Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.10.2016

Geschäftszahl

10Ob27/16t

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat Dr. Schramm, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Tarmann-Prentner sowie den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. K*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter der S***** GmbH, *****, AZ ***** des Landesgerichts *****, gegen die beklagte Partei Dr. B*****, vertreten durch Anwaltspartnerschaft Dr. Krückl, Dr. Lichtl, Dr. Huber, Mag. Eilmsteiner, Rechtsanwälte in Linz, wegen 34.161 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21. Jänner 2016, GZ 6 R 213/15h-42, womit infolge Berufungen der klagenden und der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Linz vom 12. Oktober 2015, GZ 1 Cg 165/14a-35, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

I. Das unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt.

II. Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Anspruch der beklagten Partei auf Ersatz der mit 2.119,14 EUR (darin enthalten 353,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung besteht als Insolvenzforderung im Konkurs der S***** GmbH, *****, AZ ***** des Landesgerichts *****, zu Recht.

Text

Begründung:

I. Zum Fortsetzungsbeschluss:

Über das Vermögen der vormaligen Klägerin (in der Folge auch: Schuldnerin) wurde nach Vorlage der Akten an das Revisionsgericht mit Beschluss vom 1. 6. 2016 des Landesgerichts *****, AZ *****, das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (mittlerweile: Konkursverfahren) eröffnet und Rechtsanwalt Dr. K***** zum Masseverwalter bestellt. Der Masseverwalter beantragte am 13. 9. 2016 beim Erstgericht die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens.

Ist die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 7 Abs 1 IO im Revisionsstadium eingetreten, dann ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0097353 ua).

II. Zur Entscheidung in der Hauptsache:

Die Schuldnerin betrieb unstrittig eine Autoreparaturwerkstätte und einen Kraftfahrzeughandel.

Der Beklagte hatte am 13. 8. 2014 bei der Schuldnerin einen Servicetermin für sein eigenes Fahrzeug. Anlässlich dieses Termins beabsichtigte der Beklagte, einen Porsche 997/911 Cabrio grau der Schuldnerin zur Probe zu fahren, weil er Interesse am Ankauf dieses Wagens hatte. Der Beklagte wurde von der Schuldnerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Porsche nicht vollkaskoversichert sei. Die Schuldnerin bot dem Beklagten ein technisch identes, vollkaskoversichertes Modell für die Probefahrt an. Dies lehnte der Beklagte ab, weil er sich nur für den grauen Porsche interessierte und diesen für die Probefahrt verwenden wollte.

Am Weg von der Probefahrt zurück zur Schuldnerin verursachte der Beklagte bei normalem bis starkem Regen auf der Autobahn einen Unfall, bei dem das Fahrzeug mit der Leitplanke kollidierte. Zu diesem war es entweder gekommen, weil der Beklagte eine wesentlich überhöhte Geschwindigkeit von 160 km/h anstelle der (äußerst) zulässigen 130 km/h einhielt und zusätzlich einen Fahrfehler beging, der zum Aquaplaning führte, oder weil der Beklagte, ohne einen Fahrfehler zu begehen, eine Geschwindigkeit „von einiges mehr als 160 km/h“ einhielt.

Am 13. 8. 2014 betrug der Wiederbeschaffungswert des Porsche durch einen Verbraucher 53.350 EUR, der Wrackwert 30.000 EUR und der Händlereinkaufswert 38.000 EUR. Die Reparaturkosten betragen grundsätzlich 27.203,88 EUR, bei einer Eigenreparatur durch die Schuldnerin hingegen bloß 15.600 EUR.

Der Beklagte bezahlte der Schuldnerin einen Selbstbehalt von 250 EUR.

Die klagende Partei begehrt nach Einschränkung die Zahlung des geschätzten Restwerts des Porsche in Höhe von 41.911 EUR sA. Durch den Unfall sei an diesem Wagen ein Totalschaden entstanden. Der Beklagte habe grob fahrlässig gehandelt. Das Wrack des Fahrzeugs sei nach wie vor vorhanden und nicht verkauft worden.

Der Beklagte wandte, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ein, dass am Porsche kein Totalschaden entstanden sei. Auch wenn dem Beklagten grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen wäre, hätte die klagende Partei unter Berücksichtigung des Händlereinkaufswerts von 38.000 EUR und des Wrackwerts von 30.000 EUR lediglich einen Anspruch von 8.000 EUR, weil dem Händler nur der Einkaufswert (Wiederbeschaffungswert zum Zweck des Weiterverkaufs) und nicht der Verkaufspreis zustehe. Davon sei der vom Beklagten bereits bezahlte Selbstbehalt abzuziehen.

Das Erstgericht sprach der klagenden Partei 7.750 EUR sA zu und wies das Mehrbegehren von 34.161 EUR sA ab. Dem Beklagten sei eine grobe Sorgfaltswidrigkeit vorzuwerfen. Die klagende Partei habe als Kraftfahrzeughändlerin jedoch keinen Anspruch auf den Restwert des beschädigten Fahrzeugs, sondern nur auf den Wiederbeschaffungswert eines Händlers. Dieser Händlereinkaufswert betrage 38.000 EUR, wovon der Wrackwert von 30.000 EUR und der vom Beklagten bezahlte Selbstbehalt abzuziehen sei.

Das Berufungsgericht gab den von beiden Parteien gegen dieses Urteil erhobenen Berufungen nicht Folge. Im Umfang der Bestätigung des erstgerichtlichen Urteils über den Zuspruch von 7.750 EUR sA erwuchs seine Entscheidung unangefochten in Rechtskraft.

Das Berufungsgericht billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass bei der Schadensbemessung vom Händlereinkaufswert auszugehen sei, weil die klagende Partei sonst bereichert wäre. Dem Beklagten sei zwar grobes Verschulden vorzuwerfen. Die klagende Partei habe jedoch keinen Anspruch auf entgangenen Gewinn geltend gemacht, sodass ein Zuspruch über den vom Erstgericht zuerkannten Betrag hinaus nicht in Betracht komme.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil zur Frage, ob für ein im Zuge einer Probe- bzw Ersatzfahrt beschädigtes Fahrzeug eines Kraftfahrzeughändlers der Händlereinkaufswert oder Verkaufswert als Verkehrswert heranzuziehen sei, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens in Höhe von 34.161 EUR sA richtet sich die Revision der klagenden Partei, mit der sie den Zuspruch auch dieses Teils des Klagebegehrens anstrebt.

Der Beklagte beantragt, die Revision zurück-, hilfsweise, sie abzuweisen.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).

1. Aufgabe des Schadenersatzrechts ist es, dem Geschädigten einen Ausgleich zu verschaffen (RIS-Justiz RS0022586; RS0023471), und nicht ihn zu bereichern (1 Ob 173/75; Wagner in Schwimann/Kodek4 Vor §§ 1293 ff ABGB Rz 4). Dieser Ausgleichsfunktion trägt die in § 1323 ABGB enthaltene Anordnung, alles in den vorigen Stand zurückzuversetzen, vorrangig Rechnung. Der Geschädigte soll so gestellt werden, wie er ohne schädigendes Ereignis stünde.

2.1 Die klagende Partei hat im Verfahren erster Instanz den Standpunkt vertreten, dass am beschädigten Fahrzeug ein Totalschaden eingetreten sei. Ausgehend davon hat sie nicht – wie dies von § 1323 erster Satz ABGB primär angeordnet wird – Naturalrestitution, sondern Geldersatz, nämlich die Vergütung des geschätzten Restwerts des beschädigten Fahrzeugs geltend gemacht.

2.2 Wurde eine Sache – wie hier nach dem Vorbringen der klagenden Partei im Verfahren erster
Instanz – völlig zerstört und beruhte das Verhalten des Schädigers (was hier nicht der Fall war) auf leichter Fahrlässigkeit, so ist nach § 1332 ABGB der gemeine Wert der Sache zu ersetzen. Dieser besteht im Sinn des § 305 ABGB in dem zu schätzenden Nutzen, den die Sache mit Rücksicht auf Zeit und Ort gewöhnlich und allgemein leistet, in der Regel also im Verkehrswert (RIS-Justiz RS0113651). Der gemeine Wert einer Sache kann im Austausch-, im Ertrags- und allenfalls im Herstellungswert gefunden werden (RIS-Justiz RS0010074). Der Austauschwert bestimmt sich nach jenem Betrag, um den die Sache im Verkehr wieder angeschafft werden kann. Dazu ist nach der Rechtsprechung entgegen der Rechtsansicht der Revisionswerberin auf den Einkaufswert und nicht auf den Verkaufswert abzustellen, weil der Geschädigte vorrangig in die Lage versetzt werden soll, sich eine entsprechende Sache wieder anzuschaffen (2 Ob 176/07g mwH; RIS-Justiz RS0010075 mwH; RS0031865; ausdrücklich zustimmend auch für den hier vorliegenden Fall, in dem der Händler die Möglichkeit hat, die Sache zu einem höheren Preis zu verkaufen als einzukaufen, Koziol, Haftpflichtrecht I³ Rz 10/16; Reischauer in Rummel³ § 1332 ABGB Rz 3, 8 mwH).

3.1 Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Schadensbemessungsgrundlage im konkreten Fall der Händlereinkaufswert sei, weil die Schuldnerin um diesen Preis einen gleichwertigen Ersatzwagen anschaffen und – mit Gewinn – weiterveräußern konnte, nicht unvertretbar. Dass ihr die Beschaffung eines gleichwertigen, ebenfalls zur Veräußerung bestimmten Fahrzeugs grundsätzlich nicht möglich wäre (vgl Harrer/Wagner in Schwimann/Kodek4 § 1332 ABGB Rz 3), hat die klagende Partei nicht behauptet. Sie hat auch nicht vorgebracht, dass der Verkaufswert eines um den Händlereinkaufswert neu angeschafften vergleichbaren Fahrzeugs geringer wäre als jener Wert, den sie bei Verkauf des (nunmehr beschädigten) Fahrzeugs erzielt hätte, oder ihre Verkaufschancen in einem solchen Fall beeinträchtigt wären. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage stellt sich daher hier nicht, die Revisionswerberin bringt zu ihr im Übrigen nichts Stichhaltiges vor.

3.2 Ist dem Schädiger – wie hier – grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, so hat er dem Geschädigten gemäß §§ 1323, 1324, 1331 ABGB neben dem positiven Schaden auch den gesamten subjektiv berechneten Schaden, das Interesse, zu ersetzen. Das Interesse ist dabei die Differenz zwischen dem Vermögen des Geschädigten, wie es ohne das schädigende Ereignis bestünde, und dem Vermögensstand, der tatsächlich gegeben ist. Es ist nicht nach dem Verkehrswert der Sache zu fragen, sondern deren Wert gerade im Vermögen des Geschädigten zu ermitteln (1 Ob 173/75; RIS-Justiz RS0030138; RS0030273).

3.3 Die bei grobem Verschulden zustehende volle Genugtuung im Sinn der §§ 1323, 1331 erster Fall ABGB, welche auch den entgangenen Gewinn umfasst, muss im Verfahren erster Instanz ausdrücklich behauptet werden (RIS-Justiz RS0030499 [T1]), mehrere in einer Klage geltend gemachte Schadenersatzansprüche müssen beziffert und individualisiert sein (RIS-Justiz RS0031014). Die Vorinstanzen haben das bereits dargestellte Vorbringen der klagenden Partei dahin ausgelegt, dass die klagende Partei Schadenersatzansprüche in diesem Sinn – insbesondere auch entgangenen Gewinn – nicht geltend gemacht hat. Die Frage der Auslegung des Vorbringens kann naturgemäß nur jeweils anhand des konkreten Verfahrens vorgenommen werden. Ihre Beurteilung stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Die klagende Partei führt in der Revision – letztlich begründungslos – lediglich aus, dass im konkreten Fall ein solches Vorbringen zur Begründung ihrer Ansprüche nicht erforderlich gewesen wäre, womit sie keine Korrekturbedürftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts aufzeigt.

4.1 Die klagende Partei hat im Verfahren erster Instanz weder behauptet, dass das Fahrzeug repariert worden sei, noch den Zuspruch von Reparaturkosten begehrt, sodass den dahingehenden Revisionsausführungen kein entsprechendes Vorbringen zugrunde liegt. Daher bedarf es auch keiner Auseinandersetzung mit der auch in der Revision behaupteten vermeintlichen (sekundären) Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wonach „im Gutachten bei den Reparaturkosten“ keine Differenzierungen in Brutto- oder Nettobeträge vorgenommen worden wären. Entgegen ihren Ausführungen im Rechtsmittelverfahren hat die klagende Partei im Verfahren erster Instanz überdies – wie ausgeführt – den Standpunkt vertreten und vorgebracht, dass am Fahrzeug ein Totalschaden eingetreten sei.

4.2 Auch den weiteren, erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellten Behauptungen, wonach der klagenden Partei Kosten durch Überprüfungs- und Servicearbeiten am angekauften Wagen sowie enorme Finanzierungskosten entstanden seien, liegt kein entsprechendes Vorbringen der klagenden Partei im Verfahren erster Instanz zugrunde, sodass es sich dabei um unbeachtliche Neuerungen handelt. Dies gilt auch für die in der Revision angestellten Berechnungen zum Wrackwert, der nach Ansicht der klagenden Partei „auf Basis Händlerein- bzw -verkauf“ angepasst werden müsste. Ein dahingehendes Vorbringen hat die klagende Partei nicht erstattet, sondern lediglich vorgebracht, dass das Wrack nach wie vor vorhanden und nicht verkauft worden sei.

5. Das Berufungsgericht hat die von der klagenden Partei bereits in der Berufung geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz, wonach zu Unrecht kein Obergutachter beigezogen worden sei, verneint. Dieser behauptete Verfahrensmangel kann mit der Revision daher nicht mehr aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0042963), dies auch nicht mit der Behauptung, das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei (RIS-Justiz RS0042963 [T58]).

Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Prozesskosten bilden, wenn sie – wie hier – Aufwand einer Rechtsverteidigung darstellen, eine selbständige Forderung. In diesem Fall sind die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufenen Kosten (hier also auch die Kosten der Revisionsbeantwortung) Insolvenzforderung (RIS-Justiz RS0051738 [T3]; Obermaier, Kostenhandbuch² Rz 8 mwH). Der Kostenersatzanspruch kann im Insolvenzverfahren jedenfalls insoweit als Insolvenzforderung geltend gemacht werden, als die Prozesskosten bereits durch die Vornahme der Prozesshandlungen vor Konkurseröffnung entstanden sind (RIS-Justiz RS0051738 [T3, T5]). Er ist dann auch zur Aufrechnung gegen Forderungen der Konkursmasse geeignet (RIS-Justiz RS0064270). Der Beklagte hat an Kosten für die Revisionsbeantwortung 2.119,14 EUR (inklusive 353,19 EUR USt) verzeichnet und, wie sich dies aus der von Amts wegen beigeschafften Forderungsanmeldung des Beklagten im Konkursverfahren der Schuldnerin ergibt, eine bedingte Forderung in dieser Höhe und aus diesem Titel am 22. 7. 2016 auch im Konkursverfahren angemeldet.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:0100OB00027.16T.1011.000