Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

05.09.2017

Geschäftszahl

14Os58/17m

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. September 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Wukovits, LL.M., als Schriftführerin in der Strafsache des Wolfram F***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, AZ 27 Hv 105/16a des Landesgerichts Innsbruck, über die als „Rekurs“ gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16. Mai 2017, AZ 11 Bs 101/17s, bezeichnete Eingabe des Verurteilten Wolfram F***** nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten denDer Oberste Gerichtshof hat am 5. September 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Wukovits, LL.M., als Schriftführerin in der Strafsache des Wolfram F***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins, StGB, AZ 27 Hv 105/16a des Landesgerichts Innsbruck, über die als „Rekurs“ gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16. Mai 2017, AZ 11 Bs 101/17s, bezeichnete Eingabe des Verurteilten Wolfram F***** nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die als „Rekurs“ bezeichnete Eingabe wird zurückgewiesen.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

In der eingangs bezeichneten Strafsache gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil vom 16. Mai 2017, AZ 11 Bs 101/17s, der gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 26. Jänner 2017, GZ 27 Hv 105/16a-16, ergriffenen Berufung des Angeklagten Wolfram F***** nicht Folge.

Seine dagegen gerichtete, als „Rekurs“ bezeichnete Eingabe war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung gegen Urteile des Berufungsgerichts keinen weiteren Rechtszug vorsieht (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO).Seine dagegen gerichtete, als „Rekurs“ bezeichnete Eingabe war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung gegen Urteile des Berufungsgerichts keinen weiteren Rechtszug vorsieht (Paragraph 489, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 479, StPO).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:0140OS00058.17M.0905.000