Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.02.2016

Geschäftszahl

Ds1/16

Kopf

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Richterinnen und Richter hat am 23. Februar 2016 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll und Prof. Dr. Danek über eine „Disziplinaranzeige“ des Norbert N***** gegen die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien Dr. S*****, die Richterin des Oberlandesgerichts Wien Mag. M***** und den Richter des Oberlandesgerichts Wien Mag. W***** nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die „Disziplinaranzeige“ wird nicht weiter behandelt.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

In seiner als „Disziplinaranzeige“ gegen die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien Dr. S*****, die Richterin des Oberlandesgerichts Wien Mag. M***** und den Richter des Oberlandesgerichts Wien Mag. W***** bezeichneten, „direkt“ an den Obersten Gerichtshof gerichteten, mit 27. Jänner 2016 datierten und am 29. Jänner 2016 eingelangten Eingabe behauptet Norbert N***** Dienstpflichtverletzungen dieser Richterinnen und Richter im Zuge eines gegen ihn geführten Strafverfahrens.

              Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege sind bei den im Paragraph 78, GOG bezeichneten Stellen einzubringen, welchen die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zukommt. Eine Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil beim Pflichtenbereich von Justizverwaltung und Aufsicht an (Paragraphen 73, ff GOG, Paragraph 3, Absatz eins, OGHG), deren Tätigkeit in ein Disziplinarverfahren münden kann (Paragraph 78, Absatz eins, letzter Satz GOG). Wahrnehmung dienstlicher Interessen durch Private scheidet aus vergleiche demgegenüber Paragraphen 65, ff, 195, Paragraph 282, Absatz 2, StPO). Von Privaten erstattete „Disziplinaranzeigen“ bilden daher keinen Prozessgegenstand für das Disziplinargericht.

Prozessgegenstand des Disziplinarverfahrens (Disziplinarsache [vgl Paragraphen 116, f RStDG]; vergleiche auch Paragraph 123, Absatz 3,, Paragraph 130, Absatz 2, RStDG [Sache] und Paragraph 137, Absatz eins, RStDG [zur Last gelegte Pflichtverletzung]) ist der ohne Formzwang zum Ausdruck gebrachte, aber unmissverständliche Wille des Dienstgebers, eine Entscheidung des Disziplinargerichts herbeizuführen.

Der Disziplinaranwalt „vertritt“ „die dienstlichen Interessen“ im Disziplinarverfahren („in der Rechtspflege“; vergleiche Paragraph eins, erster Satz StAG; Paragraph 118, RStDG). Er hat daher den tatsächlichen (historischen) Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung für die nach Paragraphen 123,, 130 RStDG zu treffenden Entscheidungen des Disziplinargerichts vergleiche OGH 8. 5. 2014, Ds 31/13, EvBl-LS 2014/131) exakt zu benennen, sodass Einleitungs- und Verweisungsbeschluss (Paragraph 123, Absatz 2 bis 4, Paragraph 130, Absatz 2 und 3 RStDG) als Entscheidung über Anträge des Dienstgebervertreters zur Entscheidung über vorgeworfene Taten ergehen (den Prozessgegenstand, mit anderen Worten die Tat im prozessualen Sinn; vergleiche Paragraphen 262,, 267 StPO; vergleiche auch Paragraph 91, StPO in der Fassung vor StPRefG [BGBl römisch eins 2004/19]; die bei Fellner/Nogratnig RStDG/GOG4 Paragraph 123, RStDG Anmerkung 9 wiedergegebenen Rechtssätze stehen dem - ungeachtet missverständlicher Einordnung von Gerichtsbeschlüssen als „funktioneller Anklageersatz“ - nicht entgegen).

Unter dem Aspekt grundrechtlich garantierter Verfahrensfairness ist abschließend auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Februar 2013, Nr 47195/06, in der Sache Müller-Hartburg gegen Österreich hinzuweisen, wonach Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche im Sinn des Artikel 6, Absatz eins, EMRK darstellen. Infolge Verneinung sämtlicher (sogenannter Engel-)Kriterien für deren Einordnung als Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage findet (trotz der an Verurteilung durch ein Strafgericht geknüpften Rechtsfolge des Amtsverlusts nach Paragraph 27, StGB) Artikel 6, Absatz 3, EMRK keine Anwendung.

Der Oberste Gerichtshof findet hier keinen Anlass, die Eingabe des Norbert N***** dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien oder dem Disziplinaranwalt beim Oberlandesgericht Graz als für die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien Dr. S*****, die Richterin des Oberlandesgerichts Wien Mag. M***** und den Richter des Oberlandesgerichts Wien Mag. W***** sachlich zuständigem Disziplinargericht weiterzuleiten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2016:0000DS00001.160.0223.000