Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0134743

Entscheidungsdatum

24.01.2024

Geschäftszahl

9Ob4/23p

Norm

ABGB §879 Abs1

ABGB §1096 Abs1

MRG §1 Abs4

WRN 2015 Art4 §1

Rechtssatz

Nach Art 4 § 1 WRN 2015, BGBl I 2014/100, kann die Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend eine mitvermietete Heiztherme, einen Warmwasserboiler oder ein sonstiges mitvermietetes Wärmebereitungsgerät in der Wohnung für den Teilanwendungsbereich des § 1 Abs 4 MRG durch vertragliche Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden (Hinweis: 3 Ob 195/21d Rz 3). Eine dem widersprechende Regelung im Mietvertrag ist nichtig.Nach Artikel 4, Paragraph eins, WRN 2015, BGBl römisch eins 2014/100, kann die Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend eine mitvermietete Heiztherme, einen Warmwasserboiler oder ein sonstiges mitvermietetes Wärmebereitungsgerät in der Wohnung für den Teilanwendungsbereich des Paragraph eins, Absatz 4, MRG durch vertragliche Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden (Hinweis: 3 Ob 195/21d Rz 3). Eine dem widersprechende Regelung im Mietvertrag ist nichtig.

Entscheidungstexte

TE OGH 2024-01-24 9 Ob 4/23p

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134743