Gericht

AUSL EGMR

Entscheidungsdatum

10.01.2017

Geschäftszahl

Bsw32407/13

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Kacper Nowakowski gg. Polen, Urteil vom 10.1.2017, Bsw. 32407/13.

Spruch

Art. 8 EMRK - Unzureichende Maßnahmen zur Unterstützung eines taubstummen Vaters beim Kontakt zu seinem Kind.

Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).

Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 16.250,– für immateriellen Schaden, € 698,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. ist taubstumm und verständigt sich mittels Gebärdensprache. 2005 heiratete er Frau A. N., die auch an einer Hörbeeinträchtigung leidet. Sie kann sich sowohl mündlich als auch in Gebärdensprache verständigen. Ende 2006 kam der gemeinsame Sohn zur Welt, der ebenfalls hörbehindert ist. Im Februar 2007 trennte sich das Paar, im Juni begehrte A. N. die Ehescheidung.

Im Zuge des Scheidungsverfahrens wurde dem Bf. ein Kontaktrecht im Ausmaß von zwei Stunden pro Woche zugesprochen. Die Kontakte sollten im Haus der Mutter des Kindes und in ihrer Anwesenheit stattfinden.

Im August 2011 beantragte der Bf. beim Kreisgericht Bialystok eine Ausdehnung seines Kontaktrechts. Er wollte seinen Sohn jedes zweite Wochenende sowie in einem Teil der Ferien außerhalb des Hauses der Mutter sehen können. Die vom Gericht beigezogenen Expertinnen des Familienberatungszentrums Bialystok erachteten eine Ausdehnung des Kontakts wegen der eingeschränkten Kommunikation zwischen dem Bf. und dem Kind, dessen enger Bindung zur Mutter und der eher oberflächlichen Beziehung zum Bf. sowie wegen der fehlenden Kooperation zwischen den Eltern als nicht empfehlenswert. Gestützt auf diese Feststellungen wies das Kreisgericht den Antrag des Bf. im August 2012 mit der Begründung ab, eine Ausdehnung des Kontakts würde nicht im Kindeswohl liegen. Das Gericht bezog sich auch auf die durch die Hörbehinderung verursachten Kommunikationsbarrieren zwischen dem Bf. und seinem Sohn. Da sich das Kind nur mündlich verständigte, der Bf. hingegen mittels Gebärdensprache, wäre es gerechtfertigt, wenn die Mutter weiterhin bei den Besuchen anwesend sei, da sie beide Kommunikationsformen beherrsche.

Das Bezirksgericht Bialystok bestätigte diese Entscheidung am 23.11.2012.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK

(52) Der Bf. rügte, die Abweisung seines Antrags auf Ausweitung des Kontakts zu seinem Sohn habe sein Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt. [...]

Zur Zulässigkeit

(53) Die Regierung behauptete, die Beschwerde wäre wegen der fehlenden Opfereigenschaft des Bf. unzulässig. Sie betonte, dass die Abweisung des Antrags des Bf. auf Ausweitung des Kontakts nicht die geltende Regelung berührt hätte. [...]

(55) Die Einrede [...] steht in engem Zusammenhang zur Berechtigung der Beschwerde. Der GH verbindet daher diese Einrede mit der Behandlung in der Sache.

(56) Der GH stellt weiters fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist. Sie muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig).

In der Sache

(76) [...] Es ist unbestritten, dass die Bindung zwischen dem Bf. und seinem Sohn in den Anwendungsbereich des »Familienlebens« fällt. [...]

(80) Die entscheidende Frage ist im vorliegenden Fall, ob die innerstaatlichen Behörden alle angemessenen Schritte, die vernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnten, gesetzt haben, um den Kontakt zwischen dem Bf. und seinem Sohn zu erleichtern.

(81) Der GH unterstreicht die Bedeutung des Interesses des Kindes an der Aufrechterhaltung und Entwicklung seiner Bindungen zu [...] seiner Mutter und seinem Vater. Es liegt seiner Ansicht nach grundsätzlich im Kindeswohl, den Kontakt zu beiden Eltern, soweit dies machbar ist, gleichberechtigt aufrechtzuerhalten [...].

(82) Das Recht des Bf., seinen Sohn zu sehen, stand für die innerstaatlichen Gerichte immer außer Streit und sie stimmten darin überein, dass er dieses Recht ausüben können sollte. Allerdings hätten die innerstaatlichen Gerichte auch sicherstellen müssen, dass der Bf. das Recht auf Kontakt [...] wirksam ausüben konnte.

(83) Der GH muss bei seiner Beurteilung der von den innerstaatlichen Gerichte vorgebrachten Gründe zwei besonderen Merkmalen des vorliegenden Falls die gebührende Aufmerksamkeit schenken, nämlich erstens dem ernsten Konflikt zwischen den Eltern und zweitens der Behinderung des Bf. und seines Sohnes.

Der Konflikt zwischen den Eltern

(84) Wie aus ihren Entscheidungen hervorgeht, war sowohl dem Kreisgericht als auch dem Bezirksgericht Bialystok der Konflikt zwischen den Eltern bekannt. [...] Die vom Kreisgericht bezüglich der Kontaktregelungen herangezogenen Expertinnen vertraten die Meinung, dass der Konflikt zwischen den Eltern ihre Kooperation hinsichtlich des Kindes behinderte. Diese Expertinnen empfahlen, dass beide Elternteile von einem Spezialisten dabei unterstützt werden sollten, sich gegenseitig als Eltern zu akzeptieren.

(85) Allerdings folgte das Kreisgericht nicht der Empfehlung der Expertinnen. Es verwies darauf, dass die Mutter bereits an einer Elterngruppe teilgenommen [...] und der Bf. erklärt hatte, er könne sich ebenfalls dieser Gruppe anschließen. Unter diesen Umständen hielt es das Gericht nicht für notwendig, die Bf. zu einer Familientherapie zu verpflichten.

(86) Der GH stellt fest, dass das Familien- und Obsorgegesetz eine Reihe von Bestimmungen enthält, die sich auf die Regulierung des Kontakts zwischen Eltern und einem Kind beziehen. Insbesondere kann das Pflegschaftsgericht [...] die Eltern zu einer bestimmten Vorgangsweise verpflichten. Eltern können [...] beispielsweise an Einrichtungen oder Spezialisten verwiesen werden, die Familientherapie, Beratung oder andere Unterstützung der Familie anbieten. Das Pflegschaftsgericht [...] kann auch anordnen, dass der Kontakt zwischen einem Elternteil und einem Kind in Anwesenheit eines gerichtlichen Pflegers oder einer anderen vom Gericht genannten Person stattfinden muss.

(87) Der GH nimmt zur Kenntnis, dass das innerstaatliche Recht eine Reihe von Instrumenten vorsieht, die bei der Milderung eines Konflikts zwischen Eltern helfen und Kontakte zwischen dem nicht sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind erleichtern können. Allerdings sieht das innerstaatliche Recht keine Mediation in familienrechtlichen Fällen vor. [...] Nach Ansicht des GH kann Familienmediation ein effektives Instrument für die Umsetzung der von Art. 8 EMRK geschützten Rechte sein. Es ist jedoch nicht seine Aufgabe, im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob die bestehenden Instrumente ausreichend gewesen wären oder ob sie durch eine Gesetzesreform erweitert werden hätten sollen.

(88) Es trifft zu, dass die von den innerstaatlichen Gerichten herangezogenen Expertinnen des Familienberatungszentrums die Notwendigkeit betonten, ein neues Modell des Kontakts zu entwickeln. Allerdings prüften die innerstaatlichen Gerichte nach Ansicht des GH nicht ausreichend die Möglichkeit, auf verschiedene bestehende rechtliche Instrumente zurückzugreifen, die eine Ausweitung des Kontakts zwischen dem Bf. und seinem Sohn erleichtern hätten können.

(89) Der GH anerkennt, dass die Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte durch das angespannte Verhältnis zwischen dem Bf. und der Mutter des Kindes erschwert wurde. Die fehlende Kooperation zwischen getrennten Eltern ist jedoch kein Umstand, der für sich alleine die Behörden von ihren positiven Verpflichtungen nach Art. 8 EMRK befreien könnte. Vielmehr verpflichtet er die Behörden dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die unter Berücksichtigung der vorrangigen Interessen des Kindes die widerstreitenden Interessen der Eltern in Einklang bringen.

Die Behinderung des Bf. und die Kommunikationsbarriere

(90) Der zweite wichtige Faktor in der Begründung der innerstaatlichen Gerichte waren die Behinderungen des Bf. und seines Sohnes, die eine Kommunikationsbarriere zwischen ihnen schufen. [...] Der GH stimmt mit der Ansicht der innerstaatlichen Gerichte überein, dass der Bf. ungeachtet seiner Behinderung ein unbestreitbares Recht auf Kontakt zu seinem Sohn hatte und dass die Frage der Kommunikation bei der Regelung des Kontakts berücksichtigt hätte werden müssen.

(91) Vor den innerstaatlichen Gerichten war die Frage, welche Lösung unter den gegebenen Umständen auf der einen Seite das Kindeswohl berücksichtigen und auf der anderen Seite dem Bf. erlauben würde, eine Beziehung zu seinem Kind zu entwickeln. Die Lösung der innerstaatlichen Gerichte für das Problem bestand darin, die Mutter des Kindes an den vorgesehenen Kontakten zu beteiligen, da sie sowohl mündlich als auch in Gebärdensprache kommunizieren konnte. Diese Lösung ließ jedoch die bestehende Feindseligkeit zwischen den Eltern und die wiederholten Beschwerden des Bf. außer Acht, die Mutter habe versucht, den Kontakt zu verhindern und seine Rolle zu marginalisieren. Der GH stellt in diesem Zusammenhang auch fest, dass die Entwicklung der Beziehung zwischen dem Bf. und seinem Kind wegen der Schwierigkeiten bei der direkten Kommunikation und der Notwendigkeit der Übersetzung von bzw. in Gebärdensprache viel mehr Zeit erfordert, als dies in einer normalen Situation der Fall wäre.

(92) Die Abweisung des Antrags des Bf. auf Ausweitung des Kontakts bedeutete [...], dass er sein Recht auf Kontakt im Ausmaß von zwei Stunden pro Woche in Anwesenheit der Mutter des Kindes behielt. Der GH anerkennt, dass die vom Bf. angestrebte Änderung der Kontaktregelung angesichts des zuvor vergleichsweise geringen Kontakts [...] möglicherweise zu weitgehend war. Es wäre vielleicht angemessener gewesen, den Kontakt des Bf. zu seinem Sohn schrittweise auszudehnen und ihn abwechslungsreicher zu machen. Dennoch findet der GH, dass die Aufrechterhaltung derselben eingeschränkten Kontaktregelung wahrscheinlich mit der Zeit ein Risiko des Abbruchs der Beziehung des Bf. zu seinem Sohn mit sich brachte.

(93) Nach Ansicht des GH hätten die innerstaatlichen Gerichte zusätzliche, den Besonderheiten des Falls besser angepasste Maßnahmen ins Auge fassen müssen [...]. Angesichts der Besonderheiten der Situation des Bf. und der Art seiner Behinderung waren die Behörden gefordert, besondere Maßnahmen umzusetzen, die der Situation des Bf. gebührend Rechnung trugen. Der GH verweist hier auf den zweiten Satz von Art. 23 Abs. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach »die Vertragsstaaten [...] Menschen mit Behinderungen in angemessener Weise bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung [unterstützen]«.

(94) Der GH stellt weiters fest, dass es die innerstaatlichen Gerichte verabsäumten, Gutachten von Spezialisten einzuholen, die mit den Problemen hörbehinderter Menschen vertraut sind. Die Expertinnen betonten ihre eingeschränkte Kompetenz in Bezug auf Personen, die an einer Hörbehinderung leiden. Überdies befasste sich das von den Gerichten herangezogene Gutachten nicht mit möglichen Mitteln zur Überwindung der aus der fraglichen Behinderung resultierenden Barrieren. Die Expertinnen konzentrierten sich auf das Bestehen von Barrieren, anstatt sich mit möglichen Mitteln zu ihrer Überwindung zu befassen.

(95) Die Pflicht der innerstaatlichen Gerichte besteht in Fällen wie dem vorliegenden darin, sich mit der Frage zu befassen, welche Schritte gesetzt werden können, um bestehende Barrieren zu beseitigen und den Kontakt zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zu erleichtern. Im vorliegenden Fall versabsäumten sie es jedoch, irgendwelche Mittel in Erwägung zu ziehen, die den Bf. bei der Überwindung der sich aus seiner Behinderung ergebenden Barrieren unterstützt hätten.

Schlussfolgerung

(96) Der GH [...] findet, dass die innerstaatlichen Gerichte nicht alle angemessenen Schritte gesetzt haben, die von ihnen vernünftigerweise verlangt werden konnten, um den Kontakt des Bf. zu seinem Sohn zu erleichtern.

(97) Der GH kommt zum Schluss, dass die Behörden es ungeachtet des Ermessensspielraums des Staates verabsäumt haben, das Recht des Bf. auf Achtung seines Familienlebens, soweit es um sein Recht auf effektiven Kontakt zu seinem Sohn geht, angemessen zu gewährleisten.

(98) Angesichts dieser Feststellungen verwirft der GH die Einrede der Regierung betreffend die Opfereigenschaft des Bf. (einstimmig).

(99) Folglich hat eine Verletzung von Art. 8 EMRK stattgefunden (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK

(100) Der Bf. rügte, dass die Gerichte seinen Antrag auf erweiterten Kontakt zu seinem Sohn nur wegen seiner Behinderung abgewiesen hätten. [...]

(103) Der GH stellt fest, dass dieser Beschwerdepunkt eng mit dem oben geprüften zusammenhängt und daher ebenfalls für zulässig erklärt werden muss (einstimmig).

(104) [...] In Anbetracht seiner Analyse unter Art. 8 EMRK und der festgestellten Verletzung ist der GH der Ansicht, dass es [...] nicht notwendig ist, die Beschwerde gesondert unter Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK zu prüfen (einstimmig; im Ergebnis übereinstimmende Sondervoten von Richter Sajó und Richterin Motoc).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK

€ 16.250,– für immateriellen Schaden; € 698,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Zawadka/PL v. 23.6.2005 = NL 2005, 141

Gluhakovic/HR v. 12.4.2011

Bondavalli/I v. 17.11.2015

Malec/PL v. 28.6.2016

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 10.1.2017, Bsw. 32407/13, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NLMR 2017, 20) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/17_1/Kacper Nowakowski.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.