schadsoftware den Versicherungsfall des (Einbruch-)Diebstahls nach Art 20.4. ABHP 2011 verwirkliche.
[9]			In seiner dagegen erhobenen Revision beantragt der Kläger die Abänderung des Berufungsurteils dahin, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben werde. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
[10]			Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihr keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[11]			Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt.
[12]			1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
[13]			2. Rechtsbegriffe haben in der Rechtssprache eine bestimmte Bedeutung und sind daher in diesem Sinn auszulegen. Dieser Grundsatz kann allerdings nur dann zur Anwendung kommen, wenn den zu beurteilenden Rechtsinstituten nach herrschender Ansicht ein unstrittiger Inhalt beigemessen wird und sie deshalb in der Rechtssprache eine einvernehmliche Bedeutung haben. Dementsprechendes hat auch für die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Rechtsbegriffe zu gelten (RS0123773 [T6]). In Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendete Rechtsbegriffe sind daher, wenn sie in der Rechtssprache eine bestimmte, unstrittige Bedeutung haben, in diesem Sinn auszulegen (RS0123773 [T4]).
[14]			3. In Art 20.4.1. ABHP 2011 wird die versicherte Gefahr aus der Einbruchdiebstahlversicherung als Schaden beschrieben, der durch einen versuchten oder vollbrachten Einbruchdiebstahl, Vandalismus, einfachen Diebstahl und Beraubung entsteht. Der Kläger strebt eine Versicherungsleistung an, weil ein Einbruchdiebstahl oder zumindest ein einfacher Diebstahl verwirklicht sei. Der Schutzbereich der Haushaltsversicherung umfasse auch digital vermittelte Angriffsformen auf in der Wohnung vorhandene, dort verwaltete digitale Vermögensgegenstände.
[15]			4. Ein „einfacher Diebstahl“ liegt nach Art 20.4.1.4. ABHP 2011 vor, wenn der Täter versicherte Sachen entwendet, ohne dass ein Einbruchdiebstahl oder eine Beraubung vorliegt.
[16]			4.1.1. Der Rechtsbegriff des Diebstahls hat in der Rechtssprache zwar grundsätzlich eine bestimmte, unstrittige Bedeutung (7 Ob 140/24z): Nach § 127 StGB macht sich strafbar, wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Das Tatbild des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB erfordert dabei unter anderem eine Sachwegnahme unter Bruch der tatsächlichen Sachherrschaft des Gewahrsamsinhabers (12 Os 45/06v; 15 Os 65/23g mwN).
[17]			4.1.2. Allerdings enthält Art 20.4.1.4. ABHP 2011 eine eigenständige Definition des Begriffs „einfacher Diebstahl“, sodass hier nicht ohne Weiteres auf den strafrechtlichen Begriffsinhalt abgestellt werden kann (vgl 7 Ob 215/23b).
[18]			4.1.3. Art 20.4.1.4. ABHP 2011 beschreibt als Tathandlung des „einfachen Diebstahls“ die Entwendung einer versicherten Sache. Eine Definition oder nähere Umschreibung, was unter „Entwendung“ zu verstehen ist, enthalten die Versicherungsbedingungen zwar nicht. Auch die weiteren Begriffsdefinitionen zum „Einbruchdiebstahl“ (Art 20.4.1.1. ABHP 2011) und zur „Beraubung“ (Art 20.4.1.5. ABHP 2011) enthalten die Begriffe „entwendet“ und „wegzunehmen“, ohne diese näher zu umschreiben. Nach dem Wortlaut des Art 20.4.1.4. ABHP 2011 sowie unter Bedachtnahme auf den systematischen Zusammenhang mit den übrigen Regelungen der Einbruchdiebstahlversicherung nach Art 20.4.1. ABHP 2011 ist für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer jedoch erkennbar, dass der „einfache Diebstahl“ nach Art 20.4.1.4. ABHP 2011 ähnlich dem Tatbild des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB eine Sachwegnahme unter Bruch der tatsächlichen Sachherrschaft des Versicherungsnehmers erfordert. Schon die in Art 20.4.1.4. zweiter Absatz ABHP 2011 vorgesehene Deckung bei Entwendung aus der Wohnung und für die im Freien auf dem versicherten Grundstück und im Stiegenhaus versicherten Sachen verdeutlicht den Bezug auf eine tatsächliche Sachherrschaft über die versicherte Sache. Nichts anderes folgt aus der Haftungsbegrenzung für „Bargeld und Valuten“ und „Wohnungsinhalt“, woraus ebenfalls das Erfordernis einer Sachwegnahme unter Bruch der tatsächlichen Sachherrschaft betont wird. Dies folgt auch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch der Begriffe „entwenden“ und „wegnehmen“.
[19]			4.1.4. Der Tatbestand des „einfachen Diebstahls“ nach Art 20.4.1.4. ABHP 2011 ist somit dahin auszulegen, dass der Täter eine Sachwegnahme unter Bruch der tatsächlichen Sachherrschaft des Versicherungsnehmers verwirklicht.
[20]			4.2. Die ständige Rechtsprechung beurteilt die Behebung von Bargeld bei einem Bankomaten mittels unbefugter Verwendung einer fremden Bankomatkarte als (qualifizierten) Diebstahl nach § 127 StGB (vgl RS0093560; 15 Os 65/23g mwN). Eine unberechtigt vorgenommene Geldüberweisung vom Konto des Berechtigten auf das Bankkonto des Täters bei einem Überweisungsautomaten unter Verwendung einer entfremdeten Bankomatkarte erfüllt hingegen mangels einer durch Gewahrsamsbruch erfolgten Sachwegnahme nicht den Tatbestand des Diebstahls nach § 127 StGB; vielmehr ist dadurch der Tatbestand des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs 1 StGB verwirklicht (12 Os 45/06v = RS0094718 [T1]). Entsprechendes kann im Fall unberechtigter Online-Überweisungen (Tele- oder Netbanking) mittels erschlichenen Überweisungscodes gelten (vgl 12 Os 71/17h mwN).
[21]			4.3. Vor diesem Hintergrund wird im strafrechtlichen Schrifttum (Flora in Leukauf/Steininger, StGB5 § 148a Rz 19 mwN; Reindl-Krauskopf/Salimi/Stricker, IT-Strafrecht [2018] Rz 2.331; Salimi, Cybercrime 2018 – Kryptowährungen, Internet of Things und Co als Herausforderungen für das Strafrecht, in Lewisch, Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit 2018 [2018] 7 [13]; Papathanasiou, Blockchain und Strafrecht – Herausforderungen und Chancen, ZWF 2022, 178 [181 f]; Kattavenos-Lukan, Angriffe gegen Kryptowerte: Grenzenlose Blockchain – Grenzenlose Strafgewalt? JSt 2024, 350 [351]; Brunsteiner/Taudes, Betrügerisch herausgelockte Kryptowerte: Anknüpfung inländischer Gerichtsbarkeit an physischen Aufenthaltsort des Opfers, JSt 2025, 466 [467 ff]) vertreten, dass das Überweisen von Kryptowerten durch den Täter von einer fremden in eine eigene Krypto-Wallet unter Verwendung zuvor dem Opfer herausgelockter Passwörter und Zugangscodes nicht als Diebstahl, sondern als betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch nach § 148a StGB zu qualifizieren sei. Begründet wird dies damit, dass es auch in diesem Fall an der für den Tatbestand des Diebstahls nach § 127 StGB erforderlichen Sachwegnahme unter Bruch fremden Gewahrsams fehle. Die Vermögensverschiebung erfolge vielmehr durch die unbefugte Einflussnahme auf einen automatisierten Datenverarbeitungsvorgang, indem der Täter unter Verwendung der erschlichenen Zugangsdaten eine Übertragung der Kryptowerte auf eine von ihm kontrollierte Krypto-Wallet veranlasse.
[22]			Werden – wie bei den aus dem Bereich des sog „Phishings“ bekannten Vorgehensweisen – in einer ersten Phase unter Verwendung gefälschter Krypto-Webseiten oder fingierter Krypto-Currency-Programme dem Opfer vertrauliche Zugangsdaten, insbesondere Kontodaten, Passwörter und Private‑Keys, herausgelockt und diese in einer daran anschließenden Phase zum Nachteil des Opfers verwendet, indem der Täter unter Einsatz der erlangten Daten auf die Krypto-Wallet des Opfers zugreift und die dort befindlichen Kryptowerte auf von ihm kontrollierte Wallets überträgt, wird nach der im Schrifttum vertretenen Auffassung nicht ein Diebstahl nach § 127 StGB, sondern der Tatbestand des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a StGB verwirklicht (Papathanasiou, ZWF 2022, 178 [181 f]; Kattavenos-Lukan, JSt 2024, 350 [351]; Brunsteiner/Taudes, JSt 2025, 466 [466]; allgemein zum „Phishing“ etwa Komenda/Madl in Hinterhofer, Salzburger Kommentar zum StGB [29. Lfg 2013] § 148a StGB Rz 113; Reindl-Krauskopf/Salimi/Stricker, IT-Strafrecht [2018] Rz 2.271).
[23]			4.4. Diese strafrechtliche Rechtsprechung und Lehre kann hier nutzbar gemacht werden. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Kläger kein physischer Gegenstand entwendet wurde. Vielmehr wurden bestimmte Einheiten der Kryptowährung Bitcoin von unbekannten Tätern dem Zugriff des Klägers entzogen. Das Kryptoguthaben des Klägers befand sich dabei – worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat – nicht auf der physischen Hardware-Wallet oder auf dem Computer des Klägers, sondern auf der „Blockchain“, einem dezentralen Peer-to-Peer-Netzwerk voneinander unabhängiger Rechner.
[24]			Die eingesetzte Schadsoftware diente nicht dazu, in die Wohnung des Klägers oder – wie die Revision argumentiert – in einen „virtuellen Raum“ einzudringen. Sie wurde vielmehr verwendet, um dem Kläger zunächst seine Zugangsdaten zum Kryptoguthaben sowie die Wiederherstellungsphrase zu entlocken. Der Zugriff auf das auf der Blockchain befindliche Kryptoguthaben des Klägers erfolgte sodann erst in einem weiteren Schritt durch die Täter selbst unter Verwendung dieser erlangten Daten. Darin liegt jedoch gerade keine Sachwegnahme unter Bruch der tatsächlichen Sachherrschaft und somit kein „einfacher Diebstahl“ nach Art 20.4.1.4. ABHP 2011.
[25]			Soweit die Revision im Wesentlichen geltend macht, die exklusive Verfügungsmacht über die Bitcoin-Einheiten sei rechtlich wie tatsächlich an die Innehabung und Bedienung der Hardware-Wallet in der Wohnung gebunden gewesen, der faktische Gewahrsamsbruch sowie der endgültige Verlust der Verfügungsmacht über die Bitcoins seien durch Manipulation dieses Geräts eingetreten, und, es liege daher eine Entwendung digital verkörperter Vermögenswerte aus der Wohnung vor, vermag dem nicht gefolgt zu werden. Dies bereits deshalb nicht, weil unstrittig eine physische Wegnahme der Hardware-Wallet nicht erfolgt ist. Darüber hinaus ergibt sich aus den erstgerichtlichen Feststellungen, dass die eigentliche Transaktion der Bitcoins von den Tätern unter Verwendung der zuvor mittels der Schadsoftware erlangten Wiederherstellungsphrase des Klägers durchgeführt wurde, ohne dass hierfür ein Zugriff auf die Hardware-Wallet erforderlich gewesen wäre. Nach Preisgabe der Wiederherstellungsphrase waren die Täter vielmehr in der Lage, auch ohne die Hardware-Wallet unmittelbar auf das gesamte auf der Blockchain befindliche Kryptoguthaben zuzugreifen und die Transaktion vorzunehmen. Die Schädigung des Klägers erfolgte daher nicht durch eine Manipulation dieses Geräts.
[26]			Selbst wenn man davon ausginge, der Kläger habe seine Verfügungsmacht über die Kryptowerte bereits mit der Herausgabe der Zugangsdaten und der Wiederherstellungsphrase verloren, läge kein „einfacher Diebstahl“ nach Art 20.4.1.4. ABHP 2011 vor. Unter dieser Annahme wäre der Vermögensnachteil nämlich im Sinn einer Selbstschädigung durch das eigene Verhalten des Klägers eingetreten, nicht aber durch eine Tathandlung der unbekannten Täter.
[27]			4.5. Die konkret festgestellte Tathandlung der unbekannten Täter verwirklicht damit bereits deshalb nicht den Tatbestand des einfachen Diebstahls nach Art 20.4.1.4. ABHP 2011, weil es an der dafür erforderlichen Sachwegnahme unter Bruch der tatsächlichen Sachherrschaft fehlt.
[28]			5.1. Nach Art 20.4.1.1. ABHP 2011 liegt ein Einbruchdiebstahl vor, wenn der Täter in einer der dort angeführten fünf Begehungsformen in die versicherten Räumlichkeiten einbricht, einsteigt, einschleicht oder eindringt. Diesen mehreren Begehungsformen ist also gemein, dass der Täter in eine versicherte Räumlichkeit gelangt.
[29]			5.2. Die aufgezählten Begehungsweisen sind aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers erkennbar als Qualifikationstatbestände ausgestaltet, bei denen der Täter einen Diebstahl in einer der dort genannten Formen begeht. Ein (vollendeter) Einbruchdiebstahl nach Art 20.4.1. ABHP 2011 setzt daher nicht nur voraus, dass der Täter in einer der fünf angeführten Begehungsweisen in eine versicherte Räumlichkeit gelangt, sondern darüber hinaus auch, dass eine Diebstahlshandlung gesetzt wird.
[30]			5.3. Da im vorliegenden Fall – wie bereits ausgeführt – eine Diebstahlshandlung nicht vorliegt, ist ein Einbruchdiebstahl nach Art 20.4.1.1. ABHP 2011 schon aus diesem Grund nicht verwirklicht. Auf die Frage, ob darüber hinaus einer der in den Versicherungsbedingungen genannten Qualifikationstatbestände erfüllt ist, kommt es daher nicht mehr an.
[31]			6. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Revision bereits deshalb als nicht berechtigt, weil weder ein einfacher Diebstahl noch ein Einbruchdiebstahl im Sinn des Art 20.4.1. ABHP 2011 vorliegt. Die versicherte Gefahr des Einbruchdiebstahls ist somit nicht eingetreten, sodass der geltend gemachte Versicherungsanspruch schon aus diesem Grund nicht besteht.
[32]			Damit kann auch dahingestellt bleiben, ob die hier transferierten Bitcoin-Einheiten des Klägers überhaupt eine versicherte Sache im Sinn des Art 19.1. ABHP 2011 darstellen und ob sie dem örtlichen Geltungsbereich der Versicherung nach Art 21.1. ABHP 2011 unterfallen.
[33]			7. Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
[34]			8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2026:0070OB00225.25A.0325.000