Gericht

AUSL EGMR

Entscheidungsdatum

06.12.2014

Geschäftszahl

Bsw57856/11

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Jelic gg. Kroatien, Urteil vom 12.6.2014, Bsw. 57856/11.

Spruch

Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Zivilistentötung im Krieg vor Inkrafttreten der EMRK.

Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK in seinem verfahrensrechtlichen Aspekt alleine und iVm. Art. 14 EMRK und hinsichtlich Art. 13 EMRK (einstimmig).

Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK in seinem materiellrechtlichen Aspekt, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK und Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Verletzung von Art. 2 EMRK in seinem verfahrensrechtlichen Aspekt (einstimmig).

Keine Notwendigkeit einer gesonderten Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK und von Art. 13 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 20.000,– für immateriellen Schaden, € 1.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Laut der Bf. kamen am 15.11.1991 fünf bewaffnete Männer in Tarnuniform und Sturmhauben in ihr Haus in Sisak und nahmen ihren Mann Vaso Jelic mit, welcher serbischer ethnischer Herkunft war. Die Bf. berichtete der Polizei noch am selben Abend von dem Vorfall.

Die Polizei befragte wenige Tage später einen Mann (B. S.), der angab, mit Vaso Jelic gemeinsam gekidnappt worden zu sein. Am 9.2.1992 wurde die Leiche des Letzteren im Fluss Kupa gefunden. Eine am folgenden Tag vorgenommene Autopsie ergab, dass er erschossen worden war.

Am 3.4.1992 brachte die Polizei wegen Mord an Vaso Jelic eine strafrechtliche Anzeige gegen unbekannt ein. Es scheint, dass betreffend den Tod von Vaso Jelic zwischen 1992 und September 1999 keine weiteren Untersuchungsmaßnahmen vorgenommen wurden.

Mit 15.1.1998 begann die Übertragung der Verwaltung von der UNTAES an die kroatischen Behörden. Am 10.9.1999 kamen die Ermittlungen im Fall Vaso Jelic wieder ins Rollen, nachem ein Mann mit Namen S. K. von der Terroreinheit der Polizei von Sisak befragt worden war. Dieser gab an, er hätte Informationen über die Tötung von 83 zur serbischen Ethnie Gehörige in und um Sisak in den Jahren 1991 und 1992. Fünfhundert weitere Serben würden als verschwunden geführt. Daraufhin wurde am 8.12.2000 die Bf. befragt, sowie am 9.1.2001 B. S. Ein weiterer Zeuge gab an, die Tötungen seien auf Anordnung von Ð. B., des Leiters der Polizei von Sisak erfolgt, der eine Liste mit den zu liquidierenden Personen gehabt hätte. Er und sein Stellvertreter V. M. hätten sich an den Wertsachen der Getöteten bereichert. Ein anderer Zeuge sagte, man hätte den Betroffenen vor ihrer Entführung Beweise untergeschoben, die zum Nachweis gedient hätten, dass sie an feindlichen Handlungen beteiligt gewesen wären.

Die Ermittlungen führten am 20.6.2011 zu einer strafrechtlichen Anzeige unter anderem gegen Ð. B. und V. M. wegen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Darunter fiel auch die Tötung des Mannes der Bf. Angeklagt wurde von den beiden am 16.12.2011 nur V. M., da Ð. B. zwischenzeitlich verstorben war. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, er hätte das Kommando über die Einheit gehabt, deren unbekannte Mitglieder zwischen Juli 1991 und Juni 1992 eine Zahl von Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen hätten, darunter auch die Tötung des Mannes der Bf. V. M. wurde zu acht Jahren Haft verurteilt.

Am 28.2.2003 brachte die Bf. eine Zivilklage gegen den Staat ein, um eine Entschädigung für den Tod ihres Mannes zu erhalten. Die nationalen Gerichte befanden, dass die Klage nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist eingebracht worden sei. Der Oberste Gerichtshof fällte am 23.12.2008 das letztinstanzliche Urteil. Eine Verfassungsbeschwerde der Bf. wurde am 17.2.2011 abgewiesen.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben) durch die Tötung ihres Mannes sowie Unzulänglichkeiten bei der diesbezüglichen Untersuchung. Sie rügt weiters eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), da ihr Mann lediglich aufgrund seiner Zugehörigkeit zur serbischen Ethnie verhaftet und getötet worden sei und die nationalen Behörden diesen Umstand nicht untersucht hätten. Weiters beschwert sie sich unter Berufung auf Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz), dass sie im Hinblick auf die behauptete Verletzung von Art. 2 EMRK kein wirksames Rechtsmittel besessen hätte. Unter Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) rügt die Bf., dass der Tod ihres Mannes ihr Leid verschafft habe.

Zur Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 2 EMRK

Bevor er sich den Fragen widmet, welche die Parteien in Bezug auf die Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs aufgeworfen haben, geht der GH zunächst auf die Frage der zeitlichen Jurisdiktion ein.

Zeitliche Jurisdiktion

Die Frage der zeitlichen Jurisdiktion tritt sowohl unter dem materiellrechtlichen als auch unter dem verfahrensrechtlichen Aspekt von Art. 2 EMRK auf.

Materiellrechtlicher Aspekt

(49) Da die Konvention für Kroatien am 5.11.1997 in Kraft trat, fallen alle Rügen der Bf., welche die Verantwortlichkeit dieses Staates für Ereignisse geltend machen, die 1991 und 1992 stattfanden, aus der Jurisdiktion des GH heraus.

(50) Der Mann der Bf. wurde am 15.11.1991 von uniformierten Männern entführt. Seine Leiche wurde am 9.2.1992 gefunden. Die behauptete Verletzung von Art. 2 EMRK in seinem materiellrechtlichen Aspekt erfolgte daher vor dem 5.11.1997 und somit vor dem Tag, an dem die Konvention für Kroatien in Kraft trat.

(51) Die Beschwerde unter dem materiellrechtlichen Aspekt von Art. 2 EMRK ist daher ratione temporis unvereinbar mit der Konvention und als unzulässig zurückzuweisen (einstimmig).

Verfahrensrechtlicher Aspekt

(52) Im Fall Šilih/SLO hat der GH klargestellt, dass die verfahrensrechtliche Verpflichtung, eine wirksame Untersuchung nach Art. 2 EMRK durchzuführen, eine abgetrennte und autonome Pflicht der Vertragsstaaten darstellt. Deshalb hat er befunden, dass unter Art. 2 EMRK eine unabhängige Verpflichtung entstand, die den Staat auch binden konnte, wenn der Tod vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention erfolgt war. [...]

(53) In Šilih/SLO hielt der GH fest, dass erstens nur verfahrensrechtliche Handlungen und/oder Unterlassungen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Konvention in seine zeitliche Jurisdiktion fielen und zweitens eine echte (genuine) Verbindung zwischen dem Tod und dem Inkrafttreten der Konvention für den belangten Staat gegeben sein müsste, damit die verfahrensrechtlichen Verpflichtungen nach Art. 2 EMRK wirksam wurden. Daher müsste ein bedeutender Anteil der von dieser Bestimmung geforderten verfahrensrechtlichen Schritte [...] nach dem entsprechenden Zeitpunkt gesetzt worden sein. Nur unter bestimmten Umständen könnte diese Verbindung sich auch auf die Notwendigkeit stützen sicherzustellen, dass die Garantien und die der Konvention zugrundeliegenden Werte auf eine tatsächliche und wirksame Weise geschützt werden.

(54) Die genannten Kriterien wurden vom GH im Fall Janowiec u.a./RUS weiter entwickelt. [...] Insbesondere sei für das Vorliegen einer »echten Verbindung« nötig, dass sowohl die Zeitspanne zwischen dem Tod als auslösendem Ereignis und dem Inkrafttreten der Konvention angemessen kurz gewesen ist, als auch dass ein Großteil der Untersuchung nach dem Inkrafttreten durchgeführt wurde oder werden hätte müssen. [...] Zudem definierte der GH im genannten Urteil die Kriterien für die Anwendung der Prüfung anhand der »Konventionswerte« näher. [...]

(55) In bisherigen Fällen, die der GH zu untersuchen hatte und in denen eine Untersuchung des in Frage stehenden Todesfalls wie auch gerichtliche Verfahren wegen einer Entschädigung sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten der Konvention stattfanden, untersuchte der GH die Natur der nach diesem Zeitpunkt gesetzten Schritte und ihre Bedeutung für die verfahrensrechtliche Verpflichtung unter Art. 2 EMRK, um zu beurteilen, ob seine zeitliche Jurisdiktion gegeben war. [...]

(56) Auf der Grundlage dieser Prinzipien befindet der GH für den vorliegenden Fall, dass nach der Tötung des Ehemanns der Bf. eine verfahrensrechtliche Verpflichtung der Behörden des belangten Staates zur Untersuchung und zur Identifizierung und Bestrafung der Täter entstand.

(57) Nach dem Tod des Mannes der Bf. setzte die Polizei 1991 und 1992 bestimmte Schritte, um die Umstände seines Todes zu untersuchen. Nach 1992 kam es zu keiner weiteren Aktivität von Seiten der zuständigen Behörden bis September 1999, als die Polizei einen möglichen Zeugen befragte. Zwischen Dezember 2000 und März 2011 vernahm die Polizei weitere potenzielle Zeugen. Eine Anzeige gegen drei verantwortliche Personen erfolgte am 20.6.2011 und in dem darauffolgenden Strafverfahren kam es am 9.12.2013 zu einem erstinstanzlichen Urteil. Die Fakten des Falles zeigen somit, dass ein bedeutender Teil der Untersuchung und des Verfahrens zur Anklageerhebung nach der Ratifikation der Konvention durch Kroatien erfolgte. Da das im Fall Šilih/SLO entwickelte Kriterium einer »echten Verbindung« erfüllt wurde, ist es nicht nötig zu beurteilen, ob das Kriterium der »Konventionswerte« ebenfalls anwendbar ist.

(58) Angesichts des oben Gesagten stellt der GH fest, dass der behauptete Eingriff in den verfahrensrechtlichen Aspekt des Art. 2 EMRK unter seine zeitliche Jurisdiktion fällt und er daher zuständig ist, diesen Teil der Beschwerde zu untersuchen.

Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe

(44) Die Regierung brachte vor, die Bf. hätte [...] eine Beschwerde gegen einzelne Polizisten oder Angestellte im Büro des Staatsanwalts einbringen können, die für die Untersuchung des Todes ihres Mannes verantwortlich waren. Dies hätte zu Disziplinarverfahren führen können. Im Hinblick auf Schutz vor angeblich unrechtmäßigem Verhalten der innerstaatlichen Behörden hätte die Bf. vom Staat eine Entschädigung nach dem Staatsverwaltungsgesetz beantragen können. [...]

(62) Im vorliegenden Fall waren sich die Behörden der Tötung des Mannes der Bf. bewusst. Nachdem die Leiche von Vaso Jelic am 9.2.1992 im Fluss Kupa gefunden worden war und die am folgenden Tag durchgeführte Autopsie darauf hindeutete, dass er mit einer Feuerwaffe erschossen wurde, brachte die Polizei von Sisak am 3.4.1992 beim Staatsanwalt eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Mord an Vaso Jelic ein.

(63) Nachdem sie von diesen Informationen in Kenntnis gesetzt worden waren, hätten die zuständigen Behörden Schritte setzen müssen, um eine wirksame Anwendung der nationalen strafrechtlichen Normen sicherzustellen, was den Anforderungen aus den positiven Verpflichtungen des Staates nach der Konvention Genüge getan hätte. Der GH kann nicht ersehen, wie die Möglichkeit der Erhebung einer Disziplinarbeschwerde gegen am Strafverfahren beteiligte Beamte für sich diesen Anforderungen entsprechen hätte können. Unter Berücksichtigung der Verpflichtung der staatlichen Behörden, in Todesfällen unter verdächtigen Umständen aus eigenem Antrieb zu handeln, konnte von der Bf. nicht verlangt werden, dass sie eine Beschwerde für die Verletzung der Dienstpflichten gegen die beteiligten Beamten einbrachte.

(64) Was das Vorbringen der Regierung anbelangt, dass die Bf. vom Staat Entschädigung verlangen hätte können, hat der GH wiederholt festgestellt, dass die verfahrensrechtliche Verpflichtung des Staates unter Art. 2 EMRK nicht durch die Zahlung einer Entschädigung ersetzt werden kann. Dadurch kommt es zu keinen Feststellungen im Hinblick auf die Identität der Täter und noch weniger zu einer Feststellung ihrer Verantwortlichkeit. [...]

(66) Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kommt der GH zum Schluss, dass die zuständigen nationalen Behörden sich des Todes des Mannes der Bf. unter verdächtigen Umständen bewusst waren. Dies verlangte von ihnen die Durchführung einer wirksamen offiziellen Untersuchung aus eigenem Antrieb. [...]

(67) Die Einrede der Regierung ist daher zurückzuweisen.

Schlussfolgerung zur Zulässigkeit

(68) Die Beschwerde unter dem verfahrensrechtlichen Aspekt von Art. 2 EMRK ist nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig und daher für zulässig zu erklären (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK in seinem verfahrensrechtlichen Aspekt

(79) Der GH akzeptiert, dass bestimmte Verzögerungen in der Untersuchung der Tötungen von serbischen Zivilisten während des Krieges und der Nachkriegszeit auf die allgemeine Situation in Kroatien zurückgingen, einem gerade erst unabhängig gewordenen Nachkriegsstaat, der eine gewisse Zeit brauchte, um seinen Apparat zu organisieren und bis seine Beamten Erfahrungen gesammelt hatten. Der GH bemerkt aber auch, dass die Stadt Sisak nie besetzt und seit der Unabhängigkeit Kroatiens unter der Kontrolle der kroatischen Behörden war.

(82) Die Untersuchung begann 1991, als der Ehemann der Bf. getötet wurde. Keine der gesetzten Maßnahmen brachte bis 1999 (als die Polizei S. K. befragte) irgendwelche greifbaren Ergebnisse hervor. [...]

(83) Der GH nimmt das Vorbringen der Regierung zur Kenntnis, dass die Untersuchung durch den Umstand gehindert wurde, dass die Personen, die später als Hauptverdächtige identifiziert wurden (Ð. B. und V. M.), innerhalb der Polizei von Sisak bis 1999 hohe Beamtenstellen innehatten. Auch wenn dies gewiss die Möglichkeit beeinflusste, die Umstände des Todes des Mannes der Bf. wie auch anderer serbischer Zivilisten zu enthüllen, die rund um Sisak zur selben Zeit und auf dieselbe Art liquidiert wurden, kann das nicht nachfolgende Mängel bei der Durchführung der Untersuchung rechtfertigen.

(85) Spätestens 2003 verfügten die zuständigen Behörden aufgrund diverser detaillierter Zeugenaussagen über Informationen, die möglicherweise zur Identifizierung der unmittelbaren Täter und von denjenigen führen konnten, die die Tötung des Mannes der Bf. angeordnet hatten. In diesem Zusammenhang wiederholt der GH, dass dann, wenn es eine überzeugende oder glaubhafte Behauptung, ein entsprechendes Beweisstück oder Information gibt, die von Bedeutung für die Identifizierung und letztlich Verfolgung oder Bestrafung des Täters einer unrechtmäßigen Tötung sind, die Behörden verpflichtet sind, weitere Untersuchungsmaßnahmen zu setzen.

(87) Der GH nimmt zur Kenntnis, dass eine Person, nämlich V. M., in erster Instanz in seiner Eigenschaft als Kommandant der Polizeikräfte in der Region Sisak und Banovina und stellvertretender Leiter der Polizei von Sisak wegen Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung verurteilt wurde. [...]

(88) Abgesehen von der Verantwortung der Vorgesetzten besteht im gegenständlichen Fall jedoch ein Mangel, der die Wirksamkeit der Untersuchung untergräbt und der nicht geheilt werden konnte, indem nur die Befehlshaber verurteilt wurden. Im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen ist die Verantwortlichkeit der Befehlshaber von jener ihrer Untergebenen zu unterscheiden. Die Bestrafung der Vorgesetzten wegen des Versäumnisses, notwendige und angemessene Maßnahmen zu setzen, um Kriegsverbrechen zu verhindern oder zu bestrafen, die ihre Untergebenen begangen hatten, kann Letztere nicht von ihrer eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit entbinden.

(89) Im Rahmen der Untersuchung gaben drei Zeugen an, dass A. H. Vaso Jelic persönlich erschossen hätte. Auch wenn in diesem Zusammenhang ein ballistischer Bericht erstellt wurde, konnte dies die staatlichen Behörden nicht davon befreien, weitere Schritte zu setzen, um die Aussagen der drei Zeugen zu überprüfen. Wenn den Behörden von Zeugen, deren Verlässlichkeit nicht in Frage gestellt wurde und von denen einige direkte Augenzeugen waren, die Namen möglicher Täter enthüllt wurden, muss von den Strafverfolgungsbehörden erwartet werden, dass sie geeignete Maßnahmen setzen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es scheint jedoch nicht, dass solche Schritte gesetzt wurden.

(90) [...] Das Versäumnis der Behörden, die wahrscheinlichsten unmittelbaren Täter weiterzuverfolgen, untergräbt die Wirksamkeit des strafrechtlichen Mechanismus, der auf Prävention, Unterdrückung und Bestrafung von unrechtmäßigen Tötungen gerichtet ist. Die Erfüllung der verfahrensrechtlichen Verpflichtungen des Staates aus Art. 2 EMRK macht es erforderlich, dass das innerstaatliche Rechtssystem seine Fähigkeit und seinen Willen zeigt, das Strafrecht gegen jene zu vollstrecken, die anderen unrechtmäßig das Leben genommen haben.

(91, 92) Im vorliegenden Fall waren die Untersuchungsmaßnahmen mit unerklärlichen Verspätungen belastet. Der GH hat bereits festgestellt, dass auch dann, wenn die Untersuchung aufgrund der Kriegs- oder Nachkriegssituation anfangs auf gewisse objektive Schwierigkeiten getroffen sein mag, die Untätigkeit der Behörden für eine lange folgende Zeit nicht länger gerechtfertigt werden konnte.

(93) Bestimmte Verzögerungen zwischen September 1999 und August 2010 beeinträchtigten zusammen mit der Gesamtlänge der Ermittlungen die Wirksamkeit der Untersuchung und mussten negative Auswirkungen auf die Aussichten zur Feststellung der Wahrheit haben.

(94) Der GH unterschätzt weder die unbestrittene Komplexität des vorliegenden Falles, der nicht nur das einzelne Ereignis der Tötung des Mannes der Bf. betrifft, sondern auch die Untersuchung und Verfolgung der Verantwortlichen für die Tötung einer Reihe von anderen Einzelpersonen im Raum Sisak, noch die Zahl der Kriegsverbrechensfälle, welche die kroatischen Behörden parallel untersuchen. Die politischen und sozialen Interessen, auf die sich die Regierung beruft, können für sich nicht die Art und Weise rechtfertigen, auf welche die Untersuchung geführt wurde, wo Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden betreffend die Identifizierung von unmittelbaren Tätern nicht sorgfältig verfolgt wurden. Im Gegenteil hätte die Bedeutung für die kroatische Gesellschaft, die im Recht der zahlreichen Opfer und der Allgemeinheit bestand zu wissen, was passiert war, die innerstaatlichen Behörden veranlassen müssen, eine wirksame Untersuchung durchzuführen, die nicht nur die Befehlshaber umfasste, sondern auch die unmittelbaren Täter, um jedem Anschein von Tolerierung von oder Beteiligung an unrechtmäßigen Handlungen vorzubeugen.

(95) Der GH befindet, dass die oben beschriebenen Mängel ausreichend sind um festzustellen, dass die nationalen Behörden es verabsäumt haben, eine angemessene und wirksame Untersuchung der Umstände rund um die Tötung des Mannes der Bf. durchzuführen. Es ist daher zu einer Verletzung der verfahrensrechtlichen Verpflichtung des Art. 2 EMRK gekommen (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 2 EMRK in seinem verfahrensrechtlichen Aspekt und zur behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK

(97, 104) Diese Beschwerden sind eng mit der unter dem verfahrensrechtlichen Aspekt von Art. 2 EMRK erhobenen verbunden und daher ebenfalls für zulässig zu erklären (jeweils einstimmig).

(102) Die Hauptfrage des vorliegenden Falls betrifft die Wirksamkeit der Untersuchung der Tötung des Mannes der Bf. In diesem Zusammenhang hat der GH bereits eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Aspekts von Art. 2 EMRK festgestellt. Angesichts der Untersuchung nach dieser Bestimmung und der festgestellten Verletzung befindet der GH, dass es unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht notwendig ist, die Beschwerde unter Art. 14 EMRK zu untersuchen (einstimmig).

(109) Angesichts seiner Feststellungen unter Art. 2 EMRK befindet der GH, dass es auch nicht notwendig ist, die Beschwerde unter Art. 13 EMRK zu untersuchen (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK

(111) Der GH wiederholt, dass zwar ein Familienangehöriger einer »verschwundenen Person« behaupten kann, Opfer einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung zu sein, die gleichen Grundsätze aber für gewöhnlich nicht auf Situationen Anwendung finden, wo die angehaltene Person später tot aufgefunden wurde. In solchen Fällen beschränkt der GH seine Ausführungen in der Regel auf Art. 2 EMRK.

(112) Die Situation, die den Kern der Beschwerde unter Art. 3 EMRK betrifft, wies ursprünglich die Merkmale eines Falls von Verschwinden auf. Der Mann der Bf. wurde von unbekannten uniformierten Männern am 15.11.1991 entführt. Seine Leiche wurde am 9.2.1992 gefunden, also drei Monate nach seiner Entführung. Daraus folgt notwendigerweise, dass das, was anfänglich ein Fall von Verschwinden war, nun als Fall eines »bestätigten Todesfalls« angesehen werden muss. Unter diesen Umständen ist der GH nicht überzeugt, dass die Bf. im vorliegenden Fall – trotz der grauenvollen Umstände – Ungewissheit, Qual und Leid ausgesetzt war, wie es für die speziellen Fälle von Verschwinden charakteristisch ist.

(113) Unter solchen Umständen kann der GH nicht feststellen, dass das Leid der Bf. eine Dimension und einen Charakter erreicht hat, der verschieden von dem emotionalen Leid ist, das für Angehörige von Opfern einer ernsten Menschenrechtsverletzung als unvermeidbar angesehen werden kann.

(114) Diese Beschwerde ist daher offensichtlich unbegründet und als unzulässig zurückzuweisen (einstimmig).

Sonstige behauptete Verletzungen

(115-117) Die Rügen der Bf. unter Art. 6 Abs. 1 EMRK (wegen Zurückweisung ihrer Entschädigungsklage aufgrund Verfristung ohne Untersuchung in der Sache) und Art. 5 EMRK (wegen der Anhaltung ihres Mannes im November 1991) sind offensichtlich unbegründet bzw. ratione temporis mit der Konvention unvereinbar und daher für unzulässig zu erklären (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK

€ 20.000,– für immateriellen Schaden, € 1.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Brecknell/GB v. 27.11.2007

Silih/SLO v. 9.4.2009 (GK) = NL 2009, 100

Sandru u.a./RO v. 8.12.2009

Verein "21. Dezember 1989" u.a./RO v. 24.5.2011 = NL 2011, 145

Janowiec u.a./RUS v. 21.10.2013 (GK) = NL 2013, 352

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 12.6.2014, Bsw. 57856/11, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2014, 191) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/14_3/Jelic.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.