Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

29.09.2004

Geschäftszahl

7Ob190/04y

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Lovrek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Friedrich G*****, und 2. Luise G*****, beide vertreten durch Brauneis, Klauser & Prändl, Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei Bank *****, vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen EUR 9.412,59 sA aus Anlass der Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 19. Mai 2004, GZ 4 R 116/04v-40, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 12. Dezember 2003, GZ 18 C 1388/01p-33, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Akten werden an das Erstgericht neuerlich mit dem Auftrag rückgeleitet

a) zum Berufungsschriftsatz der klagenden Partei vom 3. 2. 2004 (ON 34) von deren Vertretern den Einschreibezettel zur Postaufgabe am 3. 2. 2004 beim Postamt 1014 Wien abzufordern sowie

b) das in der Revision der klagenden Parteien vom 30. 6./1. 7. 2004 (ON 42-42b) erwähnte und dort als "Beilage B" bezeichnete, jedoch tatsächlich diesen Revisionsschriftsätzen nicht beiliegende und auch sonst unter dieser Beilagenbezeichnung nicht im Akt befindliche "Rechtsgutachten zur Dartuung der Revisionsgründe" beizuschließen und sodann die Akten erneut dem Obersten Gerichtshof zur Vorlage zu bringen.

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. 9. 2004 (ON 47) war dem Erstgericht bereits der ausdrückliche Auftrag erteilt worden, zum Berufungsschriftsatz der klagenden Partei ON 34 von deren Rechtsvertretern den Postaufgabeschein zur verlässlichen Beurteilung der Rechtzeitigkeit dieses Rechtsmittelschriftsatzes abzufordern sowie gleichzeitig deren im Revisionsschriftsatz erwähntes, tatsächlich jedoch weder bei diesem noch im (entgegen § 379 Geo) unbeschrifteten Beilagenumschlag enthaltenes "Rechtsgutachten zur Dartuung der Revisionsgründe" beizuschließen.

Nunmehr legte der Erstrichter die Akten - hinsichtlich beider Aufträge im Ergebnis unerledigt - neuerlich vor. Zunächst wird von ihm auf eine telefonische (und mittels Aktenvermerk festgehaltene) Anfrage an die Kanzlei der Klagevertreter verwiesen, wonach die Berufungsaufgabe am 3. 2. 2004 beim Postamt 1014 Wien erfolgt sei, wobei diesbezüglich auch auf eine Rechnungskopie des genannten Postamtes vom selben Tag verwiesen wird (sämtliche unjournalisiert ohne Ordnungsnummer im Akt erliegend). Aus dieser Kopie lässt sich freilich die Rechtzeitigkeit des vormaligen Rechtsmittelschriftsatzes nicht ableiten. Abgesehen vom Fehlen jeglichen (etwa aktenzeichenmäßigen) Bezuges auf das gegenständliche Verfahren geht daraus nämlich nur hervor, dass am genannten Tag für "1 Paket Inland, Österreich bis 4 kg" samt "LKW-Maut" insgesamt EUR 4,82 an Postgebühr anfielen; demgegenüber ergibt sich jedoch aus dem Rubrum des bereits mehrfach genannten Berufungsschriftsatzes, dass dieser eingeschrieben an das Erstgericht geschickt worden war, sodass es hierüber auch einen entsprechenden Einschreibezettel geben muss, welcher zweifelsfrei der gegenständlichen Rechtssache (und speziell dem gegenständlichen Rechtsmittelschriftsatz) zugeordnet werden müsste. Das Erstgericht wird daher dem Auftrag seitens des Obersten Gerichtshofes in der aufgezeigten Form nachzukommen haben, wobei es zur verlässlichen Rechtzeitigkeitsprüfung bereits selbst gemäß § 468 Abs 1 ZPO gehalten gewesen wäre.

Bezüglich des zweiten Auftrages (Beilagenvorlage) heißt es nunmehr im Vorlagebericht an den Obersten Gerichtshof (freilich sprachlich etwas unklar), dass im gesamten Verfahren "nie eine Beilage B vorgelegt und zum Akt genommen wurde", sondern "lediglich in die Berufung ergänzenden Urk.vorlagen ON 37 und 39 die dort beiliegenden Stücke gelegt worden sind", auf welche verwiesen werde. Dabei wird jedoch übersehen (und die diesbezügliche Begründung im Rückleitungsbeschluss vom 8. 9. 2004 übergangen), dass es sich bei der zur Beischließung aufgetragenen Urkunde um eine von den klagenden Parteien in ihrem Revisionsschriftsatz ausdrücklich selbst in S 8 als gleichzeitig vorgelegt bezeichnete Urkunde handelt, welche demgemäß auch aktenkundig gewesen sein muss, zumal in der von der Rechtsmittelgegnerin erstatteten Revisionsbeantwortung (S 18 derselben) hierauf ebenso ausdrücklich Bezug genommen wird. Beide Aufträge des Obersten Gerichtshofes laut dessen Beschluss vom 8. 9. 2004 sind daher nach wie vor aufrecht. Angesichts der bereits zitierten Bestimmung des § 379 Geo wolle vor der neuerlichen Rückleitung der Akten an den Obersten Gerichtshof das gesamte beiderseitige Urkundenkonvolut nochmals auf dessen Vollständigkeit kontrolliert und im Sinne dieser Bestimmung - soweit nicht bereits geschehen - einer ordnungsgemäßen Bezeichnung zugeführt werden.