Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0135211

Entscheidungsdatum

24.07.2024

Geschäftszahl

1Ob76/24v

Norm

AHG §1

StPO §185 Abs1

StVG §129

Rechtssatz

Die Bestimmungen über die getrennte Anhaltung und Verwahrung bestimmter Gefangener nach den §§ 185 Abs 1 StPO und 129 StVG bezwecken keinen Schutz eines Justizwacheorgans vor Verletzungen durch einen Häftling, der entgegen diesen Normen nicht gesondert angehalten oder verwahrt wurde.Die Bestimmungen über die getrennte Anhaltung und Verwahrung bestimmter Gefangener nach den Paragraphen 185, Absatz eins, StPO und 129 StVG bezwecken keinen Schutz eines Justizwacheorgans vor Verletzungen durch einen Häftling, der entgegen diesen Normen nicht gesondert angehalten oder verwahrt wurde.

Entscheidungstexte

TE OGH 2024-07-24 1 Ob 76/24v

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0135211