Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.05.2017

Geschäftszahl

4Ob66/17k

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Schwarzenbacher, Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** G*****, vertreten durch Prof. Dr. Johannes Hintermayr und andere Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1. Dr. P***** G*****, 2. Dr. C*****, 3. Dr. G***** – Dr. F***** OG, *****, 4. G***** GmbH, *****, 5. M***** B*****, und 6. Mag. B***** G*****, alle vertreten durch MMag. Dr. Susanne Binder-Novak, Rechtsanwältin in Sankt Pölten, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung, Beseitigung, 1.000 EUR sA sowie Rechnungslegung und Zahlung (Art XLII EGZPO), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2017, GZ 4 R 99/16g-54, womit ihrer Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24. Mai 2016, GZ 11 Cg 47/14w-46, nicht Folge gegeben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Akt wird dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Bewertungsausspruch um die gesonderte Bewertung der Teilbegehren der ursprünglich zwei Kläger in Ansehung der gegen die einzelnen Beklagten erhobenen Wettbewerbsverstoßvorwürfe, über die abgesprochen wurde, zu ergänzen bzw zu berichtigen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand – und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096; RS0037838). Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN müssen somit bei Anspruchshäufung die Werte mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche zusammengerechnet werden, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.

Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über den anderen Anspruch ohne ergänzendes weiteres Sachvorbringen entscheiden zu können (RIS-Justiz RS0042766). Ein rechtlicher Zusammenhang liegt etwa dann vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden, nicht aber wenn die Ansprüche ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (17 Ob 22/10z; 4 Ob 79/10m; vgl auch RIS-Justiz RS0037899). Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung gegeben sind, ist nach den Klagebehauptungen (Antragsbehauptungen) zu beurteilen (RIS-Justiz RS0042741; zu allem 4 Ob 67/11y; 4 Ob 161/16d; 4 Ob 171/16z). Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht etwa zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen (4 Ob 67/11y = RIS-Justiz RS0037838 [T52] = RS0037899 [T14] = RS0042766 [T10]).

2. Falls eine Zusammenrechnung nicht zu erfolgen hat, ist ein Ausspruch iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO über jeden einzelnen Anspruch gesondert zu tätigen (Pimmer in Fasching/Konecny2 § 500 ZPO Rz 11). Soweit einzelne Ansprüche als Streitgegenstände einer Klage, über die das Zweitgericht erkannte, nicht zusammenzurechnen sind, ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs für jeden Anspruch gesondert zu prüfen (Zechner aaO § 502 ZPO Rz 151).

3. Voraussetzung für die Anwendung des § 55 Abs 1 Z 1 JN ist aber auch, dass es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen um solche einer einzelnen oder um solche gegen eine einzelne Partei handelt (vgl Gitschthaler in Fasching/Konecny3 § 55 JN Rz 14).

Liegt eine Parteienhäufung vor, so sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind. Das Gesetz verlangt somit im Bereich der Parteienhäufung das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft entweder auf Klags- oder auf Beklagtenseite. Es muss somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund (allenfalls sogar solidarisch) berechtigt oder verpflichtet ist. Liegt hingegen lediglich eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS-Justiz RS0053096 [T10]).

Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteienhäufung gegeben, sind zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN – zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen (vgl Gitschthaler aaO Rz 23 f).

So sind nach der Rechtsprechung etwa Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallereignis ebenso wenig zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0037838 [T32]) wie Unterhaltsansprüche, die sich gegen beide Elternteile richten (RIS-Justiz RS0037838 [T47]).

4. Im vorliegenden Fall entschied das Berufungsgericht über von zwei Klägern erhobene Ansprüche (jeweils Unterlassung, Veröffentlichung und Beseitigung; die hier verbliebene [Erst-]Klägerin auch Zahlung von 1.000 EUR und Rechnungslegung), die sich zudem auf insgesamt sieben Wettbewerbsverstöße von insgesamt sechs Beklagten stützen. Die (Erst-)Klägerin bewertete das Unterlassungsbegehren mit 31.000 EUR, alle anderen nicht in Geld bestehenden Begehren mit jeweils 1.000 EUR, insgesamt mit 35.000 EUR. Der (vormalige) Zweitbeklagte bewertete sein Unterlassungsbegehren mit 36.000 EUR und die anderen Begehren mit jeweils 2.000 EUR, insgesamt 40.000 EUR.

Es liegen damit mehrere voneinander getrennt zu sehende Unterlassungsansprüche vor, welche auf unterschiedliche Sachverhalte gestützt werden. Ein hinreichender rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang liegt nicht zwangsläufig vor, zumal hinsichtlich jedes beanstandeten Wettbewerbsverstoßes unabhängig von den anderen zu prüfen ist, ob die beanstandeten Handlungen hinsichtlich der jeweiligen Beklagten, die nicht durchgängig materiell Streitgenossen sind, lauterkeitswidrig sind. Nicht alle Ansprüche sind daher nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen. Damit hat das Berufungsgericht über Gegenstände entschieden, die gesondert zu bewerten wären. Es hat jedoch pauschal einen „in der Sache einer jeden klagenden Partei“ 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand angenommen, wobei es sich „an den Interessenangaben der Kläger“ orientierte.

5. Der Akt ist daher dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zu übermitteln, den Bewertungsausspruch dahin zu ergänzen, dass die von den einzelnen Klägern gegen die einzelnen Beklagten aufgrund der einzelnen Wettbewerbsverstöße gerichteten Teilbegehren nach den oben dargelegten Grundsätzen bewertet werden. Sollte sich das Berufungsgericht bei der noch vorzunehmenden Einzelbewertung wie bereits bei seiner bisherigen Gesamtbewertung an der – wenn auch hierfür nicht bindenden (vgl RIS-Justiz RS0043252) – Bewertung durch die Kläger orientieren und hierbei für einzelne Begehren 5.000 EUR nicht übersteigende Werte ansetzen, wäre das Rechtsmittel der verbliebenen Erstklägerin insoweit gemäß § 502 Abs 2 ZPO absolut unzulässig; der bisherige Zulassungsausspruch wäre diesfalls zu berichtigen (vgl 7 Ob 13/15k; 1 Ob 182/15v; 4 Ob 171/16z; vgl 4 Ob 79/10m).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2017:0040OB00066.17K.0530.000