Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.08.2018

Geschäftszahl

7Ob108/18k

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. G***** F*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. H***** GmbH, *****, und 2. A***** AG, *****, beide vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 73.090,86 EUR sA, infolge ordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 12. April 2018, GZ 3 R 39/18b-16, womit der Beschluss des Landesgerichts Linz vom 6. März 2018, GZ 2 Cg 81/17k-10, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Zurückziehung des Revisionsrekurses wird zur Kenntnis genommen.

Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 2.277,84 EUR (darin 363,69 EUR 19%-ige USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der Kläger hat seinen Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung der gegen die Zweitbeklagte gerichteten Klage wegen fehlender Zuständigkeit des Erstgerichts zurückgezogen.

Die Zurückziehung des Rechtsmittels ist in Analogie zu §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung darüber zulässig und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RIS-Justiz RS0042041 [T4–T6]; RS0110466 [T1, T5, T6]).

Zufolge Zurücknahme des Rechtsmittels hat der Kläger in entsprechender Anwendung von § 484 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der Zweitbeklagten zu ersetzen. Da diese aber ihren Sitz in Deutschland hat, ist bei den begehrten Rechtsanwaltskosten Umsatzsteuer lediglich in Höhe der in Deutschland zu entrichtenden Umsatzsteuer zuzusprechen (RIS-Justiz RS0114955 [T10, T12]). Die vom Kläger selbst verzeichneten Kosten sind mangels der Voraussetzungen des § 41 Abs 1 ZPO nicht ersatzfähig (vgl 7 Ob 73/18p).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:0070OB00108.18K.0829.000