Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0135435

Entscheidungsdatum

24.06.2025

Geschäftszahl

4Ob176/24x

Norm

MSchG §29b

MSchG §37

MSchG §38

Rechtssatz

In markenrechtlichen Widerspruchsverfahren richtet sich die Unterbrechung zwar nach § 29b Abs 3 und 4 MSchG iVm § 190 ZPO, die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen einen Beschluss, mit dem eine Unterbrechung des Verfahrens verweigert oder eine Fortsetzung angeordnet wird, aber nicht nach § 192 Abs 2 ZPO, sondern nach § 37 MSchG iVm § 139 PatG (Rekurs) bzw § 38 MSchG iVm § 62 AußStrG iVm § 140 Abs 2 PatG (Revisionsrekurs).In markenrechtlichen Widerspruchsverfahren richtet sich die Unterbrechung zwar nach Paragraph 29 b, Absatz 3 und 4 MSchG in Verbindung mit Paragraph 190, ZPO, die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen einen Beschluss, mit dem eine Unterbrechung des Verfahrens verweigert oder eine Fortsetzung angeordnet wird, aber nicht nach Paragraph 192, Absatz 2, ZPO, sondern nach Paragraph 37, MSchG in Verbindung mit Paragraph 139, PatG (Rekurs) bzw Paragraph 38, MSchG in Verbindung mit Paragraph 62, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 140, Absatz 2, PatG (Revisionsrekurs).

Entscheidungstexte

TE OGH 2025-06-24 4 Ob 176/24x

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist sohin das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG. (T1)Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist sohin das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG. (T1)

Auch wenn der Unterbrechungsantrag erst in der zweiten Instanz gestellt wird, hat das Rekursgericht nicht § 25 AußStrG, sondern § 29b MSchG (iVm § 190 ZPO) anzuwenden. (T2)Auch wenn der Unterbrechungsantrag erst in der zweiten Instanz gestellt wird, hat das Rekursgericht nicht Paragraph 25, AußStrG, sondern Paragraph 29 b, MSchG in Verbindung mit Paragraph 190, ZPO) anzuwenden. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135435