Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

06.09.2016

Geschäftszahl

13Os49/16d

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 6. September 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Jülg als Schriftführer in der Rechtshilfesache des Mag. Gerhard G***** und anderer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach Art 96 Abs 1 lit b chMwStG und anderer strafbarer Handlungen für die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (CH), AZ 2 Hst 27/12k der Staatsanwaltschaft Feldkirch (AZ 27 HR 288/12p des Landesgerichts Feldkirch), über die Anträge von Mag. Gerhard G*****, Mag. (FH) Daniela G***** und Philipp Gs***** auf Erneuerung des Verfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die hier zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle oder auch wegen einer Verletzung anderer Rechte gestellt werden kann, ist in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht einheitlich beantwortet worden.

Text

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Mag. Gerhard G*****, Mag. (FH) Daniela G***** und Philipp Gs***** behaupten in einem beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens – soweit hier von Bedeutung – eine durch Gewährung von Rechtshilfe bewirkte Verletzung von Art 50 GRC und von Art 54 SDÜ, die vom angerufenen Beschwerdegericht unbeanstandet geblieben sei. Der Oberste Gerichtshof hat den Anwendungsbereich des § 363a StPO zwar (unter Annahme einer im Licht der Rechtsprechung des EGMR nachträglich entstandenen Gesetzeslücke) dahin erweitert, dass erfolgreiche Antragstellung nach § 363a StPO kein Erkenntnis des EGMR voraussetzt, dabei aber zunächst laufend betont, dass auch im solcherart erweiterten Anwendungsbereich – dem Wortlaut des § 363a Abs 1 StPO folgend – ausschließlich Verletzungen der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle Gegenstand eines solchen Antrags sein können (13 Os 135/06m, SSt 2007/53; RIS-Justiz RS0122228).

In diesem Sinn verlangte der Oberste Gerichtshof unter dem Aspekt der Zulässigkeit von Erneuerungsanträgen, denen kein Erkenntnis des EGMR zu Grunde liegt, die Einhaltung der gegenüber dem EGMR normierten Voraussetzungen der Art 34 und 35 MRK (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS-Justiz RS0122736, RS0122737, RS0124359, RS0124738, RS0124838, RS0125374, RS0126458 und RS0128030; jüngst 15 Os 132/15y), somit unter anderem die Bezugnahme auf ein durch die MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle geschütztes Recht (Art 34 erster Satz MRK). Ebenso konsequent orientierte der Oberste Gerichtshof die Prüfung solcher Anträge am System der MRK (RIS-Justiz RS0123459 [T1], RS0123504 und RS0123644 [T2]) und an der Frage nach der Konventionskonformität der in Rede stehenden Entscheidung (RIS-Justiz RS0122736 [T10], RS0123229, RS0123232, RS0125374 [T2], RS0129635 und RS0130263; jüngst 13 Os 131/15m und 13 Os 51/15x).

Mehrfach wurde vom Obersten Gerichtshof ausgesprochen, dass er sich als nach der Bundesverfassung oberste Instanz in Strafrechtssachen (Art 92 Abs 1 B-VG)
– über Art 46 Abs 1 MRK hinausgehend – dazu aufgerufen sieht, die Erfüllung der aus der MRK erfließenden verfassungs- wie völkerrechtlichen Verpflichtungen für den Bereich der Strafgerichtsbarkeit sicherzustellen, mit anderen Worten dem Geist der MRK auch in jenen Fällen Rechnung zu tragen, in denen noch kein Urteil des EGMR gegen Österreich ergangen ist (vgl 14 Os 140/06d, 15 Os 134/06d).

Zu 12 Os 65/11t wurde die Prüfung der behaupteten Verletzung des Art 83 Abs 2 B-VG explizit mit der Begründung abgelehnt, dass damit nicht die Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle eingewendet und solcherart der Prüfungsumfang des herangezogenen Rechtsbehelfs verlassen worden ist.

Demgegenüber wurden in zwei Entscheidungen
– gestützt auf ein obiter dictum in 17 Os 11/12i – auch Verstöße gegen Art 54 SDÜ als mögliche Grundlage eines Erneuerungsantrags angesehen (14 Os 133/13k, 11 Os 73/13i).

In einigen weiteren Entscheidungen wurden behauptete Verletzungen des SDÜ (14 Os 60/08t), des B-VG (15 Os 81/11t und 15 Os 171/08y) und der GRC (14 Os 17/16f) inhaltlich geprüft, ein über die MRK und ihre Zusatzprotokolle hinausgehender Prüfungsmaßstab des § 363a Abs 1 StPO also konkludent bejaht.

Zur Beseitigung der Rechtsprechungsdivergenz ist daher die Befassung eines verstärkten Senats geboten (§ 8 Abs 1 Z 2 OGHG).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:0130OS00049.16D.0906.000