Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.04.2018

Geschäftszahl

4Ob66/17k

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** G*****, vertreten durch Prof. Dr. Johannes Hintermayr und andere Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1. Dr. P***** G*****, 2. Dr. C***** F*****, 3. Dr. G***** – Dr. F***** OG, *****, 4. G***** GmbH, *****, 5. M***** B*****, und 6. Mag. B***** G*****, alle vertreten durch MMag. Dr. Susanne Binder-Novak, Rechtsanwältin in Sankt Pölten, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung, Beseitigung, 1.000 EUR sA sowie Rechnungslegung und Zahlung (Art XLII EGZPO), den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Urschrift und Ausfertigungen des Teilurteiles vom 24. August 2017, GZ 4 Ob 66/17k-64, werden in Punkt 9. der Entscheidungsgründe gemäß § 419 ZPO dahin berichtigt, dass dieser insgesamt lautet (Berichtigungen unterstrichen dargestellt):

„9. Zusammengefasst waren daher die Entscheidungen der Vorinstanzen in Ansehung der Verstöße 2 bis 5 (Klebefolien auf Ordinationsfenstern, Klebefolien auf Kraftfahrzeugen, Plakate und/oder Schaukästen in der Ordination, Werbeflyer) betreffend Erst- bis Drittbeklagte im Sinne eines klagsstattgebenden Teilurteiles abzuändern, in Ansehung des Verstoßes 3 (Klebefolien auf Kraftfahrzeugen) auch betreffend Viert- und Sechstbeklagte, in Ansehung des Verstoßes 5 (Werbeflyer) auch betreffend den Fünftbeklagten. Letzteren betreffend waren die Entscheidungen über die Verstöße 3 und 4 (Klebefolien auf Kraftfahrzeugen und Plakate und/oder Schaukästen in der Ordination) aufzuheben. Im Übrigen waren die klagsabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen zu bestätigen.“

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Nummerierung und Bezeichnung der von der Klägerin geltend gemachten unlauteren Handlungen sind auf den Seiten 11 bis 13 der Ausfertigungen des Teilurteiles dargestellt. Die von der Aufhebung in Ansehung des Fünftbeklagten betroffenen Teile der Entscheidungen der Vorinstanzen sind in Pkt II. des Spruches ersichtlich; die insofern in Ansehung des Fünftbeklagten von der Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen betroffenen zwei Hauptbegehren („3. Klebefolien auf Kraftfahrzeugen“ und „4. Plakate und/oder Schaukästen in der Ordination“) wurden auch in Pkt II.1. des Tenors unmissverständlich bezeichnet. In der abschließenden Zusammenfassung der Begründung in deren Punkt 9. wurde nochmals auf die Nummerierung Bezug genommen. Zur Vermeidung von Missverständnissen waren die erläuternden Kurzbezeichnungen in den zusätzlichen Klammerausdrücken einheitlich und im Einklang mit den Bezeichnungen im Tenor zu präzisieren.

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass dem (Haupt-)Klagebegehren betreffend den Verstoß „2. Klebefolien auf Ordinationsfenstern“ in Ansehung von Erst- bis Drittbeklagten stattgegeben (Pkt I.1. erster Anstrich, des Tenors), es in Ansehung von Viert- bis Sechstbeklagten (und daher auch in Ansehung des Fünftbeklagten) jedoch abgewiesen wurde (Pkt I.3.1.2 des Tenors).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2018:0040OB00066.17K.0419.000