Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0135440
Entscheidungsdatum
24.06.2025
Geschäftszahl
4Ob132/24a
Norm
UrhG §18a
UrhG §74 Abs7
Rechtssatz
Anders als bei einer Verletzung von Markenrechten ist es für eine Verletzung des Zurverfügungstellungsrechts nach § 18a UrhG nicht erforderlich, dass ein Lichtbild oder Werk in eine Website eingebettet wurde, die sich (zumindest auch) an inländische Nutzer richtet, sodass eine nicht bloß unerhebliche Auswirkung auf den inländischen Markt vorliegt oder zumindest realistischer Weise zu erwarten ist.
Entscheidungstexte
TE OGH 2025-06-24 4 Ob 132/24a
Hier: unbefugte Verwendung eines Lichtbilds auf einer Website mit Top-Level-Domain "nl" in niederländischer Sprache (T1)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2025:RS0135440