Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0135418

Entscheidungsdatum

25.06.2025

Geschäftszahl

9ObA94/24z

Norm

ArbVG §§105, 107

Rechtssatz

Unterliegt das Dienstverhältnis dem österreichischem Vertragsstatut, ist kollisionsrechtlich auch der allgemeine Kündigungsschutz nach den §§ 105 Abs 3-7, 107 ArbVG anwendbar. Dieser setzt aber materiell-rechtlich auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten das Vorhandensein eines in Österreich gelegenen Betriebs voraus.Unterliegt das Dienstverhältnis dem österreichischem Vertragsstatut, ist kollisionsrechtlich auch der allgemeine Kündigungsschutz nach den Paragraphen 105, Absatz 3 -, 7,, 107 ArbVG anwendbar. Dieser setzt aber materiell-rechtlich auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten das Vorhandensein eines in Österreich gelegenen Betriebs voraus.

Entscheidungstexte

TE OGH 2025-06-25 9 ObA 94/24z

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135418