Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.01.1998

Geschäftszahl

3Ob2390/96h

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Pimmer, Dr.Zechner und Dr.Sailer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am 10.Juli 1986 geborenen Elvira T***** und der am 23.März 1989 geborenen Ida T***** über Antrag des Vaters Peter E*****, auf Aufhebung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 18.Dezember 1996, 3 Ob 2390/96h, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Ganz abgesehen davon, daß eine Aufhebung eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofes nur in den im Gesetz genannten Fällen, die aber nicht vorliegen, möglich ist, übersieht der Vater, daß die Hinterlegung beim Postamt 1120 Wien nicht nach § 17 Zustellgesetz sondern über Anordnung des Erstgerichtes nach § 23 Zustellgesetz erfolgte.Ganz abgesehen davon, daß eine Aufhebung eines Beschlusses des Obersten Gerichtshofes nur in den im Gesetz genannten Fällen, die aber nicht vorliegen, möglich ist, übersieht der Vater, daß die Hinterlegung beim Postamt 1120 Wien nicht nach Paragraph 17, Zustellgesetz sondern über Anordnung des Erstgerichtes nach Paragraph 23, Zustellgesetz erfolgte.