Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.10.2014

Geschäftszahl

9ObA89/14z

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Sabine Duminger und Mag. Matthias Schachner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei K***** M*****, vertreten durch Klein Wuntschek & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei Stadt Graz, 8011 Graz, Rathaus, vertreten durch Draxler Rexeis Strampfer Rechtsanwälte OG in Graz, wegen 30.897,28 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. Juni 2014, GZ 6 Ra 21/14a-16, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Text

Begründung:

Der seit 1976 als Vertragsbediensteter bei der beklagten Landeshauptstadt beschäftigte Kläger ist seit 1994 gewählte Zentralbehindertenvertrauensperson. In dieser Funktion wurde er von der Beklagten dienstfrei gestellt. Der Kläger bezieht auch als Zentralbehindertenvertrauensperson sein Gehalt fort. Eine Verwendungszulage gemäß Paragraph 74 b, Absatz eins, Ziffer 3, der Dienst und Gehaltsordnung für Beamte der Landeshauptstadt Graz 1956 LGBl 1957/30 (DO) hat der Kläger weder vor noch nach seiner Bestellung zur Zentralbehindertenvertrauensperson bezogen. Der Kläger begehrt aber eine derartige Verwendungszulage, weil auch freigestellte Personalvertreter der Beklagten eine derartige Zulage erhalten würden.

Die Vorinstanzen wiesen das auf Gewährung der Verwendungszulage gerichtete Begehren des Klägers ab. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

Rechtliche Beurteilung

Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt. Bereits die fehlende Relevanz für die Entscheidung schließt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus (RISJustiz RS0088931 [T2, T4, T8]). Dies ist hier aber bei den vom Kläger relevierten Rechtsfragen, soweit sie sich mit der Frage der gesetzlichen Grundlage der (faktischen) Dienstfreistellung beschäftigen, der Fall. Aber auch mit der Frage, ob Behindertenvertrauenspersonen durch Nichtgewährung einer Verwendungszulage gegenüber Personalvertretern ungleich behandelt werden dürfen, vermag der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO aufzuzeigen.

1. Der arbeitsrechtliche (betriebliche) Gleichbehandlungsgrundsatz vergleiche RISJustiz RS0060204; RS0016817) gilt nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 ObA 9/13h mwN; vergleiche RISJustiz RS0031488; RS0031453). Seine Grenze findet er jedoch in den  zwingenden Charakter aufweisenden  Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts vergleiche 9 ObA 23/14v). Die Entlohnung eines Vertragsbediensteten hat nämlich grundsätzlich nach den jeweils geltenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen (8 ObA 43/12z mwN). Entlohnungen, die darüber hinaus gehen, können nur in Sonderverträgen (hier Paragraph 37, des Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetzes LGBl 1974/30 GVBG) vereinbart werden vergleiche 9 ObA 211/01x).

2. Die vom Kläger begehrte Verwendungszulage hat ihre Rechtsgrundlage in Paragraph 17, Absatz eins, des auf das Dienstverhältnis des Klägers unstrittig (Blg ./1) anwendbaren G-VBG in Verbindung mit Paragraph 74 b, Absatz eins, Ziffer 3, DO. Nach Paragraph 74 b, Absatz eins, Ziffer 3, DO gebührt dem Beamten eine ruhegenussfähige Verwendungszulage nur dann, wenn er dauernd ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte zu tragen hat und diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen. Dass der Kläger diese Voraussetzungen vor seiner Bestellung zur Zentralbehindertenvertrauensperson nicht erfüllte und sich daher bezüglich der begehrten Verwendungszulage auch nicht auf einen Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß Paragraph 38, Absatz 3, G-PVG stützen kann, ist nicht weiter strittig. Als vom Dienst freigestellte Zentralbehindertenvertrauensperson bekleidet der Kläger ein Ehrenamt vergleiche sowohl Paragraph 22 b, BEinstG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz 10, BEinstG in Verbindung mit Paragraph 38, Absatz 2, GPVG {dazu 9 ObA 45/04i = DRdA 2005/25 [Weiss]; VwGH 26. 5. 1999 98/12/0021; K. Mayr in ZellKomm² Paragraph 22 b, BEinstG Rz 1; Schragel, PVG, Paragraph 23, Rz 62} als auch Paragraph 22 b, BEinstG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz 10, BEinstG in Verbindung mit Paragraph 115, ArbVG) und erbringt zufolge Dienstfreistellung keine Geschäfte der beklagten Landeshauptstadt im Sinne des Paragraph 74 b, Absatz eins, Ziffer 3, DO, die erstmals einen Anspruch auf eine nicht schon vorher bezogene Verwendungszulage begründen könnten.

3. Aus der vom Kläger geforderten „Gleichbehandlung“ mit freigestellten Personalvertretern, denen er nicht abspricht, dass sie die Verwendungszulage berechtigt beziehen, ist für den Standpunkt des Klägers vor dem Hintergrund der zwingenden Entlohnungsvorschriften des GVBG nichts zu gewinnen. Beim Kläger liegen die Voraussetzungen des Paragraph 74 b, Absatz eins, Ziffer 3, DO nicht vor. Zudem will der Kläger, der sich auf eine Ungleichbehandlung gegenüber den Personalvertretern beruft und keinen Fortzahlungsanspruch im Sinne des Paragraph 38, Absatz 3, GPVG oder Paragraph 117, Absatz eins, ArbVG, sondern einen zusätzlichen Entlohnungsanspruch gerade wegen seiner Tätigkeit als Zentralbehindertenvertrauensperson geltend macht, näher besehen eine Besserstellung gegenüber Dienstnehmern, die dieses Ehrenamt nicht ausüben, erreichen. Dies verbietet aber schon Paragraph 38, Absatz 2, GPVG bzw Paragraph 115, Absatz eins, ArbVG vergleiche 9 ObA 133/12t mit zahlreichen Literaturnachweisen; RISJustiz RS0051326; RS0051303; vergleiche auch VwGH 22. 10. 1997 95/12/0207).

Mangels einer Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2014:009OBA00089.14Z.1029.000