Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

19.05.2004

Geschäftszahl

13Os49/04

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Mai 2004 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Hon. Prof. Dr. Ratz, Hon. Prof. Dr. Schroll und Dr. Kirchbacher als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Felbab als Schriftführerin in der Strafsache gegen Johann L***** wegen der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraphen 207, Absatz eins und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. November 2003, GZ 034 Hv 83/03b-54, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die bisherigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Johann L***** wurde des Verbrechens (richtig wegen Tatmehrheit: der Verbrechen) des "teils vollendeten, teils versuchten" sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraphen 207, Absatz eins und 15 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er in Wien ab dem Jahr 2001 bis November 2002 A./ geschlechtliche Handlungen an der am 3. August 1992 geborenen, mithin unmündigen Cornelia K*****

römisch eins./ vorgenommen, indem er

  1. eins,
    diese auszog und bei der Scheide angriff bzw streichelte;
  2. 2,
    an ihrer Scheide leckte sowie
  3. 3,
    mit seinem Glied ihre Scheide und ihren After berührte römisch zwei./ vorzunehmen versucht, indem er diese aufforderte, sein Glied auszupacken und anzugreifen;
B./ dadurch, dass er versucht hat, sich von der am 11. November 1993 geborenen Manuela K***** mit der Hand befriedigen zu lassen, von einer unmündigen Person eine geschlechtliche Handlung an sich vornehmen zu lassen.

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich die auf Ziffer 4, 5 und 9 Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche jedoch fehl geht.

Die Verfahrensrüge (Ziffer 4,) kritisiert die Abweisung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens für den Angeklagten, "um feststellen zu können, ob impotente Männer, speziell der Angeklagte, dazu neigen, minderjährige Kinder sexuell zu missbrauchen". Durch die Ablehnung des Antrages wurden jedoch Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil es ihm an der Erheblichkeit (Paragraph 254, Absatz eins, StPO) mangelt. Entgegen der Beschwerde lässt er nämlich nicht erkennen, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für die Schuld und Subsumtionsfrage von Bedeutung ist.

Im Übrigen ist das von der Beschwerde genannte weitere Beweisthema, "ob der Angeklagte die ihm angelasteten Taten begangen hat", aktenfremd zitiert; es betrifft auch keine vom Sachverständigen, sondern vom erkennenden Gericht zu lösende Frage.

Die Mängelrüge (Ziffer 5,) vermisst zur Feststellung, es hätten keine Verwahrlosung der Wohnung Wohnverhältnisse oder der Kinder bestanden, die Erörterung des Berichtes des SMZ Ost, gibt hiezu aber selbst gleich an, dass daraus nichts hervorgehe.

Die Behauptung der Aktenwidrigkeit der Aussage der Zeugin Suhad A***** verkennt das Wesen der Aktenwidrigkeit (unrichtige Wiedergabe einer gerichtlichen Aussage oder Urkunde).

Die Rüge vermisst weiters Erörterungen von Ergebnissen des psychologischen Gutachtens der Sachverständigen Dr. G*****

Entgegen der Beschwerde (die teils aktenwidrig zitiert, vergleiche S 223/I:
Bei Manuela ist die Aussagetüchtigkeit insofern beeinträchtigt, dass nicht auszuschließen ist, dass Fantasieelemente in die Aussage miteingeflossen seien könnten; bei Cornelia zeigen sich keine Hinweise auf eine derartig lebhafte, sexuell gefärbte Fantasie, wobei jedoch nicht auszuschließen ist, dass anderwertig Erlebtes unbewusst mit in die Aussage über den Angeklagten einfließt) waren die Tatrichter nicht verhalten, auf alle Einzelheiten des Gutachtens der Sachverständigen Dr. G***** zur Aussageverlässigkeit der Kinder einzugehen; die im Befund und Gutachten problematisierte Aufnahme- und Wiedergabsfähigkeit wurde ohnedies berücksichtigt (US 9, 10). Im Übrigen stützt das Erstgericht seine Konstatierungen über die den Tatopfer letztlich zugestandene Glaubwürdigkeit im Wesentlichen auf die Aussagen der sonstigen vernommenen Zeugen.
Aus welchen Gründen das Unterbleiben der Erörterung der Aussage von Patricia K*****, Manuela hätte ihr mitgeteilt, dass sie das gleiche gemacht habe wie ihre Mutter (nämlich "gefickt"), von Bedeutung sein soll (außer allenfalls zum Nachteil des Angeklagten), bleibt unerfindlich.
Als offenbar unzureichend begründet erachtet die Beschwerde die Feststellung der subjektiven Tatseite, weil sich das Erstgericht mit den Worten, dass sich diese zwingend aus der objektiven Vorgangsweise ergebe, begnügt hätte.
Entgegen diesem Vorbringen ist fallbezogen ein solcher Schluss aus dem Verhalten des Angeklagten, wenn auch nicht "zwingend", so doch keineswegs unzureichend fundiert.
Die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) meint, mit der Aufforderung, das Glied auszupacken und dieses anzugreifen, sei die erforderliche örtliche und zeitliche Nähe zur Tatausführung noch nicht gegeben (Faktum römisch zwei./), lässt jedoch eine von der Prozessordnung verlangte Darlegung vermissen, weswegen - bei der gegebenen Sachlage - dies nicht ausführungsnah sein sollte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (Paragraph 285 d, StPO), sodass über die Berufung das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden hat (Paragraph 285 i, StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390, Absatz eins, StPO.