Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.12.2002

Geschäftszahl

6Ob282/02t

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Josef L*****, vertreten durch Mag. László Szabó, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Enthebung des Sachwalters, über den Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 13. September 2002, GZ 53 R 46/02g-76, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Telfs vom 3. Juli 2002, GZ 8 P 1115/95h-69, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der Beantwortung der Frage, ob die beim Betroffenen eingetretene Besserung seines Gesundheitszustands die Enthebung seines Sachwalters rechtfertigt oder ob nach wie vor genügend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Beibehaltung der Sachwalterschaft vorliegen, kommt keine über den Anlassfall hinausgehende und damit keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG zu. Dass die Möglichkeit der Bevollmächtigung eines Anwalts durch den Betroffenen die Sachwalterbestellung nicht ausschließt, hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen (RIS-Justiz RS0048979).